Rückblick 2014

Ausschuss besucht Wasserwirtschaftsamt


Stellvertretend für die 17 bayerischen Wasserwirtschaftsämter besuchte der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienst des Bayerischen Landtags am 21. Oktober 2014 das Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kempten.

In den Räumlichkeiten des WWA´s begrüßte Behördenleiter Karl Schindele die Abgeordneten und Gäste des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. Vorgestellt wurde der Wirkungskreis  und die vielfältigen Aufgaben der Fachbehörde. Anhand eines praktischen Beispiels simulierte Behördenleiter Schindele die komplexe  Berechnung einer Hochwasservorhersage.


Im Gespräch mit der örtlichen Personalvertretung standen der demografische Wandel und die Nachwuchsprobleme im Mittelpunkt. Bernhard Simon, Leiter der Neubauabteilung, stellte vor Ort das Hochwasserschutzprojekt Obere Iller/Polder Weidachwiesen und den Hochwasserschutz der Ostrach in Sonthofen vor.


Initiator der Veranstaltung war der Bund der Flußmeister. BFB Vorsitzender Erich Schmid bedankte sich bei den sichtlich beeindruckten Gästen für ihren Besuch und die Wertschätzung „unserer Arbeit“.


Flussmeister trauern um Bernd Niesen

Flussmeister trauern um Bernd Niesen


Mit unserem BTB-Bundesvorsitzenden Bernd Niesen verlieren wir einen Freund und eine Persönlichkeit, die uns mehr als 25 Jahre Orientierung in der Gewerkschaftsarbeit gegeben hat und die sich für die Belange der Kolleginnen und Kollegen unermüdlich eingesetzt hat.

Durch seinen stets freundlichen und respektvollen Umgang mit Menschen und durch seine Leidenschaft für die technischen und naturwissenschaftlichen Aufgaben im öffentlichen Dienst hat unsere Gewerkschaft auf Bundesebene ein außergewöhnlich hohes Ansehen in Politik und Gesellschaft erlangt.

Sein plötzlicher Tod im Dienste der BTB-Gewerkschaft hat uns sehr erschüttert und lässt uns fassungslos zurück.

Wir werden Bernd Niesen als Vorsitzenden, Kollegen, Wegbegleiter und Freund sehr vermissen und Bernd stets in ehrenvollem Andenken bewahren.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau Erika und seiner Familie.


Ulrike Scharf - Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz


Ulrike Scharf wurde am 16. September 2014 zur Bayerischen Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz ernannt. Staatsminister Dr. Marcel Huber leitet künftig die Bayerische Staatskanzlei.


Staatsministerin Ulrike Scharf


Schule, Studium und beruflicher Werdegang:

  • 1988: nach dem Abitur, Ausbildung zur Bankkauffrau
  • 1991: Studium der Betriebswirtschaftslehre in München mit Abschluss Diplom
  • Seit 1992 selbständig in der Touristik

Politische Stationen:

  • Seit 1995 Mitglied in der CSU
  • Seit 1999 stellvertretende Vorsitzende CSU Kreisverband Erding
  • Seit 2003 Ortsvorsitzende CSU Fraunberg
  • Seit 2003 Mitglied im CSU Bezirksvorstand
  • Seit 2002 Mitglied im Kreistag von Erding, Kreisausschuss
  • 2004-2009 Beisitzerin Bezirksvorstand Frauen Union Oberbayern
  • 2006-2008 Mitglied im Bayerischen Landtag
  • Seit 2009 Bezirksvorsitzende Frauen Union Oberbayern
  • Seit 2009 Kreisvorsitzende Mittelstands-Union Erding
  • Seit 2011 Schatzmeisterin der CSU und Mitglied im Präsidium
  • Seit 2013 Mitglied im Bayerischen Landtag
  • Seit 2014 Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz


Grundausbildung der Polizeihubschrauberstaffel

Vortrag über Deichverteidigung und Hochwasserschutz im Rahmen der Grundausbildung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern


Die Polizeihubschrauberstaffel Bayern bildet regelmäßig Hubschrauberführer (Piloten) und Flugtechniker, für die Dienststelle am Flughafen München und ihre Außenstelle in Roth bei Nürnberg aus.

Die Staffel ist organisatorisch der Bayerischen Bereitschaftspolizei zugeordnet und betreibt derzeit 8 Hubschrauber des Typs EC 135.

 Wird bei größeren Waldbränden und Hochwasserlagen der Katastrophenfall durch die zuständige Behörde erklärt, dann kommen zunächst staatliche Hubschrauberbetreiber (Bayer. Polizeihubschrauberstaffel, Bundeswehr, Bundespolizei) zum Einsatz.

 Im Juni 2014 wurde Frau Große-Sudhues, Leiterin der Flussmeisterstelle Freising / Wasserwirtschaftsamt München, erneut eingeladen, um über die Deichverteidigung und den Hochwasserschutz, im Rahmen der Grundausbildung für Piloten und Flugtechniker zu referieren. Ziel ist in diesem Ausbildungsfeld, den angehenden Piloten und Flugtechnikern ein Grundwissen über den Deichaufbau, die Deichverteidigung,  Hochwasserschutzsysteme und wesentlichen Anzeichen, Veränderungen eines Deichkörpers bei Hochwasser zu vermitteln. Das angelernte Wissen wird zum Abschluss des Ausbildungsfeldes, in Form einer Prüfung, abgefragt.

 Da die Theorie nicht gleich der Praxis ist, müssen die angehenden Besatzungsmitglieder das erlernte Wissen anschließend auch in der Praxis nachweisen. Für diese Übungen werden durch die verantwortlichen Ausbilder möglichst realitätsnahe Übungsszenarien in unterschiedlichen Geländestrukturen arrangiert.

 Frau Große-Sudhues hatte im Juni 2014 die Möglichkeit, an einer praktischen Außenlasttransportübung, mit der Polizeihubschrauberstaffel Bayern, auf dem Segelfluggelände Hiernheim bei Kelheim, teilzunehmen. Die Übung wurde von der Flughelferstaffel der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt / Donau organisiert und geleitet.

Oberflussmeisterin Marion Große-Sudhues

 Das Segelfluggelände in Hiernheim bietet optimale Bedingungen, um verschiedene Situationen sehr praxisnah zu üben.

Auch wenn die Wasserwirtschaft in Hochwasserfällen nur beratend tätig ist, so war es ein großer Gewinn, die Abläufe, Situationen und möglichen, Komplikationen kennen zu lernen.

 Es ist wichtig „Netzwerke“ zu knüpfen, um bei Katastropheneinsätzen effektiv und schnell handeln zu können.

Es konnte ein Einblick gewonnen werden, mit welchen -Problemen die Einsatzleitung zum Beispiel auch beim letzten Hochwasser zu kämpfen hatte.


Somit wird Frau Große-Sudhues auch zukünftig (nach Genehmigung) für die Ausbildung der Piloten und Flugtechniker der Polizeihubschrauberstaffel Bayern das Fachwissen eines Flussmeisters zur Verfügung stellen.

Ein Dank geht an die tolle Mannschaft der Polizeihubschrauberstaffel und an die Flughelfergruppe der  Freiwilligen Feuerwehr Neustadt a.d. Donau.


Zuständig für 600 Kilometer Gewässer

Als Flussmeister des Landratsamtes in Miltenberg nimmt Michael Keilbach neben dem Gewässerschutz und der Gewässeraufsicht auch Aufgaben als Dozent der Verwaltungsschule Bayern bei Unterrichtsstunden und Fortbildungen, als Sachverständiger für Wasserwirtschaft und Geopark-Vorortführer für Gewässer wahr.


© Brosch/privat

Hardheim. Der für den Aus- und Umbau sowie die fachgerechte Bewirtschaftung von Gewässern zuständige Flussmeister zählt zu den seltensten Berufen in der Bundesrepublik. Einer dieser Flussmeister, von denen es in Deutschland insgesamt nur knapp 250 gibt, wohnt in Hardheim: Der 52-jährige Michael Keilbach. Angestellt ist er beim Landratsamt in Miltenberg.

Zu diesem, etwas exotischen, nur im Freistaat Bayern ausgeführten Beruf, kam er "eher durch Zufall", wie Keilbach im Gespräch mit den FN schilderte. Dem Besuch von Realschule und Wirtschaftsgymnasium schloss sich zunächst eine im elterlichen Betrieb absolvierte Ausbildung zum Schornsteinfeger an.

Diesen Beruf übte der in der Erftalgemeinde aufgewachsene Michael Keilbach zwischen 1981 und 1990 aus. Dann änderte sich sein Arbeitsumfeld erstmals, als der Hardheimer bei Regensburg einen Umweltschutztechnikerlehrgang besuchte und diesen mit der Fachhochschulreife zwei Jahre später erfolgreich beendete.

