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Rundfunkgebühr für dienstlich
genutzte Privatfahrzeuge |
Information des Bundesministerium des
Innern vom 07.12.2005 |
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Mit dem am 1. April 2005 in Kraft getretenen
Rundfunkgebührenstaatsvertrags RGebStV wurde unter § 5 Abs. 2 die
Gebührenfreiheit für Zweitgeräte neu formuliert.Danach gilt, dass die
Gebührenfreiheit nicht für Zweitgeräte in Kraftfahrzeugen gilt, die zu
anderen als privaten Zwecken genutzt werden. Diese Regelung führte zu
Irritationen.
Ich habe zur Auslegung des § 5 Absatz 2, Satz 1 RGebStV eine
verbindliche Auskunft vom Bayrischen Rundfunk als ARD-Geschäftsführung
eingeholt.
Die Gebührenfreiheit für Rundfunkgeräte in Kraftfahrzeugen von
Mitarbeitern der öffentlichen Hand, die ihr Fahrzeug mitunter dienstlich
für den Arbeitgeber nutzen, gilt auch für die Mitarbeiter des Bundes und
der Länder, die das Bundesreisekostengesetz BRKG anwenden.
Radiogeräte in Fahrzeugen dieses Personenkreises sind also weiterhin
nicht gesondert gebührenpflichtig, wenn das Fahrzeug
dienstlich für den Arbeitgeber genutzt wird. |
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Richter Sabine |
Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin |
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Die Lebenserwartung steigt – die
Pensionen sinken! |
Doch Ihre Vorsorge wird einfacher |
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Bund der Technischen - Beamten (BTB) -
Geschäftsstelle - Chlodwigstr. 8 - 53894 Mechernich |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie für später genug auf der hohen Kante? Denn für die schönen
Dinge im Leben wird
Ihre Pension allein nicht reichen - das steht fest!
Deshalb haben wir mit der Neue Bayerische Beamten Lebensversicherung AG
(BBV-N) einen
besonders vorteilhaften Kollektiv-Vertrag für unsere Mitglieder
abgeschlossen. Viele Kolleginnen
und Kollegen profitieren schon heute davon. Werden auch Sie jetzt aktiv!
Sichern Sie sich als
Mitglied des Bundes der Technischen Beamten (BTB) die attraktive Rendite
und die extra günstigen
Bedingungen unseres Vertrages mit der BBV-N.
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Wählen Sie als Leistungsbeginn das Alter
60 oder 65 Jahre.
-
Bleiben Sie flexibel: Sie können den
Rentenbeginn auch später noch von 60 Jahren um bis zu
5 Jahre nach hinten verschieben, oder ihn von 65 Jahren um bis zu 5
Jahre nach vorne verlegen.
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Es besteht grundsätzlich
Aufnahmegarantie für alle Mitglieder des BTB.
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Gesundheitsfragen werden nicht gestellt.
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Das Angebot erstreckt sich auch auf
Ehegatten, Lebensgefährten und Kinder. Bitte kopieren
Sie in diesem Fall die Antragsunterlagen.
Großes Zusatzplus: Der steuerpflichtige Ertragsanteil wurde ab
2005 erheblich gesenkt!
Setzt die Rentenzahlung zum Beispiel im Alter von 65 Jahren ein, so
beläuft sich der Ertragsanteil
lediglich auf 18% (statt bisher 27%). D.h. bei einer Rente von
beispielsweise 1.000 EUR
monatlich wären lediglich 180 EUR (an Stelle der bisherigen 270 EUR)
steuerpflichtig.
Stellen auch Sie rechtzeitig die Weichen für eine Vorsorge, die Ihnen
auch im Alter Sicherheit,
Lebensqualität und Flexibilität garantiert. Füllen Sie das
Antragsformular gleich aus und senden
es an den BTB zurück.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte unter Tel.:
(089) 6787-94 94 direkt an
die BBV-N. Auf Wunsch werden Sie von der BBV-N auch gerne zurückgerufen.
Antragsformular (bitte
hier klicken)
Mit freundlichen Grüßen |
B. Niesen |
BTB-Bundesvorsitzender |
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NEU:
Vorsorgeberatung im
Dienstleistungszentrum Süd |
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Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr
geehrter Herr Kollege,
Sie alle kennen die von unseren
Mitgliedern sehr gut angenommenen Rechtsberatungen des
Dienstleistungszentrums Süd/Nürnberg. Für moderne
Gewerkschaftsarbeit ist es wichtiger denn je, den
Gewerkschaftsmitgliedern zusätzlichen Nutzen über attraktive
Serviceleistungen anzubieten.
