Rundfunkgebühr für dienstlich genutzte Privatfahrzeuge

Mit dem am 1. April 2005 in Kraft getretenen Rundfunkgebührenstaatsvertrags RGebStV wurde unter § 5 Abs. 2 die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte neu formuliert.Danach gilt, dass die Gebührenfreiheit nicht für Zweitgeräte in Kraftfahrzeugen gilt, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden. Diese Regelung führte zu Irritationen.

Ich habe zur Auslegung des § 5 Absatz 2, Satz 1 RGebStV eine verbindliche Auskunft vom Bayrischen Rundfunk als ARD-Geschäftsführung eingeholt.
Die Gebührenfreiheit für Rundfunkgeräte in Kraftfahrzeugen von Mitarbeitern der öffentlichen Hand, die ihr Fahrzeug mitunter dienstlich für den Arbeitgeber nutzen, gilt auch für die Mitarbeiter des Bundes und der Länder, die das Bundesreisekostengesetz BRKG anwenden.

Radiogeräte in Fahrzeugen dieses Personenkreises sind also weiterhin nicht gesondert gebührenpflichtig, wenn das Fahrzeug dienstlich für den Arbeitgeber genutzt wird.

Richter Sabine

Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin

Die Lebenserwartung steigt – die Pensionen sinken!

Doch Ihre Vorsorge wird einfacher

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie für später genug auf der hohen Kante? Denn für die schönen Dinge im Leben wird
Ihre Pension allein nicht reichen - das steht fest!
Deshalb haben wir mit der Neue Bayerische Beamten Lebensversicherung AG (BBV-N) einen
besonders vorteilhaften Kollektiv-Vertrag für unsere Mitglieder abgeschlossen. Viele Kolleginnen
und Kollegen profitieren schon heute davon. Werden auch Sie jetzt aktiv! Sichern Sie sich als
Mitglied des Bundes der Technischen Beamten (BTB) die attraktive Rendite und die extra günstigen
Bedingungen unseres Vertrages mit der BBV-N.

• Wählen Sie als Leistungsbeginn das Alter 60 oder 65 Jahre.

• Bleiben Sie flexibel: Sie können den Rentenbeginn auch später noch von 60 Jahren um bis zu
  5 Jahre nach hinten verschieben, oder ihn von 65 Jahren um bis zu 5 Jahre nach vorne verlegen.

• Es besteht grundsätzlich Aufnahmegarantie für alle Mitglieder des BTB.

• Gesundheitsfragen werden nicht gestellt.

• Das Angebot erstreckt sich auch auf Ehegatten, Lebensgefährten und Kinder. Bitte kopieren
  Sie in diesem Fall die Antragsunterlagen.

Großes Zusatzplus: Der steuerpflichtige Ertragsanteil wurde ab 2005 erheblich gesenkt!
Setzt die Rentenzahlung zum Beispiel im Alter von 65 Jahren ein, so beläuft sich der Ertragsanteil
lediglich auf 18% (statt bisher 27%). D.h. bei einer Rente von beispielsweise 1.000 EUR
monatlich wären lediglich 180 EUR (an Stelle der bisherigen 270 EUR) steuerpflichtig.
Stellen auch Sie rechtzeitig die Weichen für eine Vorsorge, die Ihnen auch im Alter Sicherheit,
Lebensqualität und Flexibilität garantiert. Füllen Sie das Antragsformular gleich aus und senden
es an den BTB zurück.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte unter Tel.: (089) 6787-94 94 direkt an
die BBV-N. Auf Wunsch werden Sie von der BBV-N auch gerne zurückgerufen.

Antragsformular  (bitte hier klicken)

Mit freundlichen Grüßen

NEU: Vorsorgeberatung im Dienstleistungszentrum Süd

Bei einer Veranstaltung des Politischen Club der CSU - Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag konnten der BTB - Ehrenvorsitzende Heribert Bittmann und der BFB - Landesvorsitzende Josef Gabereder mit dem CSU - Fraktionsvorsitzenden Joachim Herrman, MdL und den Vorsitzenden der Datenschutzkommission Prof. Dr. Hans Gerhard Stockinger, MdL Kurzgespräche über die Belange der Flussmeister führen.