Gelernter Schornsteinfeger "Diese Ausbildung war der Grundstock für alles Folgende", verdeutlichte Keilbach im Gespräch mit der FN. "Danach muss man zwei Jahre in einem Wasserwirtschaftsamt verbringen und praktische Erfahrungen sammeln". In seiner Regensburger Zeit hatten sich bereits erste Verbindungen zu der bayrischen Wasserwirtschaft entwickelt, welche noch im Verlauf des Jahres 1992 Früchte tragen sollten. Denn gleich nach dem Abschluss der Ausbildung erhielt Keilbach seine erste Anstellung in diesem Bereich: Von 1992 bis 1994 war er beim Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg zwei Jahre als Flussmeister für Gewässer tätig, ehe sein Tätigkeitsbereich sich auf den Landkreis Miltenberg konzentrierte. Im Zuge der Verwaltungsreform trat er zum 1. Januar 1996 seinen Dienst am dortigen Landratsamt an.

Gewässerschutz

Zu seinen Tätigkeitsbereichen als Flussmeister gehören Aufgaben in der "technischen Gewässeraufsicht", der Gewässerschutz, Renaturierungen, aber auch die Präsenz bei Verkehrsunfällen mit wassergefährdenden Stoffen.

Macht der Beruf auch nach mehr als 20 Jahren noch Spaß? "Aber sicher! Meine Arbeit übe ich mit Leib und Seele aus", erklärt Keilbach, der in Hardheim unter anderem als engagierter Vorsitzender des Fördervereins für das Walter-Hohmann-Schulzentrum bekannt ist. "Ich bin pro Tag durchschnittlich etwa 100 Kilometer auf Achse und habe verschiedenste Aufgabenbereiche, die gerade die Vielfalt des Flussmeisterberufs ausmachen". Exakt das sei auch mit ein Faktor für die Freude an der Arbeit: "Ich könnte nicht den ganzen Tag in einem Büro sitzen", betont Keilbach.

Im Amtsbezirk des Landkreises Miltenberg ist der 52-Jährige als "Oberaufseher der Flüsse" anzusehen. Er betreut ein in verschiedene Ordnungen unterteiltes Gewässernetz, das sich auf rund 660 Kilometer erstreckt: "Ich bin für Ohrnbach, Gabelbach, Saubach (Morre), Elsava, Mömling, Morsbach (Marsbach) sowie für die Mud und Erfa im bayerischen Bereich und viele kleinere Gewässer zuständig", erklärt Keilbach und verweist darauf, dass es in seinem Beruf immer wieder zu "durchaus spektakulären Einsätzen" komme.

Einsatz bei Ölunfällen

Vor allem Ölunfälle, bei denen wassergefährdende Stoffe wie Benzin oder Öl auslaufen, so dass man mit Sofortmaßnahmen Schlimmeres verhindern muss, aber auch der Hochwasserschutz seien "jedes Mal auf ein Neues spannend", so Keilbach im Dialog. "Es kommt schon manchmal vor, dass man mich, obwohl kein Bereitschaftsdienst als solcher existiert, nachts aus dem Bett klingelt und meine Hilfe erforderlich ist", fährt der Hardheimer fort und zeigt eindrucksvolle Fotos von diversen Hochwassereinsätzen, beispielsweise in Leidersbach oder Miltenberg, wo rasches Handeln unabdingbar war. "Aber man hat die Natur nicht in der Hand", fügt er hinzu. "Zum Glück".

19 Biberreviere zu betreuen

Ein neues Arbeitsfeld für die Flussmeister ist der Umgang mit, dem Biber, welcher zunehmend an die Gewässer im Landkreis Miltenberg zurückkommt. Mittlerweile gibt es 19 Biberreviere im Landkreis und somit auch Konfliktpotenzial mit dem Menschen: "Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten", stellt der 52-Jährige im Gespräch klar.

Jedenfalls ist Michael Keilbach froh darüber und zu einem gewissen Grad auch stolz darauf, ein Mitglied im "kleinsten Berufsstand des Beamtenverbands" zu sein, in welchem er darüber hinaus einige Sonderaufgaben wahrnimmt. So zum Beispiel als Bezirksvorsitzender im "Bund der Flussmeister Bayerns" für den Regierungsbezirk Unterfranken.

Seit 2002 auch Dozent

Seit 2002 betreut er außerdem als Dozent der Verwaltungsschule Bayern ("Nachbarschaftsberater") verschiedene Unterrichtsstunden und Fortbildungen, die sich vor allem an kommunale Arbeitskräfte, zum Beispiel Bauhofmitarbeiter, richten.

Eine Tätigkeit als amtlicher Sachverständiger für Wasserwirtschaft schließt sich dem an. Großen Spaß hat der Hardheimer zudem an der Ausrichtung von Informationsveranstaltungen für Kinder und Jugendliche sowie an seiner Aktivität als Vor-Ort-Führer für Gewässer beim Geopark Neckartal-Odenwald.

© Fränkische Nachrichten, Samstag, 14.06.2014


Sommerempfang im Landtag

Am 02. Juli 2014 veranstaltet die CSU-Landtagsfraktion ihren zweiten Sommerempfang für den öffentlichen Dienst. Etwa 200 Gäste folgten der Einladung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer (MdL) und der Ausschussvorsitzenden für Fragen des öffentlichen Dienstes Ingrid Heckner (MdL).

Die Veranstaltung ist ein Dankeschön an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. „Sie leisten eine tolle Arbeit, auf die Sie stolz sein können. Ohne Sie würde unser Zusammenleben nicht funktionieren“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer.


v.l.: Staatminister Dr. Markus Söder, MdL, Erich Schmid, Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer, MdL

Staatsminister Dr. Markus Söder hob die besondere Leistung des öffentlichen Dienstes hervor. „Motivierte Mitarbeiter und Beamte des öffentlichen Dienstes sind die Basis für ein gutes Staatssystem“. Dieses ginge weit über den Bildungsbereich hinaus. „Wir müssen und werden für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes da sein“, so der Minister. Großen Applaus erhielt der Finanzminister von Seiten des BTB-Bayern und seiner Mitgliedsverbände.

Zur Verlagerung von Behörden machte Dr. Söder keine konkreten Aussagen. Es werde keine Zwangsversetzungen geben. Wer umzieht soll durch bessere Aufstiegschancen belohnt werden. Der Zeitrahmen von Umstrukturierungen wird sehr groß bemessen, das sind die Eckdaten.

Die Ausschussvorsitzende für Fragen des öffentlichen Dienstes Ingrid Heckner unterstrich die Dankesworte ihres Parteikollegen. Sie unterstützt den Gedanken des Empfanges auch im Hinblick auf die Möglichkeit für spannende Gespräche.


Wechsel an der Spitze der Obersten Baubehörde

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am 30.06.2014 den langjährigen Leiter der Obersten Baubehörde, Ministerialdirektor Josef Poxleitner, in den Ruhestand verabschiedet und dessen Nachfolger, Ministerialdirektor Helmut Schütz, ins Amt eingeführt.


Bei dem Festakt ergab sich auch die Möglichkeit eines Gesprächs zwischen (v.l.) Innenminister Joachim Herrmann und dem Landesvorsitzenden des BTB-Bayern Erich Schmid

Josef Poxleitner hat seit 2003 als Leiter der Obersten Baubehörde die Geschicke des gesamten staatlichen Planens und Bauens gelenkt und mit seinen rund 11.000 Mitarbeitern zahlreiche Straßen, Brücken, Tunnel, Universitäten, Klinika und vieles mehr in Bayern errichtet.

Im Rahmen eines Festakts im Max-Josef-Saal der Münchner Residenz wurde er  von Staatsminister Joachim Herrmann verabschiedet. Dieser betonte in seiner Rede die Verdienste Poxleitners um die Reform der Staatsbauverwaltung und hob hervor, dass es ihm gelungen sei, trotz der Umstrukturierung und des Stellenabbaus die Bauverwaltung qualitativ zu stärken.

Als beispielgebend nannte der Minister die Verdienste Poxleitners um innovative und zukunftsträchtige Projekte u. a. des energieeffizienten Bauens.

Dank und Glückwünsche vom BTB-Bayern und Bund der Flußmeister.


v.l. Ministerialdirektor a.D. Dipl.-Ing. Josef Poxleitner und BTB-Vorsitzender Erich Schmid

An dem Festakt nahm auch der Landesvorsitzende des BTB-Bayern Erich Schmid teil. Er dankte für den BTB-Bayern  Herrn Poxleitner für die allzeit gute und konstruktive Zusammenarbeit. Unsere besten Wünsche begleiten ihn in den Ruhestand.