Deshalb freue ich mich besonders,
dass das Servicepaket des Dienstleistungszentrums Nürnberg um
eine faire, umfassende und neutrale Vorsorgeberatung durch das
dbb vorsorgewerk - eine Einrichtung des dbb beamtenbund und
tarifunion - ergänzt wird. Demnächst finden für die Mitglieder
der Einzelgewerkschaften im Bayerischen Beamtenbund in den
Diensträumen des Dienstleistungszentrum Süd/Nürnberg
Vorsorgeberatungen statt.
Hierzu stehen interessierten
Mitgliedern speziell geschulte Vorsorgespezialisten des dbb vorsorgewerk,
nach vorheriger Terminvereinbarung an zwei Tagen in der Woche,
zur Verfügung. Zusätzlich besteht selbstverständlich auf Wunsch
auch die Möglichkeit, die Vorsorgeberatung bei dem Mitglied zu
Hause durchzuführen.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie
dieses interessante Dienstleistungsangebot in Ihrem
Mitgliederkreis bekannt machen und zur aktiven Inanspruchnahme
der Vorsorgeberatung ermuntern würden.
In der Anlage finden Sie eine
ausführliche Information zum Beratungsangebot und einen
Beratungsgutschein, mit dem Ihr interessiertes Mitglied direkt
über das dbb vorsorgewerk einen Beratungstermin vereinbaren
kann. Die Information und der Gutschein können auf Ihrer
Homepage eingestellt werden.
Mit dem ebenfalls beigefügten
Anforderungscoupon haben Sie die Möglichkeit, direkt beim dbb vorsorgewerk
Beratungsgutscheine in entsprechender Stückzahl zur Auslage in
Dienststellen oder bei Veranstaltungen etc. abzufordern.
Mit kollegialen Grüßen
gez.
Rolf Habermann
Bayerischer Beamtenbund
Postfach 31 03 48, 80103 München
Tel.: 089 / 55 25 88 10, Fax: 089 / 55 25 88 50
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BFB Gespräche im Bayerischen Landtag |
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Bei einer Veranstaltung des Politischen Club der
CSU - Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag konnten der BTB -
Ehrenvorsitzende Heribert Bittmann und der BFB - Landesvorsitzende Josef
Gabereder mit dem CSU - Fraktionsvorsitzenden Joachim Herrman, MdL und den
Vorsitzenden der Datenschutzkommission Prof. Dr. Hans Gerhard Stockinger,
MdL Kurzgespräche über die Belange der Flussmeister führen. |
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Der Landesbund für Vogelschutz Bayern e.V. und die
GRÜNE LIGA e.V. laden ein zum Fachseminar
Die EG-Wasserrahmenrichtlinie und die Donau - am
Samstag, dem 23. Juli 2005, im Stadthotel Deggendorf / Bayern
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Weitere Informationen erhalten Sie von
Ulrike Lorenz
Beauftragte des Landesvorstands
Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.
Kornstr. 10, 86391 Leitershofen
Tel 0821-439 70 51, Fax 0821-439 70 52
Handy 0175-2606583
www.lbv.de
[
Das Programm als (PDF, 235KB) ] |
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Anmeldung bitte bis 18. Juli 2005 an:
Ulrike Lorenz, LBV, Kornstr. 10, 86391 Leitershofen, Tel.: 0821/439-7051
(Fax: -7052),
E-Mail: u-lorenz@lbv.de |
Glückwünsche zum 60. Geburtstag des BFB
Vorsitzenden Josef Gabereder von Franz Rager |
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Man glaubt es kaum, aber es ist wahr, unser Vorstand
wurde 60 ig Jahr.
Lieber Sepp im Namen aller Flußmeisterkolleginen und –
kollegen wünsche ich dir alles erdenklich Gute vor allem Gesundheit zu
Deinem Geburtstag.
Wir wissen deinen Einsatz und dein Engagement für
unseren Berufsverband zu schätzen. Für die vielen Arbeitsstunden, die du
dafür aufwendest, mögen dir Erfolgsergebnisse Lohn sein. Rückschläge und
Kritiken, die manchmal verkraftet werden müssen, nimm nicht zu schwer.
