Rückblick 2007
 

 

Rudolf  Sappl ist tot

 

Unser geschätzter Kollege Rudolf Sappl ist am 21.12.2007 im Alter von 67 Jahren verstorben. Die Beisetzung findet am 27.12.2007 um 11:00 Uhr in der Hauptkirche in Lenggries statt. Während seiner aktiven Dienstzeit war unser Kollege Rudolf Leiter der Flußmeisterstelle Lenggries und lange Jahre im Prüfungsausschuss für die Flußmeisterlaufbahn, sowie in der Vorstandschaft des BFB.

Sein Andenken werden wir stets in Ehren halten.

 

München den 22.12.2007

 

Josef Gabereder

Vorsitzender des BFB

 

 

Fortbildungstagung der Niederbayerischen Flußmeister 2007 in Waldkirchen

 

„Waldkirchen hat uns als Tagungsort wie ein Magnet angezogen”, mit diesen Worten eröffnete der stellvertretende Bezirksvorsitzende Vinzenz Ritter die Tagung der Niederbayerischen Flussmeister 2007. Die Bayerwaldstadt sei durch die erfolgreiche Landesgartenschau in aller Munde gewesen. Kollege Ritter begrüßte die anwesenden Ehrengäste, die beiden Referenten und seine Kollegen aus Niederbayern. Er stellte kurz das Tagungsprogramm vor und freute sich, dass die Zeitschrift „die Flußmeister“ weiterhin erscheinen wird.

Franz Rager hielt eine kurze Rückschau auf die vergangenen zehn Jahre und informierte die Anwesenden über aktuelle Themen aus der Verbandsarbeit des BFB.

Waldkirchen gilt als derzeitige „Kulturhauptstadt Niederbayerns”, so Baudirektor Josef Feuchtgruber vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf - Servicestelle Passau. Mit der Stadt gebe es eine intensive, gedeihliche Zusammenarbeit in allen Bereichen der Wasserwirtschaft. Mit Bürgermeister Josef Höppler, der vor seiner Amtszeit im Gesundheitsamt Freyung für die Trinkwasserqualität zuständig war, habe man einen Ansprech- und Verhandlungspartner mit Fachkenntnissen. In seinen Ausführungen würdigte Baudirektor Feuchtgruber die hervorragende und teilweise mit Gefahren verbundene Arbeit der Flussmeister und erläuterte den aktuellen Stand der Verwaltungsreform. Auf Grund des derzeitigen Personalstandes an den Flussmeisterstellen wird mittelfristig eine Verjüngung des Personals nicht stattfinden können.

Bürgermeister Josef Höppler stellte in seiner Begrüßungsrede seine Stadt Waldkirchen mit all ihren Reizen und auch Problemen vor und betonte, dass die Flussmeister in Waldkirchen gern gesehene Gäste seien. Nachdenklich stimme ihn allerdings die Tatsache, dass es ja nun in Passau kein Wasserwirtschaftsamt mehr gibt, sondern lediglich eine Servicestelle des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf. Allerdings  bestehe weiterhin eine enge, unkomplizierte Zusammenarbeit mit der Servicestelle.

 

Als Fachkraft für Arbeitssicherheit referierte Herr Gerd Huth vom StMUGV über die Sicherheit bei Baumfäll- und Rückearbeiten. Am Beispiel des tödlichen Unfalls eines Radfahrers während Baumfällarbeiten an der Flussmeisterstelle Sonthofen am Illeruferweg erläuterte er die komplexen Zusammenhänge und die Verantwortung der einzelnen Bediensteten im Zusammenhang mit Baumfäll- und Baumaßnahmen in der Wasserwirtschaft. Die Kollegen waren sich einig, dass es auf Grund des abnehmenden Personalstandes an den Flussmeisterstellen künftig immer schwieriger sein wird, unter Einhaltung der Arbeits- und Sicherheitsvorschriften, die vielfältigen Arbeiten an den Gewässern durchführen zu können.
Herr Baudirektor Josef Feuchtgruber Herr Bürgermeister Josef Höppler Herr Gerd Huth vom StMUGV
     
Nach der Mittagspause ging es dann zur Fischaufstiegshilfe am Triebwerk der Stadt Waldkirchen, die oberhalb der Saußbachklamm liegt. Hier wurden die Tagungsteilnehmer bereits von Dipl. Ing. FH Wolfgang Czech erwartet. Er erklärte an Hand von Planungsunterlagen,  dass solche Fischaufstiegshilfen, gerade durch Natursteine und nicht durch künstliche Baumaterialien geschaffen, bewiesenermaßen nützlich seien. Denn die Fischtreppen aus Natursteinen - wie in der Saußbachklamm der Fall - weisen keine scharfen Kanten auf, an denen sich die Fische verletzen könnten, außerdem fügen sie sich besser in das Landschaftsbild ein. Für die Betreiber von Wasser-Elektrizitätswerken seien solche Aufstiegshilfen zwar mit erheblichen Investitionen verbunden, diese amortisieren sich jedoch relativ schnell. Von 120 Wasserkraftanlagen in der Region wurde in den vergangenen Jahren bereits bei 80 Anlagen die Durchgängigkeit erreicht, was nicht zuletzt auf den unermüdlichen Einsatz von Herrn Czech und seinen Mitarbeitern von der Servicestelle Passau zurück zu führen ist.  

Die Tagungsteilnehmer mit den Ehrengästen

 Bild unten: Herr Wolfgang Czech (rechts) erläutert Herrn Franz Rager die Erstellung des Gerinnes
Bild links: Künstlerische Elemente der Gartenschau bleiben auch weiterhin erhalten
Als Abschluss der Fortbildungsveranstaltung ging es noch ins Gartenschaugelände. Hier erwies sich unser ortansässiger Flussmeisterkollege, Hans Petzi, als sachkundiger Führer. Im Zusammenhang mit der Landesgartenschau wurden 3,6 Mio. € investiert, was sich sehr positiv auf die Infrastruktur auswirkt. Mit einem Rekord von über 235.000 Besuchern schloss die Gartenschau am 02.09.2007 ihre Pforten.

 

   

Anhebung der Wegstreckenentschädigung

(Schreiben  An den Bayerischen Staatsminister der Finanzen Herrn Erwin Huber, MdL vom 20.11.2007

 
   

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

 

beim Bayerischen Beamtenbund häufen sich die Klagen über die in Anbetracht der derzeitigen Treibstoffkosten unzureichende Wegstreckenentschädigung. Die Sätze der Wegstreckenentschädigung wurden seit dem Jahr 2001 nicht mehr angepasst. Aus Sicht des Bayerischen Beamtenbundes ist deshalb eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung zwingend erforderlich.

 

Beschäftigte, die ihr Privatfahrzeug auf Dienstreisen einsetzen, ersparen dem Dienstherrn erhebliche Aufwendungen für die sonst notwendige Anschaffung eines Dienstfahrzeuges. Auch wäre vielfach der Diensteinsatz ohne Verwendung des eigenen Fahrzeuges gar nicht möglich. Diese Bereitschaft sollte nicht dadurch bestraft werden, dass die Beschäftigten einen erheblichen Teil der für die Dienstreise anfallenden Kosten aus eigener Tasche begleichen müssen. Der Kilometersatz von 0,30 Euro für die Benutzung eines eigenen Kraftwagens aus triftigen Gründen ist schon lange nicht mehr kostendeckend. Seit die Kraftstoffpreise in den letzten Monaten erneut geradezu explosionsartig gestiegen sind, hat sich diese Situation nochmals dramatisch verschärft. Eine Steigerung ist beispielsweise aber auch bei den Anschaffungskosten für Neufahrzeuge (hier wurde auch noch die Möglichkeit des Vorschusses gestrichen) oder den Steuern für ältere Kraftfahrzeuge entstanden. Der Kilometersatz von 0,20 Euro bei Benutzung eines Kraftwagens ohne Vorliegen triftiger Gründe war ohnehin niemals auch nur annähernd kostendeckend.