Dem neuen Leiter der Obersten Baubehörde übermitteln wir auch von dieser Stelle unsere herzlichsten Glückwünsche und hoffen auf eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit.

Wir begrüßen es außerordentlich, dass mit Herrn Schütz wieder ein Ingenieur mit der Leitung der Obersten Baubehörde betraut wurde. Er tritt damit die Nachfolge Leo von Klenze´s an, der ihr erster Leiter war. Seit ihrer Gründung im Jahr 1830 durch König Ludwig I. baut die Obersten Baubehörde für die Menschen in Bayern. Sie ist Teil des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr.


Bundesleitung tagte in Bayern

Nach 16 Jahren tagte die BTB-Bundesleitung im Juni 2014 wieder in Bayern. Der Bundesvorsitzende Bernd Niesen und der Landesvorsitzende für Bayern Erich Schmid begrüßten die Landesvorsitzenden aller Bundesländer in Würzburg. Bei der mehrtägigen Sitzung wurden die Bundes- bzw. Landesthemen abgearbeitet.


v.l. Volkmar Halbleib (MdL), Verena Osgyan (MdL), Maximilian Feichtner (BTB-Bund), Richard Besner (BBB), Günter Felbinger (MdL), Gudrun Brendel-Fischer (MdL)

Höhepunkt der öffentlichen Veranstaltung war eine Podiumsdiskussion mit den Fraktionen des Bayerischen Landtags. Für die CSU nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Brendel-Fischer, für das Bündnis 90/ Die Grünen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Osgyan, für die SPD der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen Volkmar Halbleib sowie für die Freien Wähler der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes Günther Felbinger teil. Als Interessenvertreter stand der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Richard Besner zur Verfügung. Die Moderation leitete der stellvertretende BTB-Bundesvorsitzende Maximilian Feichtner.

Zahlreiche Gäste aus Verwaltung und Interessenvertretungen verfolgten gespannt die Diskussion „Leistungsstarker öffentlicher Dienst – Bayern, ein Modell für Deutschland?“ Sehr sachlich wurden die Belange des technischen-naturwissenschaftlichen öffentlichen Dienstes erläutert und diskutiert.

Von Seiten der Zuhörer wurden die bayerischen Abgeordneten und die bayerische Politik für den öffentlichen Dienst als Vorzeigebeispiel für andere Bundesländer gelobt. Von Seiten der Abgeordneten wurde die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem BTB-Bayern hervorgehoben.


v.l. Richard Besner (BBB), Volkmar Halbleib (SPD), Maximilian Feichtner (stv. Bundesvorsitzender), Verena Osgyan (Bündnis 90/Die Grünen), Günther Felbinger (FW), Bernd Niesen (BTB-Bundesvorsitzender), Erich Schmid (BTB-Bayern)

Bayerns Landesvorsitzender Erich Schmid bedankte sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit. Was die Belange des BTB-Bayern betrifft, wird bis zum Herbst 2014 ein Papier erarbeitet und den Fraktionen übergeben. Bei den Angelegenheiten handelt es sich im Wesentlichen um Vollzugsprobleme, so Schmid.


Stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit großem Interesse


Die „Ruhe“ der Pfingstferien nutzte die 2013 neu in den Landtag gewählte Abgeordnete Verena Osgyan von Bündnis 90 / Die Grünen, um sich einen Eindruck von den technischen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu verschaffen.

Frau Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ist unter anderem auch Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, empfing diesbezüglich den BTB-Landesvorsitzenden Erich Schmid.

Die momentane Sorge des BTB betrifft den Stellenabbau bis 2019. Wenn die großen Ressorts – wie z. B. das Kultusministerium – von personellen Abbauverpflichtungen ausgenommen werden, müssen die technischen Ressorts diesen Abbau schultern. Dies führt zu einer Zweiklassengesellschaft des öffentlichen Dienstes. In vielen Bereichen führt ein weiterer Stellenabbau zum Kollaps an der Basis. Wichtige hoheitsrechtliche Aufgaben, die auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffen, können nicht mehr durchgeführt werden. Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen, soweit vorhanden, gestatten nur noch ein Risikomanagement. Wichtige Erholungsphasen des zum Teil überalterten Personals werden dann am ersten Tag im Keim erstickt. In den Verwaltungen der Ressorts braucht der BTB diese Probleme nicht mehr ansprechen. Den Personalverwaltungen sind die Hände gebunden und oftmals sind diese nur noch „personelle Konkursverwalter“. Deshalb bittet der BTB-Bayern fraktionsübergreifend die Abgeordneten um Hilfe.

Frau Osgyan sieht diese Entwicklung ebenfalls sehr kritisch. „Führt die Privatisierung von Aufgaben nicht zur Entspannung?“, so die Abgeordnete. „Hier muss jede Tätigkeit, die privatisiert werden soll, im Einzelfall betrachtet werden. Ein Wegfall von Aufgaben heißt nicht, auch ein Wegfall von Arbeit und Schaffung von Kapazitäten – dies ist ein Trugschluss. Der Verwaltungsaufwand von der Ausschreibung über Plausibilitätsprüfungen bis zur Datenerfassung etc. ist drastisch gestiegen“, erwidert Schmid.

Demografischer Wandel und Nachwuchsgewinnung sind die Herausforderungen der Zukunft. Frau Osgyan war auch hier an der Meinung des BTB interessiert. In keinem Bereich ist die Überalterung bzw. der Altersdurchschnitt so hoch wie im technischen. Zum Teil liegt der Altersdurchschnitt bei weit über 50 Jahren. Dieser Entwicklung ist sich die Politik bewusst geworden. Ein Entgegenwirken ist nur mit Schaffung neuer Stellung bzw. durch Beendigung des Stellenabbaus möglich.

Für die Nachwuchsgewinnung gerade von Ingenieuren hat der BTB kein Rezept auf Lager. Derzeit steht der öffentliche Dienst in zu großer Konkurrenz zur freien Wirtschaft. Auch die Bundeswehr geht sehr offensiv an die Nachwuchsgewinnung. Diese wirbt schon an den Gymnasien für die besten Schüler. Eine Erhöhung der Eingangsbesoldung lehnt der BTB ab. Das treibt die Personalausgabenquote in die Höhe und wäre kontraproduktiv. Finanzielle Anreize wären eine Möglichkeit, den öffentlichen Dienst für Ingenieure interessanter zu gestalten, z. B. den besten Studienabgängern eine Prämie zu gewährleisten. Eine Erhöhung des Eingangsamtes könnte auch die Attraktivität verbessern, zumal wir hier von sehr geringen Einstellungen sprechen. Ein weiterer Aspekt ist auch die soziale Sicherheit, hier steht nicht die Unkündbarkeit im Vordergrund sondern das soziale Umfeld. Die Beschäftigten und mögliche Interessenten des öffentlichen Dienstes sollen auch die Möglichkeit der sozialen Sicherheit in ihrem Lebensumfeld bekommen. Periodische Diskussionen über Standortregelungen oder Strukturveränderungen sind indes nicht förderlich.

Der BTB-Bayern ist zuversichtlich, dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes mögliche Impulse geben zu können.

Frau Osgyan bedankte sich bei Herrn Schmid für das konstruktive Gespräch und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit in der Zukunft.


Hochwasserkarten für ganz Bayern

In einer Pressemitteilung erklärt der Bayerische Staatsminister Dr. Marcel Huber, dass „nur wer Hochwassergefahren genau kennt, diesen wirkungsvoll entgegenwirken kann“. Aus diesem Grund wurden für 7.600 Flusskilometer Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten in Bayern systematisch erstellt (bereits seit 2009). Bürgern, Kommunen und dem Katastrophenschutz bieten die Karten wichtige Informationen. Die Gefahrenkarten zeigen anhand verschiedener Szenarien auf, welche Flächen von Hochwasser betroffen sein können, die Risikokarten geben außerdem Aufschluss darüber, wie hochwassergefährdete Gebiete genutzt werden. Potenzielle Schäden für Menschen, Umwelt, Kulturerbe und lokale Wirtschaft lassen sich daraus rückschließen. Huber: "Die Karten erleichtern den Gemeinden die künftige Planung von neuen Wohnsiedlungen und Gewerbegebieten. Sie können gezielt außerhalb der Gefahrenzonen errichtet werden. Bürger können dank der Karten individuelle Vorsorgemaßnahmen treffen. So lassen sich mögliche Schäden verhindern."

Von über 100.000 Flusskilometern in Bayern wurden weniger als 8 % als besonders hochwassergefährdet eingestuft. Für die Erstellung der Hochwasserkarten investierte der Freistaat rund 30 Mio. Euro, beteiligt waren dabei Ingenieurbüros, Wasserwirtschaftsämter sowie das Bayer. Landesamt für Umwelt (LfU). Die Hochwasserkarten werden alle 6 Jahre überprüft. Konkrete Hochwasserrisikomanagement-Pläne werden von verschiedenen Stellen in Zusammenarbeit mit den Bezirksregierungen bis Ende 2015 erarbeitet.

