Rückblick 2004

 


 

Anfrage des BFB Vorsitzenden Josef Gabereder 

an die Frau/Herrn Abgeordneten der Ausschüsse für Fragen des öffentlichen Dienstes / sowie für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischer Landtag

 


 

Die Wahrheit über deutsche Beamte

Dieser Beitrag wurde am 06.10.2004 von der Bildzeitung veröffentlicht

 

München - Beamte sollen künf­tig stärker nach Leistung be­zahlt werden - aber sind un­sere Staatsdiener wirklich zu faul? In BILD räumt der renom­mierte Wirtschaftswissen­schaftler Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-lnstituts, mit uralten Vorurteilen auf!

 

 


 

Informationsgespräch der Fachkundigen Stellen für Wasserwirtschaft 

mit Vertretern des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz am 20.10.2004 in München  

(Niederschrift)

 


 

Verwaltung 21

Informationen zur Verwaltungsreform (Paket 2)

Ziele und Leitvorstellungen des Projekts „Verwaltung 21“

Zentrales Ziel des Projekts „Verwaltung 21“ ist es, die bayerische Staatsverwaltung für die Zukunft zu rüsten: Optimierung der Aufgabenerfüllung, Effizienz und Dienstleistungsorientierung stehen im Vordergrund. 

Änderungen im Bereich der Wasserwirtschaftsverwaltung auf Seite 27 des Entwurfes!

weitere Informationen   (der gesamte Entwurf der Staatsregierung vom 23.09.04 als PDF-Datei)

 


 

Staatsaufgaben im 21. Jahrhundert

Vortrag von Professor Nolte am 21. September 2004 in Kloster Banz - Zusammenfassung

 

„Wie sieht der Staat, insbesondere der Sozialstaat der Zukunft aus, was sind seine Aufgaben, wo liegen seine Grenzen“. Dies waren Fragen, denen Prof. Dr. Paul Nolte von der International University of Bremen in seinem Referat vor dem Vorstand der CSU-Fraktion nachging.

Moderner Staat hat Eigenverantwortung geschwächt

„Auf der einen Seite haben wir dem modernen Staat viel zu verdanken, andererseits hat er aber auch die Eigenverantwortung der Bürger geschwächt“, so Nolte. Staatliche Vorsorge und Fürsorge hätten jedoch ihren Höhepunkt überschritten. Die Individualisierung von Chancen und die Kollektivierung von Risiken, ein Merkmal der deutschen Situation der letzten Jahre und Jahrzehnte, sei für die Menschen sicher ein bequemer Weg gewesen. Dabei sei jedoch mehr und mehr in Vergessenheit geraten, dass die staatlichen Leistungen von der Solidargemeinschaft finanziert worden seien.
Nolte kritisierte, dass die Steuerzahler oftmals behaupteten, nur Nettozahler zu sein – mit entsprechenden Konsequenzen für die Steuermoral. Objektiv betrachtet seien sie jedoch eher Nettoempfänger zahlreicher staatlicher Leistungen. Hier müsse sich etwas ändern. „Wir dürfen nicht vom Staat alles erwarten und ihm gleichzeitig das Misstrauen aussprechen“, so Nolte.

Werben für die Demokratie

Angesichts der aktuellen Entwicklungen – Proteste gegen Hartz IV, Vertrauensverlust in die Politik, Stimmenverluste der großen Volksparteien bei den letzten Landtagswahlen – fordert Nolte ein erneutes und verstärktes Werben für das demokratische System: „Demokratie weist Leistungen auch jenseits der Spendierhose auf.“ Demokratie sei die Staatsform, in der Menschen noch am ehesten friedlich, in Freiheit und gesichert leben könnten. Dies müsse man den Menschen in Deutschland besser vermitteln.