 

Der Preis von Normalbenzin hat im Jahr 2001 ca. 1,005 Euro betragen, jetzt beträgt er rund 1,430 Euro. Setzt man einen Verbrauch von 7 Litern auf 100 km an, macht dies allein 0,0297 Euro Mehrkosten pro gefahrenem Kilometer aus. Bei der durchaus realistischen

Annahme von 5.000 km bzw. 12.000 km jährlich im Privat-Pkw für den Dienstherrn würden sich die Mehrkosten im Vergleich zum Jahr 2001 auf 148,50 Euro bzw. 356,40 Euro belaufen.

 

Bei den Beschäftigten, die ihren Kraftwagen für Dienstreisen zur Verfügung stellen, ist deshalb eine große Unruhe entstanden. Die Neigung, das eigene Fahrzeug nicht mehr zur Verfügung stellen zu wollen, wächst zunehmend.

 

In einigen Bereichen wird die Situation dadurch weiter verschärft, dass auf Grund von Maßnahmen im Zuge der Verwaltungsreform bei Dienstreisen deutlich weitere Strecken zurückzulegen sind als zuvor. Die Akzeptanz der Verwaltungsreformmaßnahme wird dadurch noch mehr beeinträchtigt, wenn die Betroffenen diese Maßnahme auch noch selbst mitfinanzieren müssen.

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick über die Landesgrenzen: Obwohl in Österreich der Benzinpreis sehr deutlich unter demjenigen in Bayern liegt – der Unterschied liegt im allgemeinen bei mehr als 20 Cent -, beträgt die Wegstreckenentschädigung dort 0,376 Euro. Eine Anhebung erfolgte in Österreich bereits im Oktober 2005.

 

Sehr geehrter Herr Staatsminister, wir hoffen, dass Sie sich der dringend gebotenen Anpassung der Wegstreckenentschädigung nicht verschließen werden. Angesichts der sehr günstigen Situation auf der Steuereinnahmenseite hätten die Beschäftigten sicher sehr wenig Verständnis für eine ablehnende Haltung.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Rolf Habermann

Vorsitzender

 

   
 

Pendlerpauschale – Entscheidung der Regierungskoalition unbefriedigend

 

BBB: Zurück zu den alten Regelungen!

 

 

Die Spitzen der großen Koalition haben sich am gestrigen Abend darauf verständigt, die derzeit geltende umstrittene Regelung zur Pendlerpauschale bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beizubehalten. Der Bayerische Beamtenbund hält dies für unbefriedigend. „Die einzig richtige Entscheidung wäre gewesen, zu den alten Regelungen zurückzukehren“, erklärt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). „Die Kürzung der Pendlerpauschale findet in Hinblick auf die sprudelnden Steuereinnahmen keine Rechtfertigung mehr“, so Habermann weiter.

 

Nach den durch das Steueränderungsgesetz 2007 vorgenommenen Rechtsänderungen sind Fahrten von und zum Arbeitsplatz bis zum 20. Kilometer nicht mehr steuerlich absetzbar. Bereits das niedersächsische Finanzgericht bezweifelte die Rechtmäßigkeit und ordnete – bis zur endgültigen Klärung der Rechtsfragen – die vorläufige Eintragung eines entsprechenden Freibetrags in der Lohnsteuerkarte der Antragsteller an. Die hiergegen durch das Finanzamt eingelegte Beschwerde wies der Bundesfinanzhof kürzlich wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit zurück. Die Hauptsache liegt derzeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

 

Der BBB begrüßt den Umstand, dass Bewegung in die Angelegenheit gekommen ist und fühlt sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. So sind nach Ansicht des BBB die Fahrtkosten unbestreitbar Kosten, ohne die eine berufliche Tätigkeit gar nicht möglich wäre und damit zwangsläufig vollumfänglich absetzbare berufsbedingte Aufwendungen. Eine willkürliche Grenzziehung beim 20. Kilometer hat keinerlei Rechtfertigung. Aus diesem Grund führt auch der Beamtenbund in seinem Rechtsschutz Klagen zu diesem Problem.

 

Ebenfalls überprüft werden muss nach Ansicht des Bayerischen Beamtenbunds die einschränkende Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers. Auch hierzu werden vom Beamtenbund Musterverfahren geführt. So ist seit diesem Jahr der Abzug nur noch möglich, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Die bisher zugelassene Variante, dass ein begrenzter Abzug erfolgen kann, falls kein anderer Arbeitsraum zur Verfügung steht, ist damit weggefallen. Hiervon sind vor allem Lehrkräfte betroffen, da insbesondere Schulen keinen angemessenen Arbeitsraum für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts zur Verfügung stellen. „Aus unserer Sicht kann nicht verlangt werden, dass diese eindeutig berufsbedingten Aufgaben, zu denen regelmäßig ein Arbeitszimmer benötigt wird, allein der privaten Lebenssphäre zugeordnet werden. Auch diese Regelung muss vom Tisch!“, fordert Habermann.

 
   

Erste Lesung zu Vorsorgefonds für Beamtenversorgung

 

Besser spät als nie!

 

„Endlich nimmt man sich eines Problems an, vor dem seit Jahrzehnten die Augen verschlossen wurden“, so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zur heutigen ersten Lesung im Landtag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des „Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern“. Ziel des Entwurfs ist es, in Bayern Versorgungsfonds für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte anzulegen. Es sei schließlich bereits bei der Einstellung eines Beamten absehbar, dass über kurz oder lang Versorgungsleistungen zu erfolgen haben.

 

Dem Entwurf zufolge sollen bereits ab dem Zeitpunkt der Einstellung von Beamtinnen und Beamten nicht-personengebundene Mittel für deren Versorgung zurückgelegt werden. „Hier war ein Tätigwerden längst überfällig!“, sagt Habermann. Immer wenn die Situation der öffentlichen Haushalte schwieriger werde, sei man schnell dabei, auf die Beamtenversorgung zuzugreifen. „Damit werden aber die Betroffenen zu Sündenböcken gemacht!“, so der BBB-Chef. Niemand habe sich selber eingestellt und wer sein Leben lang für den Staat gearbeitet habe, müsse auch darauf vertrauen dürfen, dass ihm die in Aussicht gestellte Versorgung gewährt werde.

 

Mit der Einführung von Versorgungsfonds für künftige Beamte werde nun endlich ein erster Schritt unternommen, um kommenden Versorgungslasten zu begegnen. Habermann: „Hier waren Maßnahmen längst überfällig!“ Er betont aber: „Das ist kein Problem, das die Beamtinnen und Beamten verschuldet haben. Keiner von uns hat sich selbst eingestellt. Wir sind nicht bereit, für die Versäumnisse der Politik die Zeche zu zahlen!“

 

Wichtig war uns, so Habermann, dass gesetzlich verankert wird, dass ein anderweitiger Zugriff auf diese Mittel nicht möglich ist. „Dieses Geld darf nicht in irgendwelchen Haushaltslöchern versickern!“, stellt der Vorsitzende klar. Eine entsprechende Regelung enthält der Entwurf.

 

 
Bayerischer Beamtenbund gratuliert Beckstein

 

Zu seiner Wahl zum Bayerischen Ministerpräsidenten hat Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Günther Beckstein sehr herzlich gratuliert. In dieser Wahl komme die Wertschätzung und das Ansehen zum Ausdruck, das er weit über die bayerischen Grenzen hinaus genieße. Der neue Ministerpräsident stehe im Bereich des Beamtenrechts vor großen Aufgaben. Der BBB kündigte seine jederzeitige Unterstützung an.

 

Habermann wies darauf hin, dass die anstehende Amtsperiode wichtige Entscheidungen mit sich bringen werde, die im Rahmen der Dienstrechtsreform zu treffen seien. Für die Beamtinnen und Beamten in Bayern soll ein neues Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht geschaffen werden. „Hier werden die Weichen für die Zukunft des bayerischen Beamtentums gestellt“, kündigte Habermann an. Es biete sich die Chance und auch die Verpflichtung, dem Freistaat Bayern einen modernen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst auch künftig zu erhalten. Wichtig sei dabei, die gleich bleibend hohe Motivation der Beamtinnen und Beamten sicherzustellen. Habermann forderte in einem ersten Schritt bestehende Motivationshemmer, wie z. B. die Wiederbesetzungssperre* und das Fehlen von Beförderungsstellen abzubauen. Auf lange Sicht müsse dafür gesorgt werden, dass sich auch das Ansehen und die Wertschätzung des Berufsbeamtentums in der öffentlichen Meinung nachhaltig verbessere.