Du bist mit Leib und Seele Flußmeister. Als
Personalvertreter und im Beamtenbund bekleidest du weitere Ehrenämter. Ein
herzliches "Vergelts Gott" an deine Frau, die auf so manche gemeinsame
Stunde mit dir verzichten muss und dich bei deinen Aufgaben unterstützt.
Herzliche Grüße im Namen der Vorstandschaft Franz Rager |
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Zu den Gratulanten gehörte auch
der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes München, Regierungsdirektor Dr. Klaus
Arzet |
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BFB Jahrestagung am 18.04.2005 im Bürgerhaus in
Oberschleißheim, Theodor-Heuß-Straße 29 |
55. Jahrestagung des Bundes der Flussmeister
Bayerns e.V. in Oberschleißheim |
Hauptthema der diesjährigen Tagung war die
Verwaltungsreform 21 von der auch die Wasserwirtschaftsverwaltung betroffen
ist. Der Landesvorsitzende Josef Gabereder referierte in seiner
Begrüßungsrede über die Verwaltungsreform und betonte, dass die Liebe zu
Wasser und Beruf nicht reformiert werden kann. Er konnte wieder viele
Ehrengäste begrüßen. Grußworte sprachen:
Elisabeth Ziegler, Bürgermeisterin
der Gemeinde Oberschleißheim betonte die gute Zusammenarbeit mit der
Flussmeisterstelle und dem Wasserwirtschaftsamt München. Sie forderte, dass
die Beratung und Unterstützung der Kommunen durch die Flussmeister erhalten
bleiben muss, da die bei den Flussmeistern vorhandene Orts- und Fachkenntnis
zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Gewässer außerordentlich wichtig sind.
Sie bedankte sich nochmals bei Herrn Gabereder für die hervorragende
Zusammenarbeit während der Bedrohung im Winter 1996/1997 durch die
Grundeisbildung am Schwebelbach. Bedauern äußerte Sie bezüglich der
Privatisierung der Überwachung der kommunalen Kläranlagen. Für den Landkreis
München-Land sprach der stellv. Landrat Dietrich Heyne (SPD). Er wies
darauf hin, dass für die Grundwasserneubildung in der Münchner Schotterebene
Gewässerschutz besonders wichtig sei. Dazu sei die Wasserwirtschaft und die
Tätigkeit der Flussmeister von besonderer Bedeutung. Das
Wasserwirtschaftsamt München mit seiner fast 100jährigen Tradition stellte
dessen Leiter Regierungsdirektor Dr. Klaus Arzet. Er erklärte, dass
vor ca. 15 Jahren die Teilung des Amtes in München und Freising durchgeführt
wurde und diese zwei Behörden nun im Zuge der Verwaltungsreform wieder
zusammengeführt werden. Dabei wird jedoch der Landkreis Ebersberg an das
Wasserwirtschaftsamt Rosenheim abgegeben. Damit verbunden seien auch
Personalabgaben. Die derzeitigen Aufgabenschwerpunkte des
Wasserwirtschaftsamtes München liegen, so Arzet, im Bereich der Altlasten
und der Oberflächen- und Tiefengeothermie. |
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- Bayern), Heribert Bittmann
(Ehrenvorsitzender
des BTB - Bayern), Diethard Binder (stvtr. Vorsitzender des BBB), Dipl. Ing.
Martin Grambow (Ltd. Baudirektor, StMUGV), Josef Gabereder (1. Landesvorsitzender des BFB) , Thomas Boger
(Amtsrat, StMUGV), Bernd Wucherpfenning (Amtsrat, StMUGV),
Johann Eder (Regierungsdirektor, StMUGV), Dr. Klaus Arzet
(Regierungsdirektor, Leiter des WWA – München), Dipl. Ing. Karl Hafner
(Ministerialrat, StMUGV) von links nach rechts |
Joachim Unterländer (MdL) |
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Gruppenbild: Martin Dick (Vorsitzender des
Verbandes der Straßenmeister
in Bayern), Maximilian Feichtner
(Landesvorsitzender des BTB |
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Der Landtagsabgeordnete Joachim
Unterländer (CSU) erklärte in seiner Rede, dass die Situation derzeit
allgemein schwierig sei, die Aufgaben der Wasserwirtschaftsverwaltung aber
dennoch nicht privatisiert werden sollten, da es sich dabei um hoheitliche
Tätigkeiten handle. Die Verwaltungsreform 21 biete Chancen, wenn richtig
umstrukturiert wird. Unterländer betonte, dass das Hauptziel der Reform sei,
bewährte Strukturen nicht zu zerschlagen. Dass die Wasserwirtschaft erhalten
bleibt, sei ein positives Signal. Für das weitere Vorgehen zur Umsetzung der
Verwaltungsreform forderte Unterländer die Beachtung folgender Punkte:
1. Die Umsetzung der Reform soll von den Berufsverbänden
kritisch begleitet werden. Die Zusammenarbeit mit den Verbänden sei
außerordentlich wichtig.