Gestaltungsfreiheit über die eigene Lebensführung gewinnen

Die Zukunft unseres Sozialstaats sieht Nolte in der Stärkung einer Bürgergesellschaft, in der die Menschen Mut zur Eigenverantwortung und Mut zur Leistung zeigen. Anstatt auf die anstehenden Veränderungen ängstlich und mutlos zu reagieren, müssten die Menschen diese als Chance begreifen, die Gestaltungsfreiheit über ihre Lebensführung wiederzugewinnen. Nach Ansicht von Nolte sollen und werden die Bürger ihre Lebensrisiken noch stärker eigenverantwortlich absichern, mehr in die Ausbildung ihrer Kinder oder in die Altersversorgung investieren.
Wenn Nolte von stärkerer Eigenverantwortung spricht, redet er jedoch nicht einer kompletten Entstaatlichung das Wort. Eine staatliche Grundabsicherung hält er für zwingend erforderlich. „Der Staat muss aber vor allem für geeignete Rahmenbedingungen sorgen, damit der Weg in eine sozialinvestive Gesellschaft möglich ist.“ Die Bürgergesellschaft könne sich nur in Zusammenarbeit mit dem Staat und nicht als dessen Alternative entfalten, so Nolte. Bei der Stärkung der Eigenverantwortung gehe es auch nicht nur um Einspareffekte. Mehr Eigenverantwortung des Einzelnen in der Lebensgestaltung schaffe Freiräume für wirklich wichtige staatliche Aufgaben, wie beispielsweise Investitionen in Bildung.
Nolte appellierte an alle gesellschaftlichen Gruppen, auch und besonders an die Politiker, Zukunftsmodelle für die Gesellschaft zu entwickeln und zuversichtlich in die Zukunft zu blicken

 

 


 

 

14. September 2004 Neue Sparrunde und Reformen in Sicht

 

Das bayerische Kabinett einigt sich auf Doppelhaushalt

 

Ungeachtet aller Proteste gegen den Sparkurs der Staatsregierung haben die Kabinettsmitglieder den Doppelhaushalt mit weiteren Sparmaßnahmen für die kommenden zwei Jahre festgezurrt. Die bayerische SPD warf der Regierung bürgerfeindliches Vorgehen vor. Von den Personalvertretern der bayerischen Ministerien kam ebenfalls scharfe Kritik  - sie befürchten ein wahres Chaos.
Alle offenen Fragen seien bei der Tagung in St. Quirin am Tegernsee einvernehmlich geklärt worden, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Finanzminister Kurt Faltlhauser habe sich mit allen Fachministern auf weitere "erhebliche Einsparungen" für 2005 und 2006 geeinigt. Mit den Beschlüssen seien die Weichen für einen schuldenfreien Haushalt 2006 gestellt, so der Sprecher. Einzelheiten sind bislang nicht bekannt.

 

 


 

 

Hinweis!

Die Deutsche Telekom hatte wegen erheblicher Sicherheitsmängel von Juli-September 2004

 ihre Internetplattformen gesperrt.  Aus diesem Grund waren Aktualisierungen nicht möglich!

 

 


 

 

Das Ergebnis der Wahlen zum Hauptpersonalrat im StMUGV vom 27.Mai 2004
Vertreter der Beamten
Vorschlagsliste 1: 
Stefan Portenlänger Stimmenzahl 543
Vorschlagsliste 2: 
Josef Gabereder Stimmenzahl 1305
Dr. Konrad Renner Stimmenzahl 1279
Manfred Pauly Stimmenzahl 1260
Rebecca Behrends Stimmenzahl 1253
Dr. August Leitl Stimmenzahl 1231
Klaus Hübel Stimmenzahl 873
Vertreter der Angestellten 
Vorschlagsliste 1: 
Christine Kraus Stimmenzahl 785
Dieter Materna Stimmenzahl 725
Margarete Graf Stimmenzahl 639
Vorschlagsliste 2: 
Christa Haala Stimmenzahl 993
Sigrid Hauguth Stimmenzahl 800
Herbert Zue Stimmenzahl 689
Vertreter der Arbeiter 
Vorschlagsliste 1: 
                --------- Stimmenzahl -----
Vorschlagsliste 2: 
Gerhard Rappel Stimmenzahl 494
Bruno Schwarz Stimmenzahl 267

 

 


 

Wahlen zum Hauptpersonalrat im StMUGV am 27.Mai 2004

Belange der Wasserwirtschaftsämter sichern und  stärken !

Ihre Ämtervertreter der  Liste 2   - Bayerischer Beamtenbund  -

Josef Gabereder 

 

 TOI, Flußmeisterstelle München

Mitglied im im HPR des ehem. StMLU

seit 1996 Vorsitzender des Bundes 

der Flussmeister in Bayern   e.V.           