Weitere Informationen erhalten Sie von

Ulrike Lorenz

Beauftragte des Landesvorstands

Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.

Kornstr. 10, 86391 Leitershofen

Tel 0821-439 70 51, Fax 0821-439 70 52

Handy 0175-2606583

www.lbv.de

[ Das Programm als (PDF, 235KB) ]

Man glaubt es kaum, aber es ist wahr, unser Vorstand wurde 60 ig Jahr.

Lieber Sepp im Namen aller Flußmeisterkolleginen und – kollegen wünsche ich dir alles erdenklich Gute vor allem Gesundheit zu Deinem Geburtstag.

Wir wissen deinen Einsatz und dein Engagement für unseren Berufsverband zu schätzen. Für die vielen Arbeitsstunden, die du dafür aufwendest, mögen dir Erfolgsergebnisse Lohn sein. Rückschläge und Kritiken, die manchmal verkraftet werden müssen, nimm nicht zu schwer.

Du bist mit Leib und Seele  Flußmeister. Als Personalvertreter und im Beamtenbund bekleidest du weitere Ehrenämter. Ein herzliches "Vergelts Gott" an deine Frau, die auf so manche gemeinsame Stunde mit dir verzichten muss und dich bei deinen Aufgaben unterstützt.

Herzliche Grüße im Namen der Vorstandschaft

Franz Rager

Hauptthema der diesjährigen Tagung war die Verwaltungsreform 21 von der auch die Wasserwirtschaftsverwaltung betroffen ist. Der Landesvorsitzende Josef Gabereder referierte in seiner Begrüßungsrede über die Verwaltungsreform und betonte, dass die Liebe zu Wasser und Beruf nicht reformiert werden kann. Er konnte wieder viele Ehrengäste begrüßen. Grußworte sprachen:

Elisabeth Ziegler, Bürgermeisterin der Gemeinde Oberschleißheim betonte die gute Zusammenarbeit mit der Flussmeisterstelle und dem Wasserwirtschaftsamt München. Sie forderte, dass die Beratung und Unterstützung der Kommunen durch die Flussmeister erhalten bleiben muss, da die bei den Flussmeistern vorhandene Orts- und Fachkenntnis zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Gewässer außerordentlich wichtig sind. Sie bedankte sich nochmals bei Herrn Gabereder für die hervorragende Zusammenarbeit während der Bedrohung im Winter 1996/1997 durch die Grundeisbildung am Schwebelbach. Bedauern äußerte Sie bezüglich der Privatisierung der Überwachung der kommunalen Kläranlagen. Für den Landkreis München-Land sprach der stellv. Landrat Dietrich Heyne (SPD). Er wies darauf hin, dass für die Grundwasserneubildung in der Münchner Schotterebene Gewässerschutz besonders wichtig sei. Dazu sei die Wasserwirtschaft und die Tätigkeit der Flussmeister von besonderer Bedeutung. Das Wasserwirtschaftsamt München mit seiner fast 100jährigen Tradition stellte dessen Leiter Regierungsdirektor Dr. Klaus Arzet. Er erklärte, dass vor ca. 15 Jahren die Teilung des Amtes in München und Freising durchgeführt wurde und diese zwei Behörden nun im Zuge der Verwaltungsreform wieder zusammengeführt werden. Dabei wird jedoch der Landkreis Ebersberg an das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim abgegeben. Damit verbunden seien auch Personalabgaben. Die derzeitigen Aufgabenschwerpunkte des Wasserwirtschaftsamtes München liegen, so Arzet, im Bereich der Altlasten und der Oberflächen- und Tiefengeothermie.