2.
Die Umgestaltung muss sozialverträglich sein. Es ist deshalb
erforderlich, dass die Personalräte in die Entscheidungen mit eingebunden
werden.
3.
Die Präsenz in der Fläche muss erhalten bleiben.
4. Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung ist eine Forderung der
EU. Zum Wohl der Allgemeinheit sollte jedoch auf die Privatisierung der Trinkwasserversorgung verzichtet werden.
Zu ihrem größten Bedauern musste die
Umweltstaatssekretärin Emilia Müller (CSU), aufgrund eines Termins in
Berlin, ihre Teilnahme an der Tagung kurzfristig absagen. Sie wurde vom
Leitenden Baudirektor Dipl. Ing. Martin Grambow vom Bayer.
Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vertreten. Zu
Beginn hob Grambow hervor, dass es als Erfolg zu werten sei, dass die
Eigenständigkeit der Wasserwirtschaft erhalten bleibt. Schließlich würden
sich auch Länder wie die USA und China Wasserwirtschaft leisten.
Wesentliches Argument für den Erhalt der Eigenständigkeit sei die
Vielfältigkeit der Aufgaben. Ferner erklärte Grambow, dass die Umsetzung der
Verwaltungsreform Verbesserungen herbeiführen und Bürokratie durch
Aufgabenverteilung bzw. Privatisierung abgebaut werden soll. Zukünftig soll
mehr Verantwortung auf die Bürger übergehen. Außerdem seien Zeiten knapper
Kassen für den Wasserbau und die Flussmeister eine besondere
Herausforderung. Grambow betonte, dass der Wasserbau eine hoheitliche
Tätigkeit sei, die von ihrem handwerklichen Können lebt und dass dies
erhalten werden muss. Zum Stichwort Privatisierung sagte er, dass das Wissen
und Denken nicht nach draußen gegeben werden darf. Zu den Fachkundigen
Stellen an den Landratsämtern erklärte Grambow, dass trotz Eingliederung in
das Bayer. Staatsministerium des Innern die stellenplanmäßige
Durchlässigkeit erhalten bleiben muss.
Zum Schluss betonte Grambow, dass die Sorgen
der Flussmeister im Ministerium ernst genommen werden und zur
Verwaltungsreform generell:“ Wir müssen etwas gutes daraus machen. Der gute
Ruf der Wasserwirtschaft muss erhalten bleiben und die guten Leistungen
sollen wahrgenommen werden was letztendlich zu einer Stabilisierung der
Gemeinschaft führen soll“.
Der Bayer. Beamtenbund war durch seinen
stellv. Vorsitzenden Diethard Binder vertreten. Als Beschäftigter der
Deutschen Bahn AG wisse er, so Binder, dass durch Privatisierung keine
großen Verbesserungen eintreten und von einem Abbau der Bürokratie sei auch
nichts zu spüren. Im öffentlichen Dienst wurden nach seinen Aussagen in den
letzten Jahren in Deutschland 78.000 Stellen abgebaut. Seiner Meinung nach
sollten zuerst die Aufgaben neu strukturiert und erst dann das Personal
reduziert werden. Binder forderte, dass die durch die Reform hervorgerufenen
Nachteile für die Beschäftigten so gering wie möglich gehalten werden
sollten. Als Beispiel nannte er das Umzugskostengesetz.
Maximilian Feichtner, der
Landesvorsitzende des BTB Bayern, ging auf die Reformbestrebungen im
Beamten- und Tarifrecht ein. Er bemängelte, dass bislang die konzeptionellen
Überlegungen von den Ländern nicht übernommen wurden. Feichtner wertete es
als Vorteil für die Wasserwirtschaft, dass sie sich konstruktiv in die
Verwaltungsreform eingebracht haben. Der Vorsitzende des Verbandes der
Straßenmeister in Bayern, Martin Dick, betonte in seinem Grußwort,
dass in diesen Zeiten die Einigkeit der Verbände sehr wichtig sei. Durch die
Beratung der Politiker seien der Praxisbezug und die Vermittlung von
Erfahrungen gewährleistet.