 

Der BBB-Chef lobte die wohltuende Sachlichkeit Becksteins und das Augenmaß, das er in Fragen des öffentlichen Dienstes an den Tag lege. Beides habe er in bisherigen Begegnungen schätzen gelernt. Er sei zuversichtlich, dass gemeinsam gute Lösungen gefunden werden könnten und bot die jederzeitige Dialogbereitschaft und Unterstützung seitens des Bayerischen Beamtenbundes an. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt befinde man sich in konstruktiven Diskussionen mit dem Finanzministerium, das stets ein zuverlässiger Gesprächspartner gewesen sei.

 

 

* Aufgrund der entsprechenden Regelung dürfen frei werdende Stellen derzeit für einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht erneut besetzt werden. Die dieser Stelle zugeordneten Arbeiten sind gleichwohl zu erledigen. Die betroffenen Beschäftigten sind gezwungen, höherwertige Tätigkeiten ohne die entsprechende Bezahlung zu verrichten.

 
   

Pendlerpauschale – Bundesfinanzhof hat ernstliche Zweifel an Rechtmäßigkeit

BBB fühlt sich in Rechtsauffassung bestätigt!

Der Bundesfinanzhof hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale angemeldet. Der Beamtenbund führt Musterklagen in dieser Angelegenheit. Gleichzeitig soll die Einschränkung der Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers in diesen Verfahren überprüft werden. Beide Kürzungen hält der Beamtenbund für nicht hinnehmbar. „Hier werden gültige Rechtsprinzipien und Gesetzessystematiken über den Haufen geworfen“, kritisiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) die Regelung erneut und fährt fort: „Wo bleibt denn da die Steuergerechtigkeit?“. Die Fahrtkosten seien unbestreitbar Kosten, ohne die eine berufliche Tätigkeit gar nicht möglich wäre und damit zwangsläufig berufsbedingte Aufwendungen. Eine willkürliche Grenzziehung beim 20. Kilometer habe keinerlei Rechtfertigung.

 

Nach den durch das Steueränderungsgesetz 2007 vorgenommenen Rechtsänderungen sind Fahrten von und zum Arbeitsplatz bis zum 20. Kilometer nicht mehr steuerlich absetzbar. Bereits das niedersächsische Finanzgericht bezweifelte die Rechtmäßigkeit und ordnete – bis zur endgültigen Klärung der Rechtsfragen – die vorläufige Eintragung eines entsprechenden Freibetrags in der Lohnsteuerkarte der Antragsteller an. Die hiergegen durch das Finanzamt eingelegte Beschwerde wies der Bundesfinanzhof wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit zurück. Die Hauptsache liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

 

Der BBB begrüßt die Auffassung des Gerichts. Auch der Beamtenbund führt in seinem Rechtsschutz Klagen zu diesem Problem. Er hat Musterkläger ausgewählt, damit nur Einzelne die Rechtsstreitigkeiten ausfechten müssen. Leider war die Politik unseren Argumenten nicht zugänglich“, erläutert der BBB-Chef dieses Vorgehen. In den Genuss der Entscheidungen in den Musterverfahren kommen aber alle Betroffenen.

 

In diesen Verfahren soll auch geklärt werden, ob die Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers zulässig ist. Seit diesem Jahr ist der Abzug nur noch möglich, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Die bisher zugelassene Variante, dass ein begrenzter Abzug erfolgen kann, falls kein anderer Arbeitsraum zur Verfügung steht, ist damit weggefallen. Hiervon sind z. B. Lehrer betroffen, da insbesondere Schulen keinen angemessenen Arbeitsraum für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts zur Verfügung stellen. „Aus unserer Sicht kann nicht verlangt werden, dass diese eindeutig berufsbedingten Aufgaben, zu denen

 

 

Sechs Flussmeisteranwärter in den Staatsdienst übernommen

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Ende Juli wurde den Fluss- und Straßenmeisteranwärtern in einer kleinen Feierstunde vom Prüfungsamt der Obersten Baubehörde das Ergebnis der Anstellungsprüfung 2007 eröffnet.

Herr MR Dipl. Ing. Karl Hafner von der Abteilung Wasserwirtschaft des StMUGV hatte dabei die angenehme Aufgabe, dass er auf Grund der hervorragenden Prüfungsergebnisse, allen sechs Flussmeisteranwärtern zur Übernahme in den Staatsdienst gratulieren konnte.

Besonders freuen wir uns, dass wir wieder eine neue Flussmeisterkollegin dabei haben.

 

Das beste Gesamtergebnis (Fluss- und Straßenmeister) erzielte Georg Schweiger vom WWA – Weilheim. Er wurde von Herrn MR Dipl. Ing. Eid von der  OBB mit einem Buch geehrt.

 

Unter den zahlreichen Gästen waren u. a. der LV der Straßenmeister in Bayern, Kollege Martin Dick und der LV des Bundes der Flußmeister in Bayern Sepp Gabereder.

 

Nachdem Herr MR Dipl. Ing. Hafner den jungen Kollegen ihre zukünftigen Wasserwirtschaftsämter bekannt gegeben hatte, folgte ein kleiner Imbiss im Foyer der OBB.

 

Mit einer Maß Bier am Chinesischen Turm im Englischen Garten haben sich die neuen Flussmeister  von der Anspannung der letzten Monate und vor allem der letzten Wochen erholt.

 

Alle sechs neuen Kollegen sind mittlerweile unserem Berufsverband BFB beigetreten, herzlichen Dank dafür.

 

Der BFB gratuliert sehr herzlich zur bestandenen Prüfung und wünscht allen neuen Kollegen  Glück und  Erfolg in ihrem neuem Aufgabengebiet. 

 

Sepp Gabereder

 

Auf dem Bild von links nach rechts:

Markus Högerle, Tobias Diebolder, Georg Schweiger, LV Sepp Gabereder, Marion Grosse Sudhues, Werner Jungbauer, Mario Kirchmann.

 


 

Modernisierungsvereinbarung verlängert

Beteiligung der Beschäftigten an Verwaltungsreformen weiterhin gesichert!

 

Am 03.08.2007 unterzeichneten Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes Rolf Habermann sowie der stellvertretende BBB-Vorsitzende Josef Bugiel die Verlängerung der gemeinsamen Modernisierungsvereinbarung. Mit der Verlängerung der aus dem Jahr 2002 stammenden Vereinbarung folgte die Bayerische Staatsregierung einer Forderung des Bayerischen Beamtenbundes (BBB).

„Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich“, erklärt Habermann. „Durch die Verlängerung wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, Mitarbeiter, Personalvertretungen und Gewerkschaften stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden und Qualifikation sowie Motivation der Beschäftigten, die mit ihren Ideen und Initiativen zum Gelingen des Verwaltungsreformprozesses wesentlich beitragen, zu fördern“, so der BBB-Chef weiter.

 

Bereits im Jahr 2002 hat der Bayerische Beamtenbund mit der Bayerischen Staatsregierung eine „Gemeinsame Erklärung zur Beteiligung der Beschäftigten des Freistaats Bayern an der Verwaltungsreform“, die so genannte Modernisierungsvereinbarung, abgegeben. Sie verpflichtet dazu, die Entscheidungsprozesse transparent zu gestalten und die Beschäftigten bzw. deren Vertretungen in allen Phasen des Reformprozesses frühzeitig einzubeziehen.

 

Da die Laufzeit zunächst auf fünf Jahre begrenzt wurde, trat die Vereinbarung am

5. März 2007 außer Kraft. Auf Antrag des BBB-Vorsitzenden Rolf Habermann waren sich die Parteien aber darin einig, dass die Vereinbarung wegen des „auf Dauer angelegten Reformprozesses“ fortzuführen ist.

 

Der BBB hatte im Vorfeld darum nachgesucht, den Text anlässlich der Fristverlängerung zu überarbeiten und zu aktualisieren. Ein wesentlicher Punkt hierbei ist die gegenüber dem bisherigen Vereinbarungstext weitergehende Verankerung der frühzeitigen und umfassenden Information der Personalvertretungen über die Vorbereitung und Umsetzung von Verwaltungsreformmaßnahmen und deren Beteiligung an entsprechenden Arbeitsgruppen. Hier war es in der Vergangenheit in der Umsetzung zu Problemen gekommen. Weiterhin wurde der Vereinbarungstext an veränderte Begrifflichkeiten und Definitionen angepasst.