Die Karten sind im Internet unter www.iug.bayern.de abrufbar. Weitere Informationen gibt es unter www.wasser.bayern.de.


Besucheranzahl unserer Homepage bei über 50.000

Unsere Homepage des Bund der Flußmeister Bayerns e.V. hat mit der Auswertung der Statistik am 2. Juni 2014 die Besucherzahl von über 50.000 Besuchern pro Jahr überschritten. Stolz sind wir Flussmeisterinnen und Flussmeister darüber, dass Sie sich regelmäßig auf unserer Onlineplattform über unseren Beruf und die Verbandsangelegenheiten auf dem Laufenden halten. Wir sind als solch kleiner Berufsverband sehr erfreut über Ihr Interesse. Deutschlandweit haben wir den größten Organisationsgrad einer Interessenvertretung im öffentlichen Dienst. Bleiben Sie uns weiter treu, informieren Sie sich weiter über unsere Arbeit und unterstützen Sie uns.

Ihr Bund der Flußmeister Bayerns e.V.


BTB-Bayern ist zuversichtlich

An der Hauptausschusssitzung des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) am 21. Mai 2014 begrüßte der Vorsitzende Rolf Habermann über 200 Delegierte und zahlreiche Gäste aus Verwaltung und Politik. Rolf Habermann lobte das wiedergewonnene Vertrauen zur Bayerischen Staatsregierung. Mit Sicht auf den Doppelhaushalt 2015/2016 forderte Habermann aber die noch ausstehenden 30 Mio. € aus der Dienstrechtsreform. Die vorgesehene Rentenreform bzw. die Übertragung auf das Bayerische Beamtenversorgungsrecht freuen die bayerischen Beamten.


BBB Vorsitzender Rolf Habermann

Mit großem Interesse waren die Anwesenden gespannt auf die Rede von Finanzminister Dr. Markus Söder. Der Finanzminister bekannte sich zum Bayerischen Beamtentum und lobte deren Tätigkeit. Trotz des von Ministerpräsident Horst Seehofer verkündeten Stellenstopps für den öffentlichen Dienst, wurden aus einem Ressort 5.000 neue Stellen gewünscht. Ursprünglich sollten nach dem Haushaltsgesetz für den kommenden Doppelhaushalt aber 1.000 Stellen eingespart werden, so Dr. Söder.

Der Finanzminister versprach für den nächsten Tarifabschluss eine direkte Übernahme für die bayerischen Beamten: „Wir stehen zu unserem Wort“.

Zur angekündigten Behördenverlagerung wurden vom Finanzminister keine konkreten Aussagen getroffen. Man werde aber nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Als Beispiel wurde die Verlagerung des Landesamtes für Umwelt (LFU) nach Hof genannt. Für die Region Hof ist die Verlagerung sehr wichtig gewesen, aber die Art und Weise der Umsetzung war falsch. Behutsam und mit Einbindung der Betroffenen sollen zukünftige Umstrukturierungen vorgenommen werden, erläuterte der Minister.


Staatsminister Dr. Markus Söder (MdL)

Die Radio- und Fernsehmoderatorin Ursula Heller moderierte die Podiumsdiskussion mit den Landtagsabgeordneten aus dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Für die CSU stand die Ausschussvorsitzende Ingrid Heckner, für die Freien Wähler der Landtagsvizepräsident Peter Meyer, für das Bündnis 90/die Grünen Markus Ganserer und für die SPD Stefan Schuster, Rede und Antwort. Alle Abgeordneten lobten den öffentlichen Dienst in Bayern und deren Leistung. Zu den angekündigten Zusagen des Finanzministers herrschte unter den Abgeordneten Einklang. Die Oppositionsparteien befürworteten die Zusagen zum bevorstehenden Tarifabschluss, äußerten aber auch ihre Skepsis. Genau werde man die Entwicklungen der Staatsregierung verfolgen, so die Parteien der Opposition. Alle Fraktionen befürworteten die beabsichtigte Verlagerung von „Aufgaben“ in die ländlichen Regionen mit dem Nachsatz, „es muss aber auch Sinn machen“. Die Ausschussvorsitzende für Fragen des öffentlichen Dienstes, MdL Ingrid Heckner, mahnte die anwesenden Delegierten, dass auch die technischen Bereiche im öffentlichen Dienst nicht zu vernachlässigen sind. Hierbei müsse die Situation der Ingenieure gesondert betrachtet werden. Für die Zukunft müssen in den technischen Bereichen, die im Wettbewerb zur freien Wirtschaft stehen, Lösungen gefunden werden, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu gestalten. Ausschussmitglied Stefan Schuster (MdL) forderte auch mehr Mitspracherecht und Freistellungen für die Personalvertretungen.


v.links: MdL Markus Ganserer, MdL Peter Meyer, Ursula Heller, MdL Ingrid Heckner, MdL Stefan Schuster

Aus Sicht des BTB-Bayern, der mit seinen Mitgliedsverbänden bzw. deren Delegierten der Veranstaltung angehörten, wurde die Veranstaltung äußert positiv bewertet. In zahlreichen Gesprächen mit den Medien und den Landtagsabgeordneten sprach der BTB-Bayern Vorsitzende, Erich Schmid von einer denkwürdigen Veranstaltung für die technischen Bereiche in Bayern. Endlich haben wir es geschafft, dass auch unsere Probleme und Sorgen bei dieser Veranstaltung angesprochen wurden. Die Verbands- und Gewerkschaftsarbeit zeigt langsam Früchte. Wir werden gehört und unsere Belange werden ernst genommen. Wir haben noch viele Baustellen, demografischer Wandel, anrechenbare Dienstzeit für die Pensionen und das „neue Dienstrecht“. Verbesserungen der modularen Qualifizierung im Bereich der Qualifizierungsebene 3. stehen auf der Agenda. Der eingeschlagene Weg ist der richtige und nur im Dialog mit konstruktiven Vorschlägen und Lösungsansätzen können wir uns Gehör verschaffen, so Schmid.


Realistische Brandschutzübung

Nicht nur im Katastrophenfall arbeiten Feuerwehr und Flussmeisterstellen zusammen. Dies zeigte eine Brandschutzübung der Feuerwehr Kempten an der Flussmeisterstelle Kempten. Simuliert wurde ein Brandherd mit Verletzten in den technischen Hallen des Hauptgebäudes. Durch den Eingang des Verwaltungsbereiches kämpfte sich die Feuerwehr mit Atemschutz über den Dachboden zum Brandherd vor. Erschwert bzw. realistisch wurde die Einsatzübung durch den Einsatz einer Nebelmaschine in dem Gebäude. Für die Feuerwehr war es eine willkommene Abwechslung, eine Übung an Gebäuden durchzuführen, die man nicht kennt. Organisiert wurde die Übung durch Jürgen Pfeifer, Löschmeister und Beschäftigter der Flussmeisterstelle.

Zugriff zum Brandherd durch den Verwaltungseingang mit Unterstützung von Löschfahrzeugen.

         


Die Rauchentwicklung und Sichtverhältnisse nach dem öffnen der Tore.

      

"Einsatz beendet!"



Flussmeister zeigen Einheit

Am 12. Mai 2014 führte es den Bund der Flußmeister Bayerns e.V. (BFB) zur Jahreshauptversammlung nach Hirschaid in Oberfranken.

Zahlreiche hochkarätige Gäste aus Verwaltung und Politik wurden von den Flussmeisterinnen und Flussmeistern begrüßt, die mit ihrer zahlreichen Anwesenheit die Einheit des Verbandes signalisierten.


Die Vorstandschaft bei der Vorstellung v.l: Frank Schwarz, Franz Rager, Marion Große-Sudhues, Albert Groh, Gerhard Bronnenmayer, Michael Scholz und Volker Hemrich

Aus der Politik zeigten die Abgeordneten aller Landtagsfraktionen ihre Wertschätzung. Hierzu zählten aus dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes: Landtagsvizepräsident MdL Peter Meyer (FW), MdL Markus Ganserer (Bündnis90/die Grünen), MdL Heinrich Rudrof (CSU) und MdL Stefan Schuster (SPD). Für die Gemeinde Markt Hirschaid, Bürgermeister Klaus Homann.

Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bzw. die Abteilung Wasserwirtschaft, wurde durch Ministerialrat Gregor Overhoff und Baurat Leonhard Dobler repräsentiert. Aus der Abteilung „Z“ des StMUV nahm der „Hüter der Flussmeisterplanstellen“ Oberregierungsrat Thomas Boger teil.