Joachim Unterländer (MdL)

Der Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer (CSU) erklärte in seiner Rede, dass die Situation derzeit allgemein schwierig sei, die Aufgaben der Wasserwirtschaftsverwaltung aber dennoch nicht privatisiert werden sollten, da es sich dabei um hoheitliche Tätigkeiten handle. Die Verwaltungsreform 21 biete Chancen, wenn richtig umstrukturiert wird. Unterländer betonte, dass das Hauptziel der Reform sei, bewährte Strukturen nicht zu zerschlagen. Dass die Wasserwirtschaft erhalten bleibt, sei ein positives Signal. Für das weitere Vorgehen zur Umsetzung der Verwaltungsreform forderte Unterländer die Beachtung folgender Punkte:

1.    Die Umsetzung der Reform soll von den Berufsverbänden kritisch begleitet werden. Die Zusammenarbeit mit den Verbänden sei außerordentlich wichtig.

2.   Die Umgestaltung muss sozialverträglich sein. Es ist deshalb erforderlich, dass die Personalräte in die Entscheidungen mit eingebunden werden.

3.    Die Präsenz in der Fläche muss erhalten bleiben.

4.   Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung ist eine Forderung der EU. Zum Wohl der Allgemeinheit sollte jedoch auf die Privatisierung der Trinkwasserversorgung verzichtet werden.

Zu ihrem größten Bedauern musste die Umweltstaatssekretärin Emilia Müller (CSU), aufgrund eines Termins in Berlin, ihre Teilnahme an der Tagung kurzfristig absagen. Sie wurde vom Leitenden Baudirektor Dipl. Ing. Martin Grambow vom Bayer. Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vertreten. Zu Beginn hob Grambow hervor, dass es als Erfolg zu werten sei, dass die Eigenständigkeit der Wasserwirtschaft erhalten bleibt. Schließlich würden sich auch Länder wie die USA und China Wasserwirtschaft leisten. Wesentliches Argument für den Erhalt der Eigenständigkeit sei die Vielfältigkeit der Aufgaben. Ferner erklärte Grambow, dass die Umsetzung der Verwaltungsreform Verbesserungen herbeiführen und Bürokratie durch Aufgabenverteilung bzw. Privatisierung abgebaut werden soll. Zukünftig soll mehr Verantwortung auf die Bürger übergehen. Außerdem seien Zeiten knapper Kassen für den Wasserbau und die Flussmeister eine besondere Herausforderung. Grambow betonte, dass der Wasserbau eine hoheitliche Tätigkeit sei, die von ihrem handwerklichen Können lebt und dass dies erhalten werden muss. Zum Stichwort Privatisierung sagte er, dass das Wissen und Denken nicht nach draußen gegeben werden darf. Zu den Fachkundigen Stellen an den Landratsämtern erklärte Grambow, dass trotz Eingliederung in das Bayer. Staatsministerium des Innern die stellenplanmäßige Durchlässigkeit erhalten bleiben muss.

Zum Schluss betonte Grambow, dass die Sorgen der Flussmeister im Ministerium ernst genommen werden und zur Verwaltungsreform generell:“ Wir müssen etwas gutes daraus machen. Der gute Ruf der Wasserwirtschaft muss erhalten bleiben und die guten Leistungen sollen wahrgenommen werden was letztendlich zu einer Stabilisierung der Gemeinschaft führen soll“.

Der Bayer. Beamtenbund war durch seinen stellv. Vorsitzenden Diethard Binder vertreten. Als Beschäftigter der Deutschen Bahn AG wisse er, so Binder, dass durch Privatisierung keine großen Verbesserungen eintreten und von einem Abbau der Bürokratie sei auch nichts zu spüren. Im öffentlichen Dienst wurden nach seinen Aussagen in den letzten Jahren in Deutschland 78.000 Stellen abgebaut. Seiner Meinung nach sollten zuerst die Aufgaben neu strukturiert und erst dann das Personal reduziert werden. Binder forderte, dass die durch die Reform hervorgerufenen Nachteile für die Beschäftigten so gering wie möglich gehalten werden sollten. Als Beispiel nannte er das Umzugskostengesetz.