 

Die neue Modernisierungsvereinbarung gilt für die Dauer der Reformmaßnahmen, mindestens aber bis 31. Dezember 2012.

 

München, 03. August 2007

 


dbb stellt Forderungen für Einkommensrunde 2008  

Für die Einkommensrunde 2008 fordert der dbb beamtenbund und tarifunion deutliche  Gehaltsverbesserungen für die über 1,8 Millionen Angestellten und Beamten des Bundes und der Kommunen sowie die Soldaten im Gesamtvolumen von 5 Prozent. Nach den zahlreichen Einschnitten, nach realen Einkommensverlusten und Arbeitszeitverlängerungen sei der Punkt für Verbesserungen gekommen, sagte dbb Chef Peter Heesen am 16. Juni 2007 im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

 

Bei der Tarifrunde 2005 hätten die Gewerkschaften auf lineare Steigerungen verzichtet, um den Wechsel zum neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu erreichen. «Die Politik hat das nicht so richtig gewürdigt», sagte Heesen. Der dbb Chef verwies darauf, dass die Gehälter für die Angestellten der Länder zum 1. Januar 2008 faktisch um drei Prozent steigen. Dies sei aber zu einem Zeitpunkt vereinbart worden, als sich die Steuerentwicklung noch längst nicht so positiv entwickelt habe wie jetzt. «Für mich ist völlig undenkbar, dass wir mit Bund und Kommunen einen Abschluss bekommen, der unterhalb dieser Drei-Prozent-Marke liegt. Das würden wir nicht akzeptieren.»

 

Bei den Verhandlungen müsse auch über die Leistungsbezahlung geredet werden, so Heesen weiter. Bei den Beamten seien die vorgesehenen 0,3 Prozent der Gehaltssumme völlig unzureichend. Im Tarifbereich sei bereits ein Prozent vereinbart. Er könne sich vorstellen, dass man da noch auf 1,2 oder 1,5 Prozent erhöhe. Die öffentlichen Arbeitgeber hätten selbst immer wieder eine Leistungsbezahlung gefordert. «Sie können also nicht die Backen aufblasen und hinterher nicht pfeifen.»

 

Auf die Tagesordnung gehöre ferner die Ost-West-Anpassung. Die Angleichung der unteren Einkommensgruppen sei bereits vereinbart. «Ich halte es für richtig, dass wir es für alle machen, damit endlich das Kapitel deutsche Einheit für den öffentlichen Dienst abgeschlossen ist», sagte Heesen. Die schon vereinbarte Anpassung für die unteren Gruppen koste 120 Millionen Euro jährlich. Würden auch die anderen angeglichen, koste das nur noch einen Bruchteil.

 

Als letzten Punkt nannte der dbb Bundesvorsitzende die Durchlässigkeit von Beamtentum und Privatwirtschaft. Ausscheidende Beamte müssten ihre Versorgungsansprüche mitnehmen können. Zum weiteren Vorgehen sagte Heesen, die Tarifverträge würden fristgerecht zum Jahresende gekündigt. «Die konkreten Forderungen für die Tarifrunde 2008 werden wir mit unserem Partner ver.di abstimmen. Das tun wir seit geraumer Zeit», sagte Heesen.

 


 
D u r c h g e s e t z t !
3 % Besoldungserhöhung ab 01.10.2007  -  Verbesserungen auch für Mehrkinderfamilien
 

Bei einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser am 12.06.2007 konnte die Delegation des BBB (Vorsitzender Rolf Habermann sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Josef Bugiel und Herman Benker) einen Durchbruch in der längst überfälligen Frage der Besoldungsanpassung für Beamtinnen und Beamte erzielen.

 

Grundlage für das Gespräch war das Ergebnis im Tarifbereich (TV-L), wonach die Vergütung ab 1. Januar 2008 um 2,9 % erhöht wird. Zusätzlich wird für Tarifbeschäftigte gemäß TV-L mit dem Dezembergehalt 2007 einmalig 12 % des Tabellenentgelts für den Monat September 2007 (entspricht 1 % des Jahrestabellenentgelts 2007) ausgezahlt.

 

 

Es konnten folgende Eckpunkte erzielt werden:

  • 3 % Besoldungserhöhung ab 01.10.2007 für Beamte und Versorgungsempfänger sowie entsprechende Erhöhung der Anwärtergrundbeträge

  • Erhöhung des Familienzuschlags für Beamtinnen und Beamte ab dem 3. Kind um jeweils 50,-- Euro ab 01.10.2007

 

Keine Einigkeit war leider in der Arbeitszeitfrage erzielbar. Die Staatsregierung ist nach wie vor nicht gewillt, die Arbeitszeitverlängerung zurückzunehmen.

 

Aus der Sicht des BBB ist festzuhalten, dass ein bundesweit einmaliges Ergebnis erzielt werden konnte, wenn auch nicht alle Wünsche erfüllt wurden. Insgesamt lindert das Ergebnis manche Schmerzen der Vergangenheit.

 

 

Ab 1. Januar 2009 Krankenversicherungspflicht für Beamte
 
Mit der Gesundheitsreform 2007 wird erstmals in der deutschen Sozialgeschichte eine Krankenversicherungspflicht für alle Bürger eingeführt. Seit dem 1. April 2007 greift diese Bestimmung für ehemals in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte ohne Versicherungsschutz, ab 1. Januar 2009 gilt auch für Beamte die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. Nähere Informationen siehe nachfolgend.

Krankenversicherungspflicht

Erstmals in der deutschen Sozialgeschichte besteht künftig für alle Bürgerinnen und Bürger die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. Dies gilt ab 1. Januar 2009 auch für Beamte.

 

Durch die Einführung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung sind künftig alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, sich in einer Krankenversicherung zu versichern. Die geschätzten 200.000 bis 300.000 Bürgerinnen und Bürger, die derzeit keinen Versicherungsschutz genießen, erhalten somit die Möglichkeit, in die Solidargemeinschaft zurückzukehren und sich durch Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung gegen das finanzielle Risiko einer Krankheit abzusichern. Niemandem kann künftig der Versicherungsschutz - zum Beispiel wegen Beitragsrückstand - vollständig entzogen werden. Wer sich zu spät versichert, zum Beispiel erst, wenn er erkrankt ist, muss nicht bezahlte Beiträge nachzahlen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat unter der kostenpflichtigen Telefonnummer 01805.99 66 01 ein Bürgertelefon eingerichtet.

 

Gesetzliche Krankenversicherung

Seit dem 1. April 2007 greift die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ehemals in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte ohne Versicherungsschutz müssen wieder in ihrer ehemaligen gesetzlichen Krankenkasse versichert werden.

 

Private Krankenversicherung

Wer ohne Versicherungsschutz ist, aber ehemals in einer privaten Krankenversicherung versichert war oder der privaten Krankenversicherung zuzuordnen ist, ist verpflichtet, ab dem 1. Januar 2009 bei einer privaten Krankenversicherung einen Versicherungsvertrag abzuschließen. Bereits ab dem 1. Juli 2007 wird für diesen Personenkreis der Standardtarif in der privaten Krankenversicherung geöffnet. Für die Versicherung im erweiterten Standardtarif spielt der persönliche Gesundheitszustand keine Rolle. Risikoabhängige Zuschläge oder Leistungsausschlüsse gibt es nicht. Der Leistungsumfang ist mit dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar.

 

Die Verträge im Standardtarif werden zum 1. Januar 2009 automatisch in Verträge zum Basistarif überführt. In diesem von den privaten Versicherungen neu einzuführenden Tarif sind ebenfalls Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse nicht vorgesehen. Die Leistungen des Basistarifs sind in Art, Umfang und Höhe an die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung angelehnt. Auch hier gilt, ebenso wie im Standardtarif , dass der Versicherungsbeitrag nicht höher als der durchschnittliche Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung sein darf. Die Begrenzung des Höchstbeitrages auf 150 Prozent bei Ehegatten und Lebenspartnern entfällt im Basistarif. Jeder Versicherte muss seinen vollen Beitrag entrichten. Für Personen mit Anspruch auf Beihilfe tritt an Stelle des Höchstbeitrages der gesetzlichen Krankenversicherung ein Höchstbeitrag, der dem prozentualen Anteil des beihilfeergänzenden Leistungsanspruches entspricht. Entlastende soziale Regelungen für Beihilfeberechtigte müssen noch festgelegt werden.