Das für den örtlichen Bereich zuständige Wasserwirtschaftsamt Kronach war vertreten durch den stellvertretenden Behördenleiter, Bauoberrat Friedrich Schubart.

Für den „Schwesternverband“ der Flussmeister, die Straßenmeister, erschien deren Vorsitzender Herbert Wagenländer.

Nach der Begrüßung der Gäste gedachten die Teilnehmer den 2013 kurz nach der Jahreshauptversammlung des BFB verstorbenen Abgeordneten Adi Sprinkart, der sich sehr für den BFB eingesetzt hatte. Bei einem Jahresrückblick würdigte der Vorsitzende mit großem Beifall die Leistung der Kolleginnen und Kollegen für die erbrachten Leistungen beim Hochwasser  2013 in Bayern sowie den Hilfseinsatz in Slowenien im Februar 2014.


In seiner weiteren Begrüßungsrede nahm der Vorsitzende der Flußmeister und Landesvorsitzende der Gewerkschaft,  BTB-Bayern Erich Schmid kein Blatt vor dem Mund was den Stellenabbau betrifft. „Man muss die Kirche mal im Dorf lassen und realistisch auf dem Boden bleiben. Es kann nicht sein, dass die technischen Bereiche immer nur mit der Bitte um Verständnis, dem Stellenabbau nachkommen zu müssen und die großen Resorts verschont bleiben. Bayern bewegt sich auf eine zwei Klassengesellschaft im öffentlichen Dienst zu. Wir in den technischen Bereichen betreiben auch öffentliche Sicherheit und Ordnung, nur tragen wir keine Uniform. Der von Ministerpräsident Horst Seehofer ausgesetzte Stellenabbau im Kultusministerium bis 2018 ist für uns ein Schlag in die Magengrube.“

Nach der Begrüßung von Bürgermeister, Klaus Homann, lobte Ministerialrat Gregor Overhoff die Flussmeister/innen für ihre Leistungen. Als Vertreter des Abteilungsleiters der Abteilung 5 (Wasserwirtschaft) Ministerialdirektor Prof. Dr.-Ing Martin Grambow, überbrachte MR Overhoff die besten Wünsche. Ein Lob ging an den Verband für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.


Ministerialrat Gregor Overhoff

Herbert Wagenländer, Vorsitzender der Straßenmeister überbrachte die besten Wünsche der Kolleginnen und Kollegen. Zur Modularen Qualifizierung (MQ) konnte berichtet werden, dass bereits 12 Straßenmeister die MQ durchlaufen bzw. am durchlaufen sind.

Höhepunkt der Veranstaltung war die Podiumsdiskussion mit den Landtagsabgeordneten aus dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Gemeinsam wurde über den Stellenabbau und Nachwuchsgewinnung diskutiert. Bei der Anrechnung der Dienstzeit, machte Schmid auf die Probleme der „technischen Beamten“ aufmerksam. Das Durchschnittsalter bei der Verbeamtung liegt bei den Mitgliedsverbänden zum Teil bei 33 Jahren. Viele Jahre, in denen in die Gesetzliche Rentenkassen eingezahlt wurden, finden leider keine Berücksichtigung bei der anrechenbaren Dienstzeit. Die Abgeordneten zeigten viel Verständnis für die Belange der technischen Bereiche im öffentlichen Dienst. Wichtige Lösungsansätze und Impulse konnten die Diskussionsteilnehmer mitnehmen. Die Fachpolitiker hoben die gute Zusammenarbeit mit dem BTB-Bayern hervor.


Die Podiumsteilnehmer v.l: Moderator E. Schmid, MdL Peter Meier, MdL Stefan Schuster, MdL Heinrich Rudrof, MdL Markus Ganserer und Volker Hemrich stellv. Vorsitzender

Traditionell ehrte der stellvertretende Landesvorsitzende, Volker Hemrich die Jubilare. Für 25 Jahre wurden Rudolf Leidner, Nikolaus Hofmann, Max Leinauer, Karl-Heinz Lemberger, Karl-Josef Neser, Rainer Pflaum und Manfred Schlicker geehrt. Für 35 Jahre Treue zum Verband erhielt Siegfried Hirtlreiter eine Auszeichnung.


vl: Rudolf Leidner, Nikolaus Hofmann, Max Leinauer, Karl-Heinz Lemberger, Karl-Josef Neser, Rainer Pflaum, Manfred Schlicker, Siegfried Hirtlreiter und Volker Hemrich


Für das Bild des Jahres 2013 erhielt Gerhard Mayer

vom Vorsitzenden und „Redakteur“ den Preis von 50,- €.


Zahlreiche Pensionisten besuchten die Jahreshauptversammlung und signalisierten ihre Verbundenheit zum Verband und „fachsimpelten“.


Abgeordneter Markus Ganserer informierte sich über technische Bereiche


Der 2013 in den Landtag neu gewählte Abgeordnete Markus Ganserer (Bündnis 90/ die Grünen) informierte sich am 6. Mai 2014 beim BFB/BTB-Bayern Vorsitzenden Erich Schmid über das Aufgabenfeld der Flussmeister und die Interessen der technischen Mitgliedsverbände des BTB-Bayern.

Die Kernbotschaft an den Abgeordneten bestand darin, dass die technischen Bereiche des öffentlichen Dienstes in Bayern in den Haushaltsdebatten nicht wieder unverhältnismäßig gegenüber den großen Ressorts wie Kultus-, Innen,- und Finanzministerium mit Personalabbau belastet werden dürfen.  

Markus Ganserer, der an der Fachhochschule Weihenstephan Wald und Forstwirtschaft studierte zeigte großes Verständnis für die Sorgen des BTB. In der Forstverwaltung „groß geworden“ kennt er die Probleme nur zu gut, so der Abgeordnete.

Schmid bedankte sich für das Gespräch und würdigte den bisherigen konstruktiven Dialog mit dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, dem MdL Ganserer unter anderem angehört.


Bayern weltweit Vorreiter Wasserwirtschaft

Die UNO würdigt das bayerische Engagement im Bereich der internationalen nachhaltigen Wasserwirtschaft. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber (CSU) anlässlich der Auszeichnung des Projekts "Technologietransfer Wasser" (TTW) im Rahmen der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung". Huber führte aus, dass Wasser die Grundlage allen Lebens sei. Bayern setze international Standards im nachhaltigen Umgang und zum Schutz des Wassers.

Das Projekt TTW wurde 1999 durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gegründet und ist am Landesamt für Umwelt in Hof angesiedelt. Ziel ist es, die Zusammenarbeit im Bereich der Wasserwirtschaft international zu fördern und den Wissenstransfer zu verbessern. Die durch TTW angebotenen Aktivitäten sollen den Aufbau funktionierender Umweltmanagementstrukturen unterstützen. In der Vergangenheit wurden Behördenvertreter unter anderem aus Polen und Kasachstan beraten. Aktuell profitieren Ingenieure aus der Ukraine und Weißrussland von den bayerischen Erfahrungen bei der Beseitigung industrieller Abwässer. Informationen werden hier durch Praktika oder Seminare in Bayern sowie Vortragsveranstaltungen und Beratungen im Ausland vermittelt.

Bayern ist im Bereich der Abwasserbeseitigung hervorragend aufgestellt: Über 2600 kommunale Kläranlagen reinigen im Jahr 1,5 Milliarden Kubikmeter Wasser, das ist  mehr als das Volumen des Ammersees. Nachhaltige Entwicklung setzt einen breiten Einsatz für eine menschenwürdige Gesellschaft voraus. Mit der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (2005-2014) haben sich die Staaten der Vereinten Nationen verpflichtet, diese Art des Lernens in ihren Bildungssystemen zu verankern. Weitere Informationen unter www.lfu.bayern.de/wasser/ttw/index.htm.

06.04.2014


Kongress zur Hochwasserprävention im Bayerischen Landtag


v.li.: Landesvorsitzender Erich Schmid, Parlamentarischer Geschäftsführer MdL Florian Streibl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende MdL Ulrike Müller, Fraktionssprecherin MdL Tanja Schweiger, MdL Nikolaus Kraus

Die Landtagsfraktion FREIE WÄHLER veranstaltete am Freitag den 28. März im Landtag einen Kongress „Neue Wege in der Hochwasserprävention – schöpft Bayern alle Möglichkeiten aus?“

Das große Hochwasser vom Juni 2013 nahm die Landtagsfraktion der FW zum Anlass um über die Hochwasserprävention zu diskutieren. Etwa 150 geladene Gäste füllten den Steinernen Saal des Maximilianeum.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FW Florian Streibl forderte einen „Geoplan Bayern zur Abwehr von Hochwassern, der neben der öffentlichen Verwaltung auch Verbände und Betroffene einbindet, von den Gemeinden bis zur Landesebene.“

Der Bürgermeister der Gemeinde Münsing aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Michael Grasl, schilderte, dass kleine Gemeinden mit dem fachlich komplexen Thema eines Hochwasserschutzprojekts überfordert sind. Hier richtete sich der Wunsch an die Fachbehörden, mit der Bitte um mehr Unterstützung.