Hermann Schneider

 

TAR, WWA Hof, Dienststelle Kronach

Vorstandsmitglied im HPR des ehem. StMLU, seit 1998 Mitglied im Übergangs-HPR des StMUGV; 

2. Vorsitzender des Verbandes der

Ingenieurbeamten in Bayern e.V.

Reden wir füreinander und nicht gegeneinander!

Wir bitten Sie, bei der Wahl zum Hauptpersonalrat ihr Stimmrecht wahrzunehmen

und für eine starke Vertretung der Ämter durch  praktizierte Bündelung Ihrer Stimmen zu sorgen. Wenn Sie sich für eine Liste entschieden haben, können Sie nur innerhalb dieser Liste wählen. Hierbei haben Sie 7 Stimmen und können einem Kandidaten bis zu 3 Stimmen geben.

Wir bitten um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung

Mit kollegialen Grüßen

 Josef Gabereder   und    Hermann Schneider

 

 


 

Jahrestagung des BFB am 26.04.2004
Erfolgreiche Jahrestagung des Bundes der Flußmeister Bayerns e.V. am 26. April 2004
in der Bayerischen Bau-Akademie in Feuchtwangen
Flußmeister besorgt wegen möglicher Umstrukturierung in Folge der Sparbemühungen der Staatsregierung

 

BFB Vorsitzender Josef Gabereder erläuterte die derzeitige Situation des Verbandes und den Einsatzbereich der Flußmeisterinnen und Flußmeister in Bayern. Die geplanten Einsparvorgaben und Umstrukturierungen wie zum Beispiel Zusammenlegungen bei den Fachbehörden wirken sich auch unweigerlich  auf den Berufsverband aus, der dann unter verschlechterten Bedingungen seinen Aufgaben gerecht werden müsse. Es gehe deshalb jetzt darum, die Politiker zu sensibilisieren und zu überzeugen, dass Reformen mit Augenmaß und Weitblick angepackt werden sollten. Das Land braucht eine moderne Wasserwirtschaftsverwaltung in der Fläche und Flußmeisterinnen und Flußmeister, die sich zu jederzeit um die Belange der Bürgerinnen und Bürger und unsere Gewässer kümmern. 

Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus-Dieter Breitschwert erklärte in seinem Grußwort, dass er die Arbeit der Flußmeister sehr schätze.  "Ihre Aufgaben zum Wohle der Umwelt, damit auch der Öffentlichkeit, müssen  erhalten bleiben, trotz der notwendigen Sparmaßnahmen!" Entscheidungen werden für den Sommer 2004 erwartet. Bürgermeister Wolf Rüdiger Eckhardt und Landrat Rudolf Schwemmbauer hoben die Vorzüge der Region heraus und lobten die gute Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaft Ansbach. Der Leiter des WWA Arndt Bock und Baudirektor Robert Karl von der Regierung von Mittelfranken erläuterten die wasserwirtschaftlichen Probleme in Franken und die in den letzten Jahren durchgeführten Projekte. Vertreter des BTB Bayern, Max Feichtner und des BBB, Josef Mittermeier übten heftige Kritik über die Art und Weise, wie Entscheidungen der Staatsregierung getroffen und veröffentlicht werden, von einer demokratischen Mitbestimmung sei man derzeit weit entfernt. Martin Dick, Vorsitzender des Verbandes der Straßenmeister in Bayern zitierte treffende Beispiele, die die derzeitige Situation widerspiegeln. Das Hauptreferat hielt Ministerialrat Karl Hafner vom StMUGV.

 

 

 

Er informierte über die Technische Gewässeraufsicht, eine Kernaufgabe der Wasserwirtschaft und die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Bayern. Die Technische Gewässeraufsicht beruht auf drei Säulen: Hydrologie - tGewA, Wasserbau, Gewässerbewirtschaftung; ihre Aufgaben sind gewässerkundliches Messwesen (Menge und Qualität), Gewässer- und Anlagenüberwachung und Gewässerwarndienste. Die tGewA ist eine Querschnittsaufgabe - Grundlage und Qualitätskontrolle für alle Bereiche der Wasserwirtschaft (Grundwasserqualität - Wasserversorgung - Gewässerschutz - Hydrologie - Hochwasserschutz - Wasserbau). Sie ist auch eine Führungsaufgabe: Alle tragen Verantwortung, vom Flußmeister bis zum Amtschef. Die gesetzliche Grundlage der tGewA beruht auf dem Artikel 68 BayWG. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, seit 22.12.2000 in Kraft, ordnet, vereinheitlicht und vernetzt den Schutz  aller Gewässer in Europa. Die Umsetzung soll bis 2015 erfolgen, bis dahin sind unterschiedlichste Bestandsaufnahmen durchzuführen, die den Umfang der Überwachungsprogramme in den kommenden Jahren bestimmen werden. 