 

Für bislang nicht ergänzend versicherte Beamte gilt , dass sie ab dem 1. Januar 2009 verpflichtet sind, bei einer privaten Krankenversicherung einen beihilfekonformen Krankenversicherungsvertrag abzuschließen. Ihnen steht ab 1. Juli 2007 auch der erweiterte Standardtarif und zum 1. Januar 2009 der Basistarif zur Verfügung.

 

Für Bezieher von Beihilfe oder ähnlichen Leistungen ist eine die Leistungen des Beihilfeträgers auf den festgelegten Mindestumfang ergänzende Absicherung ausreichend. Ausreichend ist eine Absicherung in Tarifen, die eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung vorsehen. Vor dem 1. April 2007 abgeschlossene Krankheitskostenversicherungsverträge müssen aus Bestandsschutzgründen nicht angepasst werden. Eine Pflicht zur Versicherung besteht nicht für Personen, die Anspruch auf freie Heilfürsorge haben.

 

Über die genaue Ausgestaltung des Versicherungsvertrages und die Beitragshöhe können sich die zu Versichernden bei den privaten Krankenversicherungsunternehmen ausführlich beraten lassen. Einzelheiten zum Basistarif müssen noch vom Verband der privaten Krankenversicherung abgestimmt werden; dies gilt z. B. auch für die Abrechnungssätze nach den jeweiligen Gebührenordnungen.

 

 

Bericht über die 57. Jahrestagung des Bundes der Flußmeister e.V. am 25.April 2007 in Oberschleißheim
   

Im Bürgerzentrum Oberschleißheim konnte der BFB – Landesvorsitzende Josef Gabereder zahlreiche Ehrengäste aus der Politik und Verwaltung begrüßen.

 

In seiner Begrüßungsrede wies er darauf hin, dass der Stellenabbau in der Wasserwirtschaftsverwaltung, vor allem bei den Flussmeisterstellen und auch in der Technischen Gewässeraufsicht viel schneller voran kommt als der Aufgabenabbau.

Da kaum noch neu eingestellt wird, ist bereits jetzt eine Überalterung der Belegschaft in einigen Flussmeisterstellen festzustellen. Da der Wasserbauer in Bayern kein Lehrberuf ist, sei es besonders wichtig, das ältere Kollegen ihr Wissen und ihre Erfahrung an jüngere Kollegen weitergeben. Hier könnte ein bayernweiter Einstellungskorridor für etwas Entspannung sorgen.

Dass die normalen Hochwässer zum großen Teil reibungslos ablaufen, ist der laufenden Unterhaltung der Gewässer und der ständigen Überwachung der Anlagen an den Gewässern durch die Flussmeister und ihren Mitarbeitern zu verdanken.

Die Unterhaltung der Gewässer und vor allem der Schutz des Grundwassers muss unser oberstes Gebot bleiben.

Hier arbeiten die Flussmeister an den Wasserwirtschaftsämtern und die Flussmeister an den fachkundigen Stellen bei den Kreisverwaltungsbehörden eng und konstruktiv zusammen.

Der jahrelang erarbeitete Standard in der Wasserwirtschaftsverwaltung darf trotz aller Reformen nicht verloren gehen, forderte Josef Gabereder.

BFB Vorsitzender Josef Gabereder

 

 Die Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Oberschleißheim, Frau Elisabeth Ziegler ging in ihrem Grußwort auf das Thema „Wasser ist Leben“ ein. Es soll auch für die nachkommenden Generationen erhalten werden.

Sie schätze die Arbeit der Flussmeister wegen ihrer Kompetenz und Ortsnähe sehr. Die Flussmeister sind der verlängerte Arm der Wasserwirtschaftsämter. Sie hofft, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird, da die Flussmeister einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Qualität der Gewässer beitragen. Sie sprach den Flussmeistern Dank und Anerkennung aus.

 

Rolf Zeitler, der stv. Landrat des Landkreises München sagte in seiner Begrüßungsrede, dass er ein gutes Gefühl habe, da er die bayerischen Gewässer bei den Flussmeistern in guten Händen wisse. Die Arbeit der Flussmeister findet fernab jeglichen Medienrummels statt.

Er bedankte sich bei den Flussmeistern für ihre Mitarbeit bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.

Der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes München, Herr Dr. Klaus Arzet stellte das Amtsgebiet und das Aufgabenspektrum seines Amtes dar. Auf der einen Seite hat es eine sehr städtische, auf der anderen Seite eine sehr ländliche Prägung.

    Die Flussmeister leisten einen großen Beitrag zum Schutz der Umwelt und gehören zum interdisziplinären Team seines Amtes. Ihre Erfahrung in der Praxis seien dabei sehr wichtig.

Das Aufgabenfeld der Flussmeister wird sich in Zukunft ändern und viel Flexibilität erfordern, um sich den neuen Aufgaben zu stellen. Auch der Klimawandel mit den daraus folgenden Umweltproblemen zeigt die Wichtigkeit der Flussmeister. Herr Dr. Arzet schloss mit den Worten: „Meister der Flüsse – nie waren sie so wertvoll wie heute“

Ministerialrat Ralf Heider vom StMI, der für die Stellenbewirtschaftung der Flussmeister an den fachkundigen Stellen an den Landratsämtern zuständig ist ging in seiner Rede auf die Umressortierung der Flussmeister zum Innenministerium ein. Er sprach von einem Spagat zwischen der Tätigkeit der Flussmeister und dem Stellenabbau.

Derzeit finden ein bis zweimal im Jahr Gespräche mit den Sprechern der fachkundigen Stellen statt. Er bittet die Flussmeister an den fachkundigen Stellen, wenn sie Probleme haben, sich direkt an ihn zu wenden.

 

Bild links: Ministerialrat Ralf Heider vom StMI

 

 

Vom StMUGV überbrachte Ministerialrat Karl Hafner die Grüße der Abteilung Wasserwirtschaft.

Herr Hafner wies auf seine 10-jährige Tätigkeit (1984 bis 1994) als zuständiger Ausbildungsleiter für den Flussmeisternachwuchs hin. In dieser Zeit wurden ca. 100 Flussmeister ausgebildet.

 

In seinem Referat ging MR Hafner auf den Klimawandel ein. Es sei ein Thema, das uns derzeit alle bewegt und erfordere auch die Zuarbeit der Wasserwirtschaft. Die Wasserwirtschaftsverwaltung beschäftigt sich schon seit Jahren mit dieser Problematik. Unter anderem hob er die Wasserüberleitung aus dem Donaugebiet in den fränkischen Raum hervor. Seit 1999 läuft ein gemeinsames Forschungsvorhaben mit dem Deutschen Wetterdienst über die Auswirkungen des Klimawandels.

Wir sind gefordert, unsere Aufgaben dem Klimawandel anzupassen betonte Herr Hafner. Dass die Öffentlichkeit ein großes Interesse an diesem Thema hat, zeigen die sich häufenden Anfragen beim Landesamt für Umweltschutz.  Es muss dem Menschen jedoch bewusst gemacht werden, dass wir nicht alles beeinflussen und regeln können. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist eine große Aufgabe der Wasserwirtschaftsverwaltung.

Da sich die Wasserwirtschaft mit der Thematik schon seit 30 Jahren beschäftigt beginnen wir folglich nicht bei Null, betonte Herr Hafner.

Zum Thema Personalabbau betonte Herr Hafner, das man die Qualitätssicherung dabei nicht aus dem Auge verlieren darf. Es sei erforderlich, das die Wasserwirtschaftsämter und die fachkundigen Stellen bei den Kreisverwaltungsbehörden auch in Zukunft eng und gut zusammenarbeiten schloss Herr Hafner seine Rede.

 
Kollege Vinzenz Ritter (Bild re.) überreichte Herrn Ministerialrat Karl Hafner ein Bild aus dessen Tätigkeit beim Wasserwirtschaftsamt Passau.