Diskussionen gab es zu dem Thema des Hochwasserschutzes durch Polder. Expliziert wurden Meinungen von Anlieger des Polders „Seifener Becken“ an der Iller. Der zuständige Behördenleiter des Wasserwirtschaftsamtes Kempten, Karl Schindele, konnte Missverständnisse und falsch publizierte Daten zum Polder richtigstellen. Über die Notwendigkeit und den Vorteil von großen Flutpoldern im Vergleich zu einer Vielzahl von kleinen Hochwasser-Rückhaltebecken konnten aus dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Ministerialrat Gregor Overhoff und Ministerialrat Erich Eichenseer Zahlen und Fakten darlegen, die sich auf den gesamten Hochwasserschutz im Freistaat beziehen.

Dr. Christine Margraf, Artenschutzreferentin des Bund Naturschutz in Bayern forderte mehr natürliche Überschwemmungsflächen im Bereich großer Flüsse wie z.B. Isar, Inn und Donau. An Deichrückverlegungen und Wiederaktivierung von Auen führe laut der Artenschutzreferentin kein Weg vorbei.

Der Umweltpräsident des Bayerischen Bauernverbandes, Alfred Enderle, ersuchte um Verständnis für die Landwirtschaft. Jeden Tag gehen in Bayern  der Landwirtschaft ca. 16 Hektar landwirtschaftliche Fläche durch Versiegelung unwiederbringlich verloren. Diesbezüglich fordere der Bauernverband eine faire Lastenverteilung.

Immer wieder wurde das fehlende Personal in den Fachverwaltungen thematisiert, das sich die Betroffenen vor Ort dringend wünschen.

Hierzu konnte der Landesvorsitzende des BTB-Bayern, Erich Schmid als Interessenvertreter der Technischen Verbände im öffentlichen Dienst, auf die personellen Abbauprozesse der „Verwaltungsreform 21“ bzw. den Art 6b des Haushaltsgesetzes eingehen.

 


Tagung der Vorstandschaft

Am 27. März 2014 tagte die Vorstandschaft des Bund der Flußmeister Bayerns e.V. zur ersten Sitzung 2014. Die Vorstandschaft gratulierte den neu gewählten Bürgermeistern Volker Hemrich und Reiner Rewitzer.


Landesvorsitzender Erich Schmid informierte über aktuelle Themen aus Verwaltung und Politik. Die Nachwuchsgewinnung von Flussmeistern an den Fachkundigen Stellen war mit Schwerpunktthema. Hier wird der Verband den „neuen“ Landkreistag und die Landtagsfraktionen um Unterstützung bitten. Für den Bereich der Fluss- und Seemeisterstellen wurde der Wunsch geäußert, Fachtagungen zur Vergabe bis zu einem Schwellenwert von 10.000 € zu avisieren. Hier konnte der Vorsitzende kurzfristig schon eine positive Antwort von Seiten des StMUV erreichen.

Die Organisation der Jahreshauptversammlung 2014 in Hirschaid wurde durch das Gremium detailliert. Von den Bezirksvorsitzenden wurde die Vorstandschaft über Aktuelles aus den Bezirken informiert. Gerhard Bronnenmayer gab einen Überblick zur finanziellen Situation des Verbandes.

Der Vorsitzende bedankte sich bei der Vorstandschaft für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit und das Ihm entgegen gebrachte Vertrauen.


Flussmeister zu Bürgermeistern gewählt

Bei den Kommunalwahlen am 16. März 2014 wurde der stv. Landesvorsitzende des Bund der Flußmeister Bayerns e.V. Volker Hemrich, im ersten Wahlgang mit 54% zum Bürgermeister von Urspringen gewählt.

Volker Hemrich

Ebenfalls zum Bürgermeister wurde aus der Vorstandschaft des BFB, Rainer Rewitzer mit über 58% in Pleysteiner zum Bürgermeister gewählt.

Rainer Rewitzer

In den ersten Telefonaten gratulierte der Vorsitzende Erich Schmid im Namen des BFB seinen Kollegen für  das hervorragende Wahlergebnis und wünschte viel Erfolg.


17.03.2014


Hilfseinsatz in Slowenien - Stromaggregate gegen das Eis

In Folge von Schneefall und Starkniederschlag als Eisregen waren Anfang Februar 2014 rund 10 Prozent Sloweniens ohne Stromversorgung. Die slowenische Regierung hat daraufhin um internationale Hilfe gebeten, insbesondere bei der Beschaffung mobiler Stromaggregate. Besonders benötigt werden die Geräte zur Stromversorgung von Krankenhäusern und Pflegeheimen. Aus Bayern wurden kurzfristig sieben mobile Notstromaggregate in die Region entsandt, davon vier vom Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg. Zusammen mit den Wasserwirtschaftsämtern Bad Kissingen und Nürnberg und unter großem persönlichem Einsatz wurden die Aggregate mit LKWs in die Krisenregion gebracht.


Die LKW-Flotte der Wasserwirtschaft aus Nürnberg, Bad Kissingen und Aschaffenburg.


Die Aggregate beim unplanmäßigen Aufenthalt an der Grenze

Zwei Fahrer je Fahrzeug sind über 24 Stunden unterwegs.


Schnee- und Eismassen türmen sich am Straßenrand


Die Straßen in Slowenien können nur noch nordürftig geräumt werden.


Was nach Winterromantik aussieht...


... entpuppt sich als Zentimeter dicker Eispanzer, der alles umhüllt.


Am Straßenrand knicken immer wieder Bäume unter der Last des Eises ab.
Das ganze Land ist unter einer weißen Schicht abgetaucht.


Endlich am Einsatzort angekommen wird schnell klar, wie dringend die Notstromaggregate benötigt werden. Reihenweise ist die Stromversorgung wegen umgeknickter Strommasten unterbrochen.

Am Ziel angekommen beginnen die Aggregate ihren Dienst. Manche Familien hatten seit einer Woche keinen Strom mehr.


Auch in das Stromnetzt wird an abgeknickten Masten Strom eingespeist.


Massive Balken, zersplittert wie Zahnstocker.


WWA Aschaffenburg


Happy Birthday lieber Rolf


Zum 60. Geburtstag übermittelte der Vorsitzende des BFB/BTB-Bayern Erich Schmid, stellvertretend für „seine Mitglieder“ dem Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann die besten Glückwünsche.

Rolf Habermann hat sehr viel für den öffentlichen Dienst geleistet. Herabsetzung der Wiederbesetzungssperre, Erhalt der Beihilfe, Angleichung der Wochenarbeitszeit, Wiedereinführung der Leistungsprämie etc.. Rolf macht das Grobe und wir, die Vorsitzenden sind für die feine Justierung der technischen Bereiche zuständig.

Unzählige Gäste der Staatsregierung, des Landtags, der Verwaltungen und Interessenvertretungen nahmen als Wertschätzung seiner Arbeit an der Jubiläumsfeier teil. In gemütlicher Atmosphäre konnten zahlreiche Gespräche stattfinden.

                             

     .....Landtagspräsidentin Barbara Stamm   ..Stv. Fraktionsvorsitzende (CSU) Gudrun Brendel-Fischer

            

                                    .                             ......Stefan Schuster (SPD)                                       .......Landtagsvizepräsident Peter Meyer (FW)


Parlamentarischer Abend

Am Dienstag den 4. Februar 2014 veranstaltete der BTB-Bayern mit finanzieller Unterstützung des ZVI einen parlamentarischen Abend im Bayerischen Landtag. Fast 100 Gäste aus Politik, Verwaltungen und den Berufsverbänden füllten den Tagungsraum im Maximilianeum.