Im internen Teil der Tagung folgte eine
Diskussion der Flussmeisterinnen und Flussmeister mit den Vertretern des
Bayer. Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz,
Ministerialrat Dipl.-Ing. Hafner und Leitenden Baudirektor Dipl. Ing.
Martin Grambow. |
Zum Abschluss der Tagung wurden für 40 Jahre Mitgliedschaft
beim BFB
Josef
Menrath, Frieder Reckenberger, Erich Wagner, Helmut Ries , Wilhelm Steingärtner,
Siegfried Wächter
sowie für 25 Jahre Mitgliedschaft beim BFB
Gerhard
Hacker, Siegfried Adlhoch , Josef Schlierf - geehrte.
Martin Viehauser, der im März 2005 in den wohlverdienten Ruhestand
versetzt wurde erhielt für seine langjährige Unterstützung und Wirken
beim BFB die Ehrenmitgliedschaft verliehen.
Josef Gabereder und Franz Rager dankten den Kollegen für das
entgegengebrachte Vertrauen und die Jahrzehnte lange Treue zum BFB. |
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Bild:
Martin Viehauser, Gerhard Hacker, Josef Gabereder, Erich Wagner, Helmut
Ries, Franz Rager |
Der Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Frank
Stöhr, hat das am 9. Februar 2005 in Potsdam erzielte Verhandlungsergebnis
für den Öffentlichen Dienst als Modernisierungserfolg und Gewinn für
die Tarifbeschäftigten des Öffentlichen Dienstes bezeichnet.
Stöhr: „Wir haben viel erreicht: Für die Beschäftigten wird ein
motivierendes und leistungsgerechtes Tarifrecht geschaffen. Gleichzeitig
wird kein Beschäftigter beim Wechsel in das neue System auch nur einen
Cent seines erarbeiteten Einkommens verlieren. Der Flächentarif und die
Unkündbarkeit, entscheidende Voraussetzungen für flächendeckend gute
Qualität öffentlicher Dienstleistungen, bleiben erhalten. Das ist ein
ebenso großer Erfolg wie die Konkretisierung der Ost-West-Angleichung um
jeweils 1,5 Prozent in den kommenden drei Jahren. Und schließlich sorgt
das neue Tarifrecht dafür, dass wir flexibel auf die
Arbeitsmarktentwicklung und die finanziellen Spielräume des Staates
reagieren können. Das ist verantwortungsvoll.“
Mit dem Potsdamer Ergebnis wird aus Sicht des dbb die 2003 begonnene
Reform des Tarif- und Beamtenrechts abgerundet. Stöhr: „Heute haben wir
den Standortfaktor Öffentlicher Dienst mit seinen vielfältigen
Leistungen zukunftsfest gemacht.“ |
Stellenverteilung
im Bereich des Bundes der Flussmeister Bayerns e.V. (05.01.2005)
Stellungnahme
von Frau Petra L. Guttenberger, MdL und Herrn Staatsminister Dr. Werner
Schnappauf, StMUGV
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Sehr
geehrter Herr Gabereder,
in
der oben angegebenen Angelegenheit übermittle ich Ihnen das Antwortschreiben
des Bayerischen Staatsministers für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz vom 07.12.2004.
Wie
bereits in meinem Schreiben angedeutet ist hier noch vieles im Fluss und
die tatsächliche Umsetzung bedarf noch einer Vielzahl von Gesprächen.
Keinesfalls,
betont der Minister, wird der Stellenabbau bei den Wasserwirtschaftsämtern
aber „nur“ zu Lasten der Flussmeister gehen.
Ich
weiß, dass ein Vielfaches an Verunsicherung schafft, wenn noch nicht klar
ist, wie die künftige Organisation im Detail aussehen soll.
Ich
bitte Sie jedoch sehr herzlich, gerade hier auch die Stimme des Verbandes
in den entscheidenden Gremien mitzuerheben, um so für die Bediensteten
eine adäquate Lösung finden zu können.
Mit
freundlichen Grüßen
Petra
Guttenberger, MdL
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