 
Die Grüße des Verbandes der Straßenmeister in Bayern e.V. überbrachte der stv. Vorsitzende Markus Götz.  Kollege Götz hob die Verbundenheit zwischen den Flussmeistern und den Straßenmeistern hervor. Er bemerkte, dass die Tätigkeit der Fluss- und Straßenmeister meist im Verborgenen stattfinden und erst in den Vordergrund treten, wenn es Probleme gibt.

 

BTB - Ehrenvorsitzender Heribert Bittmann überbrachte die Grüße des BTB – Bayern.

in seinem Grußwort ging er u.a. auf die Föderalismusreform und das Besoldungsrecht ein.

Das große Thema sei derzeit der Übergang des Besoldungsrechts vom Bund auf die Länder. Der BBB und der BTB sind in dieser Diskussion bereits fest eingebunden. Diese Neuregelungen werden für die Verbände noch viel Arbeit bereiten.

 
 

Der BBB war durch das Ehrenmitglied und Senator a.D. Willi Wolf vertreten. Er eröffnete sein Grußwort mit den Worten: “Der BBB tue alles, dass es den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gut gehe“.

Er ging in seiner Rede auf die Eckpunkte der Föderalismusreform und dem damit verbundenen Besoldungsrecht ein. Die Eckpunkte der Reform sollten aber noch vor der Landtagswahl 2008 auf dem Tisch liegen. Er hofft aber, dass das Gedächtnis der Bayerischen Staatsregierung diesmal langlebiger ist als nach der letzten Wahl, z.B. bei der Arbeitszeit der Beamten. Es bricht eine neue Ära für das Berufsbeamtentum an. Ziel ist eine effektive und leistungsstarke Verwaltung.  Dies gelingt aber nur mit motivierten Beschäftigten. Mit der Dienstrechtsreform erwartet der BBB eine Abkehr vom derzeitigen Sparkurs. Ansonsten werden qualifizierte Bewerber Mangelware sein, da sie dann besser bezahlte Positionen in der Privatwirtschaft bevorzugen.Vor jeder Reform stellt sich die Frage nach dem Warum.Das Rad muss ja nicht immer neu erfunden werden betonte Wolf.

 Beispielhaft sei dafür das Leistungsprinzip, das derzeit schon im Beamtenrecht verankert ist. Die Beförderung ist bereits jetzt ein Ausdruck für gezeigte Leistungen. Es müsste jedoch ein zusätzliches System zur Belohnung von Leistungen aufgebaut werden. Er ging noch auf die vorgesehene Abschaffung der Altersstufen ein.

Diese Altersstufen werden in der freien Wirtschaft auch so praktiziert und haben sich bewährt. Er forderte, dass die Beamten und Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes endlich Anteil an der Wirtschaftsentwicklung haben.

 

Der Abgeordnete Joachim Unterländer, MdL begann sein Grußwort mit der Aussage, dass es ohne leistungsfähigen öffentlichen Dienst keine Zukunft gibt. Populistische Äußerungen Einzelner spiegeln nicht die Meinung des bayerischen Landtages wieder.

Die anstehende Dienstrechtsreform bietet eine Chance für Fachgespräche. Er erklärte, dass der Stellenabbau ausgewogen erfolgen soll und Einstellungen für den Nachwuchs möglich sein sollten. Für die Flussmeister muss es bessere Aufstiegsmöglichkeiten geben, betonte Unterländer. Er verdeutlichte, dass die Haushaltssanierung nicht auf Kosten des öffentlichen Dienstes gehen darf. Ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten sei nicht mehr hinnehmbar. Abschließend betonte er, dass in Zeiten der Privatisierung die Tätigkeit der Flussmeister immer wichtiger wird.

 
    Bild:die Ehrengäste mit der Vorstandschaft des BFB

 
Am Nachmittag fanden Neuwahlen der Vorstandschaft statt:  

Josef Gabereder wurde mit einem überragenden Ergebnis als Landesvorsitzender bestätigt.

Zum neuen Stellvertreter wurde Volker Hemrich aus Würzburg gewählt.

 

Hier die übrigen Ergebnisse der Neuwahl:

Kassier                        Gerhard Bronnenmayr

Schriftführer                  Gertraud Eimannsberger

Beisitzer                       Albert Groh, Franz Rager, Michael Scholz, Frank Schwarz, Paul Veit

 

Franz Rager übernahm die Ehrung langjähriger Mitglieder:

 

Für 40 und 25 Jahre Mitgliedschaft beim BFB erhielten Hans Peter, Herbert Rödig, Willibald Stich die Ehren-Urkunde und die Ehrennadel in Gold, Gerhard Pirner, Hans Peter, Anita Walburger, Josef Hollweck die Ehren-Urkunde und die Ehrennadel in Silber verliehen.

 

Wir wünschen den langjährigen Mitgliedern alles Gute vor allem Gesundheit und danken für die Verdienste und Treue, die sie dem BFB entgegengebracht haben.

 

  Herbert Rödig Hans Peter Willibald Stich
 

 


57. Jahrestagung des Bundes der Flußmeister Bayerns e.V.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Jahrestagung 2007 des Bundes der Flussmeister Bayerns e.V. findet am Mittwoch,

den 25. April 2007 im Bürgerzentrum in Oberschleißheim, Theodor-Heuß-Straße 29,  statt.

 

Anfahrtsplan zum Bürgerzentrum

 

 

 

Wir von der Vorstandschaft würden uns sehr freuen, Euch bei unserer Jahrestagung begrüßen zu können.

Wir erwarten wieder zahlreiche Ehrengäste, der Abgeordnete Joachim Unterländer, MdL hat seine Teilnahme an unserer Tagung bereits zugesagt.

 

In diesem Jahr finden wieder Neuwahlen der Vorstandschaft statt.

Die Tagung beginnt um 10.00 Uhr und endet gegen 15.30 Uhr.

 

Am Tag der Veranstaltung sind wir unter der Mobil Nummer 0171 / 628 64 50 zu erreichen.

Bei Verhinderung bitte ich um Mitteilung per e-mail, Fax, oder Telefon.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Josef Gabereder

 
Programm der Jahrestagung
 
10.00 Uhr Eröffnung der Tagung durch den Landesvorsitzenden Josef Gabereder
  Grußworte der Ehrengäste
  Herr Abgeordneter Joachim Unterländer, MdL (ab 11.00 Uhr)
  Grußworte der Verbände BBB und BTB
  Grußwort vom Verband der Straßenmeister in Bayern
   
  Referat von Herrn Ministerialrat Karl Hafner,
  Bayer. Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Abteilung Wasserwirtschaft
   
ca. 12.00 Uhr  Ende des öffentlichen Teiles der Tagung
Mittagspause  
13.00 Uhr Fachvortrag - Wasserwirtschaftsamt München
13.30 Uhr Bericht des Landesvorsitzenden
  Ehrungen
  Kassenbericht
  Bericht der Kassenprüfer
  Bericht über die Verbandszeitung
  Bildung eines Wahlausschusses
  Neuwahlen
ca. 15.30 Uhr  Ende der Tagung
 

 
Öffentlicher-Dienst-Ausschuss schließt Härtefall-Lücke im neuen Tarifvertrag für Landesbedienstete...
   
     

BAYERISCHER LANDTAG

ABGEORDNETER

PROF. DR. WALTER EYKMANN

     

Vorsitzender des Ausschusses für

Fragen des öffentlichen Dienstes

Vorsitzender des Bayerischen Bibliotheksverbandes

München, den 04.04.2007

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Gabereder,

 

in der Anlage sende ich Ihnen die Pressemitteilung des Bayerischen Landtages vom Donnerstag, dem 22. März 2007.

Nachdem es erneut nicht gelungen ist, die Tageszeitungen dafür zu gewinnen, den in der Presseerklärung niedergeschriebenen Sachverhalt und damit Hilfe und Aufforderung an die betroffenen Beamtinnen und Beamten zu veröffentlichen, wähle ich mit diesem meinen Schreiben den Weg über die Verbände und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Bayern.

 

 

Von Herzen hoffe ich mit Ihnen, dass aufgrund der dann durch Sie erfolgten Publikation mancher Beamtin bzw. manchen Beamten doch noch der Familienzuschlag in irgendeiner Weise gezahlt werden kann.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Walter Eykmann

 

Anlage: Pressemitteilung vom 22. März 2007

 
 
P r e s s e m i t t e i l u n g
 

Öffentlicher-Dienst-Ausschuss schließt Härtefall-Lücke im neuen Tarifvertrag für Landesbedienstete...