Nach der Vorstellung des BTB-Bayern:

-         Karl-Heinz Schöfer, Stellvertr. Landesvorsitzender des BTB und Vorsitzender des Verbands der Ingenieure der Landentwicklung in Bayern (VIL)

-         Herbert Hecht, Stellvertr. Landesvorsitzender des BTB und Vorsitzender des Verbandes des Landwirtschaftlich-Technischen Dienstes (VLTD)

-         Josef Gabereder, Stellvertr. Landesvorsitzender des BTB und Ehrenvorsitzender des Bundes der Flußmeister

-         Jürgen Koller, Vorsitzender des BTB-Tarifbereich

-         Richard Besner, Jugendvertreter des BTB und Stellvertr. Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes

-         Bernhard Zrenner, BTB Seniorenvertretung

-         Rebecca Behrends, Gewerkschaft der Sozialverwaltung GdV

-         Ronald Kraus, Bundes- und Landesvorsitzender Gewerkschaft Mess- und Eichwesen (BTE)

-         Herbert Wagenländer, Vorsitzender des Verbandes der Straßenmeister (VdS)

-         Hans-Peter Spörl, Vorsitzender des Verbandes der Ingenieur-Beamten in Bayern (VIB)

-         Gunther Hahner, Vorsitzender des Bundes Deutscher Forstleute in Bayern (BDF)

-         Rüdiger Lexau, Vorsitzender des Zentralverbandes der Ingenieure im öffentlichen Dienst (ZVI)

-         Gerhard Grande, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der amtlichen Fachreferenten für Naturschutz und Landespflege (AGU)

-         Herbert Mösch, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Umweltingenieure (AGU)

-         Heribert Bittmann, Ehrenvorsitzender des BTB-Bayern

-         Bernd Niesen, Bundesvorsitzender des BTB

-         den Vorstandschaften der Mitgliedsverbände.

und den Gäste aus den Verwaltungen:

-       Präsident des Landesamtes für Umwelt (LfU) Claus Kumutat

-       Frau Ministerialrätin Angela Roßmann, Oberste Baubehörde (OBB)

-       Herr Ministerialrat Prof. Karl Deindl, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV)

-       die Teilnehmer der Bayerischen Ingenieurkammer

-       der Regierungen und Behörden

zog der Vorsitzende Erich Schmid, Resümee über die letzten Wochen und Monate seit der Landtagswahl im Freistaat.

Die Kernaufgaben des BTB-Bayern liegen in dem Erhalt der Fachbehörden. Hier hagelte es massive Kritik an den Bayerischen Landkreistag und dessen immer wiederkehrenden Begehrlichkeiten einer Verwaltungsreform wie in Baden-Württemberg.


Der durch den Ministerpräsidenten angekündigte Bürokratieabbau werde von Seiten der Gewerkschaft außerordentlich begrüßt und unterstützt.

Die technischen Vertreter der Fachbehörden werden mit der Umsetzung vor Ort konfrontiert und hören sich den Unmut der Bevölkerung an. Der Großteil der Verordnungen und Richtlinien kommen von der EU. Diesem bürokratischen und zum Teil nicht nachvollziehbaren „Wahnsinn“ muss ein Ende gesetzt werden.

Hat die EU keine weiteren Probleme, als sich um die Privatisierung der Wasserversorgung oder welche Armaturen in den bayerischen Haushalten installiert werden sollten, zu kümmern? Hier muss der Hebel angesetzt werden.Unser Niveau müssen andere Mitgliedsländer der EU erst einmal erreichen, so Schmid. Mit Beifall aller Teilnehmer wurde der Konsens honoriert.


Mit großer Besorgnis blickte Schmid auf den Art. 6b des Haushaltsgesetzes. 2013 wurde der Stellenabbau ausgesetzt - aber aufgeschoben heißt nicht aufgehoben! Die technischen Bereiche befinden sich bzw. sind seit längerem an der Belastungsgrenze. Ein weiterer Stellenabbau in den technischen Bereichen ist nicht mehr vertretbar. Zur Personalreduzierung gehört auch eine Reduzierung der Aufgaben. Wir möchten wieder agieren und nicht nur reagieren, so der BTB.

Pension und der abschlagsfreie Ruhestand wurde ebenfalls thematisiert. 45 anrechenbare Dienstjahre sind in den technischen Bereichen des öffentlichen Dienstes Utopie. Das Eintrittsalter von im Schnitt 33 Jahren liegt davon weit entfernt. Der BTB fordert hier Fairness. Zeiten, in denen in die Rentenkassen eingezahlt werden, müssen auch angerechnet werden. Bei der Berechnung der Pension werden auch Rentenanspruch und Pension verrechnet und gedeckelt. Der Landesvorsitzende des ZVI, Rüdiger Lexau erwähnt u.a. in seinem Grußwort das neue Dienstrecht sowie die Kooperation des BTB und seiner Verbände mit den Parlamentariern.

Als Kernpunkt seiner Rede stützte sich Lexau auf die Anfrage des verstobenen Abgeordneten Adi Sprinkart vom September 2013, in Bezug auf die Beförderungssituation und Durchlässigkeit der Laufbahnen in den Ressorts. Eine Nachbesserung sei in den technischen Bereichen unabdingbar.

Der Bundesvorsitzende des BTB, Bernd Niesen, mahnte das Abwandern der Fachkräfte aus dem öffentlichen Dienst, nicht zuletzt aufgrund des Wettbewerbsföderalismus, seit der Föderalismusreform 2006.


Er bittet die Abgeordneten, sich dafür einzusetzen, dass Fachpersonal aus dem technischen Bereich für den öffentlichen Dienst zu halten ist und auch den Nachwuchs entsprechend zu fördern.

Der Landtagsvizepräsident Herr Peter Meyer (FW) begrüßt die anwesenden Mandatsträger.


Er wies auf die Wertschätzung des BTB und seinen Mitgliedsverbänden durch die Abgeordneten hin. Trotz mehrerer Konkurrenzveranstaltungen sind viele Abgeordnete zur Veranstaltung des BTB erschienen. Zum Thema Nachwuchsgewinnung gilt es, nicht nur darauf zu achten, wer, wo, wieviel verdienen kann, sondern es bedeutet auch, die Tätigkeitsfelder für junge Menschen interessant und spannend zu gestalten. Im Sicherheits- und Gesundheitsbereich (Überwachungstätigkeiten) sollte gerade im öffentlichen Dienst mit Fingerspitzengefühl gearbeitet werden, damit das „Monster der Bürokratie“ nicht zur Gängelung der Bürger wird.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes MdL Ingrid Heckner (CSU) berichtet über den neu formierten Ausschuss, in dem lediglich noch 1/3 Altamtierende sitzen. Der Vorteil daraus ist, dass der Rest noch neu und unverbraucht ist.


Ingrid Heckner erzählt von ihrer Tätigkeit als Vorsitzende, welche in keinster Weise trocken ist, da jedes Dienstrecht Menschen betrifft. Sie sieht die heutige parlamentarische Veranstaltung des BTB als Möglichkeit, sich näher kennenzulernen. Detailfragen möchte sie gerne im kleineren Rahmen mit den Betroffenen klären.

Zum Thema Wettbewerbsföderalismus hat Bayern aus ihrer Sicht nicht den geringsten Anlass, Kritik zu üben. Versetzungsanträge von bayerischen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst haben meist einen familiären Hintergrund im Gegenteil z. B. zu den Bundesländern Berlin oder Brandenburg.

Nach Ansicht von Frau MdL Heckner muss die Landesregierung durchaus mit dem allgemeinen Lebenseinkommen mithalten. Auch ist sie der Meinung, dass sich Bayern mehr im Hinblick auf Nachwuchsförderung und Ausbildung junger Menschen entwickeln muss. Der Vorteil im öffentlichen Dienst eines planbaren Berufslebens ist für viele Jugendliche sekundär.

Frau MdL Angelika Schorer, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erwähnt, dass im Rahmen der Verwaltungsreform auch im kommunalen Innenbereich vieles erreicht wurde.


Als Beispiel nannte sie den Bereich Vermessung, der nicht privatisiert wurde. Auch weist sie auf die erfolgreichen Stellenhebungen hin. In ihrer neuen Funktion als Ausschussvorsitzende sieht sie die Notwendigkeit für viele Gespräche im öffentlichen Dienst, wichtig dabei sei, sich gegenseitig anzuhören.

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Herr MdL Volkmar Halbleib (SPD) verbindet viel Persönliches mit dem öffentlichen Dienst, da er selbst als juristischer Staatsbeamter den öffentlichen technischen Dienst gut kennt.


Er versteht die Forderungen der Verbände und erachtet auch als Mandatsträger eine gute und vor allem gut besetzte Verwaltung für notwendig. Der Freistaat Bayern ist aus seiner Sicht ein starker Dienstleister, doch die Erwartungen der Bürger werden immer größer. Er möchte vor allem die Infrastruktur im ländlichen Raum erhalten.

Vom Stellenabbau ist auch der techn. Bereich betroffen, jedoch ist der endgültige Stellenabbau nicht mit dem Aufgabenabbau hinterlegt. Das Parlament hat jederzeit die Möglichkeit, den haushaltsgesetlichen Stellenabbau zu ändern.