Maximilian Feichtner, der Landesvorsitzende des BTB Bayern, ging auf die Reformbestrebungen im Beamten- und Tarifrecht ein. Er bemängelte, dass bislang die konzeptionellen Überlegungen von den Ländern nicht  übernommen wurden. Feichtner wertete es als Vorteil für die Wasserwirtschaft, dass sie sich konstruktiv in die Verwaltungsreform eingebracht haben. Der Vorsitzende des Verbandes der Straßenmeister in Bayern, Martin Dick, betonte in seinem Grußwort, dass in diesen Zeiten die Einigkeit der Verbände sehr wichtig sei. Durch die Beratung der Politiker seien der Praxisbezug und die Vermittlung von Erfahrungen gewährleistet.

Im internen Teil der Tagung folgte eine Diskussion der Flussmeisterinnen und Flussmeister mit den Vertretern des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Ministerialrat Dipl.-Ing. Hafner und Leitenden Baudirektor Dipl. Ing. Martin Grambow.

Martin Viehauser, der im März 2005 in den wohlverdienten Ruhestand versetzt  wurde erhielt für seine langjährige Unterstützung und Wirken beim BFB die Ehrenmitgliedschaft verliehen.

Josef Gabereder und Franz Rager dankten den Kollegen für das  entgegengebrachte Vertrauen und die Jahrzehnte lange Treue zum BFB.

Stöhr: „Wir haben viel erreicht: Für die Beschäftigten wird ein motivierendes und leistungsgerechtes Tarifrecht geschaffen. Gleichzeitig wird kein Beschäftigter beim Wechsel in das neue System auch nur einen Cent seines erarbeiteten Einkommens verlieren. Der Flächentarif und die Unkündbarkeit, entscheidende Voraussetzungen für flächendeckend gute Qualität öffentlicher Dienstleistungen, bleiben erhalten. Das ist ein ebenso großer Erfolg wie die Konkretisierung der Ost-West-Angleichung um jeweils 1,5 Prozent in den kommenden drei Jahren. Und schließlich sorgt das neue Tarifrecht dafür, dass wir flexibel auf die Arbeitsmarktentwicklung und die finanziellen Spielräume des Staates reagieren können. Das ist verantwortungsvoll.“

Mit dem Potsdamer Ergebnis wird aus Sicht des dbb die 2003 begonnene Reform des Tarif- und Beamtenrechts abgerundet. Stöhr: „Heute haben wir den Standortfaktor Öffentlicher Dienst mit seinen vielfältigen Leistungen zukunftsfest gemacht.“

 Stellenverteilung im Bereich des Bundes der Flussmeister Bayerns e.V.  (05.01.2005)

Stellungnahme von Frau Petra L. Guttenberger, MdL und Herrn Staatsminister Dr. Werner Schnappauf, StMUGV

Sehr geehrter Herr Gabereder, 

in der oben angegebenen Angelegenheit übermittle ich Ihnen das Antwortschreiben des Bayerischen Staatsministers für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 07.12.2004.

Wie bereits in meinem Schreiben angedeutet ist hier noch vieles im Fluss und die tatsächliche Umsetzung bedarf noch einer Vielzahl von Gesprächen.

Keinesfalls, betont der Minister, wird der Stellenabbau bei den Wasserwirtschaftsämtern aber „nur“ zu Lasten der Flussmeister gehen. 

Ich weiß, dass ein Vielfaches an Verunsicherung schafft, wenn noch nicht klar ist, wie die künftige Organisation im Detail aussehen soll.

Ich bitte Sie jedoch sehr herzlich, gerade hier auch die Stimme des Verbandes in den entscheidenden Gremien mitzuerheben, um so für die Bediensteten eine adäquate Lösung finden zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Guttenberger, MdL

Anfrage des BFB Vorsitzenden Josef Gabereder 

An die Frau/Herrn Abgeordneten der Ausschüsse für Fragen des öffentlichen Dienstes / sowie für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischer Landtag