22.03.2007

 

...Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Walter Eykmann: „Um finanzielle Nachteile auszugleichen, müssen die Betroffenen rasch handeln und bis 31. Mai 2007 Anträge stellen”.

 

München - Auf Initiative seines Vorsitzenden, Prof. Dr. Walter Eykmann, hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag eine Härtefall-Lücke im neuen Tarifvertrag für Landesbedienstete geschlossen. Durch die im Ausschuss am vergangenen Dienstag, 20. März 2007, einstimmig beschlossene Regelung, können gravierende finanzielle Nachteile ausgeglichen werden, die in bestimmten Fällen durch den seit 1. November 2006 geltenden neuen Tarifvertrag für öffentlich Beschäftigte aufgetreten waren. Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Eykmann: "Wir freuen uns über diese Lösung, entscheidend ist aber nun, dass die Betroffenen schnell handeln und ihre Anträge bis spätestens 31. Mai 2007 bei der zuständigen Bezügestelle abgeben, dann können Einkommensverluste auch aufgefangen werden."

 

Betroffen sind in erster Linie Landesbedienstete, deren Ehepartner teilzeitbeschäftigt im öffentlichen Dienst des Freistaats beschäftigt sind. Dieser Personenkreis hatte unter beistimmten Konstellationen Gehaltseinbußen durch den neuen Tarifvertrag hinnehmen müssen. Auf Initiative des ÖD-Ausschusses und in Verhandlungen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen ist es dem Landtags-Ausschuss gelungen, einen Ausgleich für diese Härtefälle zu finden. Voraussetzung ist jedoch, dass die betroffenen Bediensteten bis spätesten 31. Mai 2007 bei der zuständigen Bezügestelle entsprechende Anträge stellen.

 

Die gefundene Lösung betrifft ausschließlich Landesbeschäftigte. Nicht geklärt werden konnten die Fälle, bei denen ein Ehegatte als Teilzeitbeschäftigter Beamter des Freistaates und der andere Ehegatte beim Bund oder einer Kommune beschäftigt ist. Auch in diesen Fällen treten vergleichbare Härtefälle auf. Eykmann: „Diese Lücke zu schließen, ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien. Wir appellieren an sie, dem auf Länderebene gefundenen Beispiel zu folgen und die gravierenden Fehler im Tarifvertrag entsprechend zu korrigieren”.

 

Freundliche Grüße

Axel Stehle, Pressesprecher

 

Hinweis:

Ehepaare (Beamtin + Beamter) sind von der Regelung nicht betroffen!

Ehepaare (Beamter/in + Angestellter/in im Öffentlichen Dienst) sollten sich bitte unbedingt vor dem 31.05.2007 mit der Bezügestelle in Verbindung setzen!


 
BFB-Rundschreiben 1/2007

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

nicht nur das Jahr 2006 ist zu Ende gegangen, auch unser Verbandsjahr neigt sich schön langsam dem Ende zu.

Seit den letzten Neuwahlen der Vorstandschaft in Feuchtwangen sind nun nahezu drei arbeitsreiche Jahre vergangen und bei der nächsten Jahresversammlung am 25. April 2007 stehen wieder Neuwahlen an.

In der nun fast abgelaufenen Periode kann die derzeitige Vorstandschaft doch einige Erfolge vorweisen. Ich denke hier vor allem an die Vermehrung der A9 undA10 Stellen.

 

Der Bayerische Landtag hat im letzten Jahr entschieden, dass Gelder aus der Verwaltungsreform für Stellenhebungen bereitgestellt werden. Auch hier hatten wir Erfolg, indem wir für 2007 zwei weitere Aufstiegsstellen zur besonderen Verwendung (A11) sowie zwei A10- und zwei A9-Stellen aus diesem Topf bekommen haben.

Ebenso ist ab Januar 2008 mit weiteren Stellenhebungen zu rechnen.

 

Bei den Fachkundigen Stellen wird eine Aufstiegstelle zur besonderen Verwendung und eine A9 Stelle neu geschaffen.

 

Die derzeitigen Stellenschlüssel sehen derzeit folgendermaßen aus:

Beim StMUGV                      43  A10  Stellen           =          26 %

                                            71  A9   Stellen           =          44 %

                                            49  A8   Stellen           =          30 %

und zehn Aufstiegsstellen zur besonderen Verwendung

 

Beim StMI (FK-Stellen)               6  A10 Stellen          =          16 %

                                               17  A9   Stellen          =          43 %

                                               15  A8   Stellen          =          41 %

und eine Aufstiegsstelle zur besonderen Verwendung

 

Wir von der Vorstandschaft wissen, dass dies noch lange nicht genügt. Wir werden uns aber beim StMI weiterhin dafür einsetzen, um eine Verbesserung des Stellenschlüssels für die Kollegen der Fachkundigen Stellen erreichen. Ein (kleiner) Anfang ist gemacht.

 

In diesem Zusammenhang hätte ich eine große Bitte. Um unsere Mitgliederdatei auf dem Laufenden zu halten wäre es gut, wenn die Kolleginnen und Kollegen uns ihre Beförderungen mitteilen würden. Ich müsste dann auch nicht immer im Ministerium nachfragen wer die Glücklichen waren.

 

Die Oberste Baubehörde erwägt die Anwärterzeit für die Straßenmeister auf 14 Monate zu verkürzen. Da das Prüfungsamt der OBB auch die Lehrgänge und Prüfungen der Flussmeister durchführt, wird es wohl oder übel auch unsere Flussmeisteranwärter betreffen.

Hierfür wurde bei der OBB eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der Herr BOR Mayrhofer vom StMUGV und ich als Vorsitzender des BFB beteiligt sind. Die Arbeitsgruppe soll Vorschläge dazu erarbeiten. Wichtig ist für uns, das es keine Verschlechterung der Qualität der Ausbildung und Prüfung gibt. Über das Ergebnis werde ich euch auf der Jahrestagung informieren.

 

Eine weitere Arbeitsgruppe soll Vorschläge für Flussmeisterstellen-Nachbarschaften bei länger andauernden Hochwässern erarbeiten. Die Arbeitsgruppe wird vom Leiter des Sachgebietes 52 bei der Regierung von Mittelfranken, Herrn Ltd. BD Karl geleitet.

Seitens des BFB-Vorstandes sind Albert Groh, Franz Rager und Josef Gabereder beteiligt.

 

Nach den Pfingstferien sind die Anstellungsprüfungen für den mtD. Sechs Flussmeisteranwärter werden in diesem Jahr an der Prüfung teilnehmen.

Wir wünschen unseren Anwärtern für die Prüfung viel Glück und Erfolg.

 

Hoffen wir, dass es diesmal nicht wieder zu einem solchen Debakel kommt wie bei der letzten Prüfung vor zwei Jahren, als von acht Anwärtern nur die Hälfte übernommen werden konnte.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Mittwoch , den 25.April 2007 haben wir unsere Jahrestagung in Oberschleißheim. Bei dieser Jahrestagung geht es vor allem um die zukünftige Führung unseres Berufsverbandes. Die Vorstandschaft wird neu gewählt.

 

Kurz zu meiner Zeit als Landesvorsitzender:

Ich bin jetzt 12 Jahre Vorsitzender. Von 1979 bis 1991 war ich dritter Vorsitzender und Kassier, von 1991 bis 1995 zweiter Vorsitzender und seit 1995 bin ich Landesvorsitzender. Im Juni dieses Jahres werde ich 62 Jahre alt und habe noch drei Jahre bis zur Pensionierung.

 

Nun meine Vorstellung über die zukünftige Führung unseres Berufsverbandes:

Unser langjähriger zweiter Vorsitzender Franz Rager sollte für den Landesvorsitzenden kandidieren, als neuer 2. Landesvorsitzender stellt sich Volker Hemrich zur Wahl.

Kassier Gerhard Bronnenmayer und Schriftführerin Gerti Eimannsberger stellen sich wieder zur Wahl. Da Kollege Franz Rager immer wieder darauf hinweist, ein Jüngerer sollte sich für den Landesvorsitz zur Verfügung stellen, so bitte ich mir mitzuteilen, wer sich für diese Aufgabe bereit erklärt. Die Angelegenheit wird selbstverständlich vertraulich behandelt.