 

 

Ehrengäste mit den Vorsitzenden des BFB

 

1. Reihe von links nach rechts:

Dieter Keßler (Oberamtsrat, StMUGV), Martin Dick (Vorsitzender des Verbandes der Straßenmeister in Bayern), Franz Rager (2. Landesvorsitzender), Abgeordneter Klaus-Dieter Breitschwert (MdL), Josef Gabereder (1. Landesvorsitzender des BFB) 

 

2. Reihe von links nach rechts:

Thomas Boger (Regierungsoberinspektor, StMUGV), Bernd Wucherpfenning (Amtsrat, StMUGV), Robert Karl (Baudirektor, Reg. von Mittelfranken), Wolf Rüdiger Eckardt (1. Bürgermeister der Stadt Feuchtwangen), Adolf Mittermeier (Stvtr. Vorsitzender des BBB), Arndt Bock (Behördenleiter, WWA Ansbach), Karl Hafner (Ministerialrat, StMUGV), Maximilian Feichtner (Landesvorsitzender des BTB - Bayern)

 

Franz Rager und Vinzenz Ritter übernahmen die Ehrung langjähriger Mitglieder

 

 

Bernd Wucherpfenning Siegfried Hirtelreiter  Werner Wagner
 

 

Manfred Artmann Erwin Waldmann Josef Gabereder
 

 

 

 

 

Das Ergebnis der Neuwahlen 2004
1. Landesvorsitzender Josef Gabereder
2. Landesvorsitzender Franz Rager
Schriftführerin Gertraud Eimannsberger
Finanzen Gerhard Bronnenmayer
Beisitzer Albert Groh
Beisitzer Paul Veit
Beisitzer Volker Hemrich
Beisitzer Frank Schwarz
Beisitzer Michael Scholz

 


Infos zur Verwaltungsreform durch den BBB

 


28.04.2004 Pressemeldung: 2000 Demonstranten gegen Stoibers Sparorgie - Maiempfang des Ministerpräsidenten erntet Buh-Rufe ...weiter
23.04.2004 Pressemeldung: BBB schickt Einladung zum Maiempfang des Ministerpräsidenten zurück- BBB: Protest statt Empfang! ...weiter
21.04.2004 Pressemeldung: CSU-Umfrage zur Arbeitszeitverlängerung - BBB: Hat Stoiber Bodenhaftung verloren?  ...weiter
19.04.2004 Pressemeldung: BBB zum Pressestatement des bayerischen Finanzministers in Nördlingen - BBB: Kreativer rechtmäßiger Widerstand!  ...weiter

08.04.2004 Pressemeldung: Arbeitszeitverlängerung - BBB fragt Stoiber: Leistungszuwachs durch Demotivation? ...weiter


31.03.2004 Pressemeldung: Beamtenbund zur Arbeitszeitverlängerung - BBB: Arbeitszeitflexibilisierung statt Arbeitszeiterhöhung ...weiter
25.03.2004 Pressemeldung: Verwaltungsreform: Huber verlangt mehr Reformfreude von den Beamten - BBB-Tipp: Betroffene beteiligen statt verärgern ...weiter
25.03.2004 Pressemeldung: Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Kündigung der Tarifverträge - BBB: Bayerische Staatsregierung bastelt sich ein Alibi... weiter
16.03.2004 Pressemeldung: Landtag befasst sich heute mit Sparplänen der Staatsregierung - BBB: "Damit droht der Kollaps!"...weiter
16.01.2004 Pressemeldung: Stoiber tobt Sparwahn auf dem Rücken der Beamten aus! ...weiter
13.01.2004 Pressemeldung: BBB fordert verantwortungsbewusstes Handeln! ...weiter