Selbst der Rechnungshof warnt vor zu viel Privatisierung z.B. in der staatlichen Bauverwaltung und warnt vor staatlichem Qualitätsverlust.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz, Herr MdL Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/ die Grünen) geht auf die Sorgen des ZVI ein.


Die Stellenerhebung erfolgt zu einem Drittel im Bayer. Landesamt für Umwelt, das in Konkurrenz zu Industrie und andern Ländern steht. Gutes Personal wird benötigt, auch im Bereich Kontrolle (z. B. in den Gesundheitsämtern). Zum Geld ausgeben braucht´s genügend Personal.

Der Haushalt wurde aufgrund von gestiegenen Steuereinnahmen ausgeweitet. Herr MdL Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/ die Grünen), Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes bezieht sich auch auf den Art. 6b des Haushaltsgesetzes und sieht eine langfristige Personalplanung für sinnvoll, um auch bereits genehmigte Gelder am Jahresende nicht wieder ans Finanzministerium abführen zu müssen.


Als Negativbeispiel nennt er die Personaleinsparungen in der Wasserwirtschaft, um dann im Hochwasserfall wieder Neueinstellungen vorzunehmen. Er ist auch strikter Gegner von Zeitverträgen im öffentlichen Dienst.

Herr MdL Dr. Otto Hünnerkopf (CSU),


stv. Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz erklärt anschaulich die Situation der Abgeordneten, die immer wieder den Spagat zwischen allen Aufgaben machen müssen. Auf der einen Seite gibt es zu viele Aufgaben, die man nicht weiß, wie alle zu finanzieren sind, auf der anderen Seite müssen die Fachkräfte eingebunden werden. Als Möglichkeit sieht er jedoch einen Spielraum im Länderfinanzausgleich.

BTB-Bayern Vorsitzender Schmid bedankte sich in seinen Schlussworten bei allen Teilnehmern für den gelungen Abend. „Ich habe das Gefühl, dass wir in dieser Legislaturperiode viele Gespräche führen werden. Die V21 ist das beste Beispiel wie es nicht geht oder gehen sollte. Die Verantwortlichen der V21 sind zum Teil nicht mehr in Amt und Würde. Die jetzigen Abgeordneten müssen dafür jetzt gerade stehen. Wir sind bereit, Gespräche, auf konstruktive Weise zu leisten und unseren Beitrag an der Lösung von Problemen beizutragen.“


Ein Teil der Gäste bei einem Gruppenbild

Wir bedanken uns bei den Abgeordneten:

- Landtagsvizepräsident MdL Peter Meyer (FW)

- MdL Ingrid Heckner Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienst (CSU).

- MdL Angelika Schorer, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (CSU).

- MdL Gudrun Brendel-Fischer (CSU). Stellvertr. Fraktionsvorsitzende der CSU

-.MdL Robert Brannekämper (CSU).

- MdL Günther Felbinger (FW). Stellvertr. Vorsitzender des Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes.

- MdL Markus Ganserer (Bündnis 90/die Grünen).

- MdL Max Gibis (CSU).

- MdL Volkmar Halbleib (SPD) Stellvertr. Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzen.

- MdL Hans Herold (CSU).

- MdL Dr. Otto Hünnerkopf (CSU). Stellvertr. Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz.

- MdL Andreas Lotte (SPD).

- MdL Dr. Christian Magerl (Bündnis 90/die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz.

- MdL Tobias Reiß (CSU).

- MdL Hans Ritt (CSU).

- MdL Heinrich Rudrof (CSU).

- MdL Stefan Schuster (SPD).

- MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU), Stellvertr. Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur.


Staatsminister sagt Danke


v.l.: Dr. Christian Barth, Dr. Marcel Huber, Erich Schmid

Am 23. Januar 2014 fand in München der Neujahrsempfang des Staatministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) statt.

Herr Staatsminister Dr. Marcel Huber begrüßte über 400 geladene Gäste in den Räumlichkeiten des Hauses der Architektur. Die Gäste aus Politik, Verwaltung und den Interessenvertretungen lauschten gespannt den Worten des Ministers über die Ereignisse des vergangenen Jahres. Ein Vergleich mit den 70er Jahren verdeutlichte, was alles verbessert werden konnte. Herausforderungen der Zukunft seien die Energiewende und der Hochwasserschutz in Bayern.

Anschließend sprach Staatsminister Huber dem Vorsitzenden des BTB-Bayern bzw. Vorsitzenden des Bundes der Flußmeister, Herrn Erich Schmid seinen besonderen Dank aus. In Anbetracht der Hochwasserkatastrophe 2013 zeigten die Flussmeisterinnen und Flussmeister mit ihrer Fachkompetenz vor Ort, wer die „Meister“ der Flüsse sind. Sie waren jederzeit Ansprechpartner für die Kommunen und Einsatzzentralen und leisteten weit über die Belastungsgrenze hinaus schier Unmögliches. Stellvertretend für alle Flussmeisterinnen und Flussmeister nahm Schmid den Dank entgegen und versicherte, das Dankeschön auch so weiterzugeben. Viele konstruktive Gespräche, wie z. B. mit dem Amtschef des StMUV Herrn Dr. Christian Barth rundeten den gelungen Empfang ab.


Gespräch mit Sprecherrat der „FSW“


Der Sprecherrat der Fachkundigen Stellen für Wasserwirtschaft (FSW) ist eine fachliche Institution, die sich in periodischen Abständen zum fachlichen Meinungsaustausch versammelt. Der Sprecherrat setzt sich aus jeweils zwei Vertretern eines Regierungsbezirkes zusammen. Den Vorsitz leitet Dipl. Ing. (FH) Herbert Heinle.

1996 wurden die Fachkundigen Stellen für Wasserwirtschaft (FKS) an den Kreisverwaltungsbehörden geschaffen. Ihre Aufgabe ist die Schnittstellenfunktion zwischen der Fachbehörde der Wasserwirtschaft und den Rechtsbehörden. Unter anderem gehört die Anlagenverordnung zu deren Zuständigkeit. 2005 wurde das Personal der FKS unter massivem Protest der Interessenvertretungen aus dem Umweltministerium herausgelöst und dem Innenministerium unterstellt.

Seit dem Ressortwechsel 2005 werden die Beschäftigten immer mehr unter den langen Beförderungszeiten und den nicht vorhandenen Aufstiegsmöglichkeiten bzw. fehlenden Planstellen zur Modularen Qualifizierung benachteiligt. Frei werdende Stellen werden vermehrt mit Personal nachbesetzt, denen keine wasserwirtschaftliche Ausbildung zu Grunde liegt.

Unter diesem Gesichtspunkt der Benachteiligung wurde deshalb der Gewerkschaftsvorsitzende des BTB-Bayern, Erich Schmid, am 23.01.2014 als Gast in die Räumlichkeiten des Landesamts für Umwelt (LfU) eingeladen.

Der BTB-Vorsitzende Schmid erläuterte die Ziele und Aufgaben des BTB-Bayern. Primär ist der Erhalt der Fachbehörden in Bayern wesentliches Kernziel der Gewerkschaft. Umstrukturierungen wie in anderen Bundesländern sind indiskutabel und nicht verhandelbar. Der Art. 6 des Haushaltsgesetzes ist bei den Fachbehörden allgegenwärtig und hier bedarf es einer konzentrierten Verbandsstrategie, diesem entgegenzuwirken. Persönliche Interessen in Bezug auf Beförderungen bzw. Höhergruppierungen liegen dem BTB immer nahe, aber Verbands-Gewerkschaftspolitik bedeutet weitaus mehr. In sehr enger Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Beamtenbund (BBB) sind Arbeitszeitangleichung, Gehalts- und Bezügeerhöhung, Optimierung der Beihilfe und Rentenversorgung, Korrekturen im neuen Dienstrecht wie z. B. Leistungslaufbahngesetz etc. an der Tagesordnung.

Um die Interessen der FKS zu publizieren bedarf es einer Organisation oder Interessengemeinschaft, die mit einer Stimme einheitlich nach außen auftritt. Herrscht hier Einklang ist der BTB-Bayern der richtige Ansprechpartner, so Schmid.


Jour fixe mit BBB


Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbund Rolf Habermann und der BFB/BTB-Bayern Vorsitzender Erich Schmid tauschten sich am 8. Januar 2014 über die Neuigkeiten des öffentlichen Diensts aus. Schwerpunkt des Austausches war der Art. 6b des HG. Die Stellenmehrung im Bereich der Justiz von 200 Stellen lassen die Frage offen, wo werden diese Stellen eingespart? Schmid Argumente diesbezüglich, in den technischen Bereichen würde eine weitere zusätzliche Stelleneinsparung von 200 Stellen nicht zu verantworten zu sein. BBB und der BTB-Bayern schauen gespannt auf die Änderungen nach den Kommunalwahlen 2014.