In meinen noch verbleibenden drei Dienstjahren könnte ich die neue Vorstandschaft weiterhin unterstützen - wenn es gewünscht wird.

Ich denke dabei vor allem an die Termine beim BTB, dessen stv. Landesvorsitzender ich in Bayern bin und dabei in verschiedenen Arbeitskreisen mitwirke.

Ebenso werde ich in meiner Funktion als Mitglied des Hauptpersonalrates im StMUGV bis zum Ausscheiden im Jahr 2010 für die Flussmeisterinnen und Flussmeister weiter tätig sein.

 

Unser Zeitungsmacher Vinzenz Ritter hat in der letzten Vorstandssitzung definitiv erklärt, dass die Ausgabe zur Jahrestagung 2007 nach 12 Jahren seine letzte Ausgabe sein wird.

Hier suchen wir geeignete Kolleginnen und Kollegen die bereit sind unsere Verbandszeitung in Zukunft zu gestalten.

Beim Vinzenz Ritter möchten wir uns schon jetzt für seine jahrelange Mühe bedanken.

 

Beim CSU AK – Öffentlicher Dienst bin ich Anfang Dezember erneut für zwei Jahre in den Vorstand als Beisitzer gewählt worden.

Der Vorsitzende dieses AK ist Prof. Dr. Waschler MdL. als weitere Beisitzer wurden u.a. Pof. Dr. Walter Eykmann, MdL und Frau Ingrid Heckner, MdL gewählt. Ich finde es als eine gute politische Ausgangsbasis für die Belange der Flussmeister. Selbstverständlich aber ist es für uns wichtig, dass wir zu allen Abgeordneten im Bayerischen Landtag Kontakte haben.

 

Herzlichen Dank an die Mitglieder der Vorstandschaft für die gute Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren.

Ebenso herzlichen Dank an alle Flussmeisterinnen und Flussmeister für euer Vertrauen in die Vorstandschaft mit der Bitte, dass wir uns zur Jahrestagung am 25. April alle wiedersehen.

 

Der zahlreiche Besuch der Jahrestagung ist die größte Anerkennung für die Arbeit der Vorstandschaft im abgelaufenen Verbandsjahr.

 

 

 

 

Euer Sepp Gabereder

 

 

 
Wasserbauer - Neuordnung eines bewährten Berufes     (Publikation der DWA)

 

Am 1. August 2004 trat die neue Verordnung über die Berufsausbildung zum Wasserbauer / zur Wasserbauerin in Kraft. Sie wurde am 26. Mai 2004 verabschiedet und am 22. Juni 2004 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 28 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen veröffentlicht. Die Verordnung enthält in § 1 bis § 11 den Text und als Anlage den Ausbildungsrahmenplan. Mit der neuen Verordnung wird das Berufsbild Wasserbauer / Wasserbauerin erstmals auch an die neuen Anforderungen entsprechend der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie angepasst.

 

Inhaltliche Schwerpunkte des neuen Berufsbildes

 

Die neuen Berufsanforderungen liegen zukünftig bei den schiffbaren Fließgewässern und Kanälen schwerpunktmäßig bei der Bauüberwachung und Baubetreuung und nicht wie bisher auf der Ausführung handwerklicher Tätigkeiten im Wasserbau.

 

Bei den nicht schiffbaren Fließgewässern liegt der Schwerpunkt der neuen Berufsanforderungen bei der Umsetzung der Anforderungen der neuen Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), wie der Pflege und Entwicklung der Fließgewässer. Entsprechend der WRRL ist in den nächsten 15 bis 20 Jahren eine erhebliche Verbesserung der Gewässerstruktur anzustreben. Das hierfür notwendige qualifizierte Personal steht bisher nicht in dem notwendigen Umfang und in der notwendigen Qualifikation zur Verfügung. Die Gesamtlänge der schiffbaren Fließgewässer und Kanäle in Deutschland beträgt etwa 7.500 km und die Gesamtlänge der nicht schiffbaren Fließgewässer etwa 200.000 km

 

Vom Wasserbauwerker zum Wasserbauer

 

Mit Verordnung vom Juli 1979 wurde der Ausbildungsberuf Wasserbauwerker / Wasserbauwerkerin erstmalig für den öffentlichen Dienst anerkannt. Die erste Neuordnung erfolgte im März 1991 mit der gleichzeitigen Umbenennung in Wasserbauer / Wasserbauerin, die zweite Neuordnung tritt nun am 1. August 2004 in Kraft. Diese Neufassung ist nun auch für Firmen aus dem Bereich der Industrie- und Handelskammern von Interesse. Die fachlichen Inhalte der neuen Verordnung wurden von einer Sachverständigengruppe auf Bundesebene unter Leitung des Bundesinstitutes für Berufsbildung erarbeitet. Die ATV-DVWK als Fachverband auf diesem Gebiet hat sich mit einem sachverständigen Vertreter an der inhaltlichen Diskussion sowie an der Erarbeitung der Verordnung beteiligt.

 

Ausbildungsstätten für die künftigen Wasserbauerinnen und Wasserbauer

 

Als Ausbildungsbetriebe für die künftigen Wasserbauerinnen und Wasserbauer kommen in Frage: Die Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, entsprechende Dienststellen der Länder, große Wasserbaufirmen im Bereich der Bauwirtschaft, Wasserverbände, Talsperrenverbände, Deichverbände,  Landesdienststellen sowie Städte und Gemeinden, die zur Unterhaltung und zum Ausbau nicht schiffbarer Fließgewässer 1., 2. oder 3. Ordnung verpflichtet sind.

 

Die überbetriebliche Ausbildung deckt die Bereiche ab, die die Heimatdienststellen oder Betriebe nicht abdecken können. Stattfinden kann die überbetriebliche Ausbildung in Ausbildungsstätten der Bauwirtschaft (Firmen, die im Tiefbau oder Wasserbau tätig sind), in den Berufsbildungszentren Koblenz und Klein Machnow bei Berlin, bei den Ausbildungszentren der Handwerkskammern und den Ausbildungszentren der Wirtschaftsvereinigung der Bauindustrie. Sowohl die überbetriebliche Ausbildung als auch die Berufsschule finden in Blockform statt.

 

Rechtliche Grundlagen des neuen Berufsbildes

 

Diese Rechtsverordnung über die Berufsausbildung zum Wasserbauer / zur Wasserbauerin ist eine Ausbildungsordnung im Sinne des § 25 des Berufsbildungsgesetzes. Die Ausbildungsordnung und der damit abgestimmte, von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland beschlossene Rahmenlehrplan für die Berufsschule werden als Beilage im Bundesanzeiger veröffentlicht. In der Regel werden die meisten Ausbildungsberufe nach 10 bis 15 Jahren der aktuellen technischen Entwicklung angepasst. Mit der neuen Verordnung wird den zukünftigen Qualitätsanforderungen, die von den Verantwortlichen in der Wasserwirtschaft prognostiziert werden, Rechnung getragen.

 

Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall, ATV-DVWK, ist in Deutschland Sprecher für alle übergreifenden Wasserfragen und setzt sich intensiv für die Entwicklung einer sicheren und nachhaltigen Wasserwirtschaft ein. Als politisch und wirtschaftlich un­abhängige Organisation arbeitet sie fachlich auf den Gebieten Wasserwirtschaft, Abwasser, Abfall und Bodenschutz.

 

In Europa ist die ATV-DVWK die mitgliederstärkste Vereinigung auf diesem Gebiet und nimmt durch ihre fachliche Kompetenz bezüglich Normung, Bildung und Information der Öffentlichkeit eine besondere Stellung ein. Die rund 15 000 Mitglieder repräsentieren die Fachleute und Führungskräfte aus Kommunen, Hochschulen, Ingenieurbüros, Behörden und Unternehmen.

 

Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten liegt auf der Erarbeitung und Aktualisierung eines einheitlichen technischen Regelwerkes sowie der Mitarbeit bei der Aufstellung fachspezifischer Normen auf nationaler und internationaler Ebene. Hierzu gehören nicht nur die technisch-wissen­schaftlichen Themen, sondern auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Belange des Umwelt- und Gewässerschutzes.