Rückblick 2013

BBB: Kein Stellenabbau ohne Aufgabenabbau


„Wer Stellen abbaut, muss den Bürgerinnen und Bürgern sagen, welche Leistungen künftig wegfallen, die dann teurer bei privatisierten Anbietern eingekauft werden müssen“, kommentiert der BBB-Chef Rolf Habermann den angekündigten Stellenabbau der Bayerischen Staatsregierung. „Die Politik muss sich einen solchen Schritt gut überlegen“, warnte der BBB-Chef. Bereits heute herrsche in vielen Dienststellen permanente Überlastung. „Die Aufgaben im öffentlichen Dienst bleiben, das Personal wird weniger. Diese Gleichung geht nicht auf. Da bewegen wir uns schon lange an der Grenze des Machbaren“, meint Habermann.

Im Rahmen der Kabinettsklausur in St. Quirin am letzten Wochenende hat die Bayerische Staatsregierung trotz Rekordeinnahmen eine strikte Ausgabenpolitik angekündigt. Vorgesehen ist dabei auch ein Abbau von insgesamt 4000 Stellen bis 2019 im öffentlichen Dienst. „Vor einem weiteren Stellenabbau müsse in jedem Fall eine eingehende Aufgabenprüfung stehen“, meint Habermann und erinnert an die immer wieder auftauchenden Probleme bei der Deutschen Bahn und Post. Auch deren Engpässe seien durch zu ambitionierten Personalabbau entstanden.


Fortbildungsveranstaltung der Oberpfälzer Flussmeisterinnen und Flussmeister


In Regensburg trafen sich auf Einladung der Regierung der Oberpfalz am 9. Oktober 2013 die Flussmeisterinnen und Flussmeister des Regierungsbezirks. Eine Wertschätzung der Arbeit der „Flußmeister“ bekundeten die Anwesenden Behördenleiter des WWA Weiden, Herr Ltd. Baudirektor Mathias Rosenmüller und für das WWA Regensburg, Herr Ltd. Baudirektor Josef Feuchtgruber und langjähriger Schirmherr der Veranstaltung Herr Ltd. Baudirektor Günter Schobert von der Regierung der Oberpfalz.

Jürgen Koller, der jahrelang den Bezirksvorsitz der Oberpfälzer Flussmeister innehatte, gab das Zepter des Bezirksvorsitzenden an die Kollegin Sigrid Bauer weiter. Als Stellvertreter wurde Stefan Grünauer gewählt. BFB-Vorsitzender Erich Schmid danke Gerhard Koller für die konstruktive und beispielhafte Zusammenarbeit der vergangenen Jahre. Der BFB-Vorsitzende gratulierte der Kollegin Sigrid Bauer zur Wahl als Bezirksvorsitzende und freue sich schon auf die Zusammenarbeit.


Fortbildung der Bezirks Unterfranken am 10.10.2013

Fortbildung der Bezirks Unterfranken am 10.10.2013

Aus dem Regierungsbezirk Unterfranken trafen sich die Flussmeisterinnen und Flussmeister des BFB und den Mittarbeitern der Fachkundigen Stellen für Wasserwirtschaft der Kreisverwaltungsbehörden an der Flussmeisterstelle Schweinfurt. Ein umfangreiches Programm und zahlreiche Diskussionen zu aktuellen Themen füllten die Agenda des Tages. Als Bezirksvorsitzender des BFB würde Michael Keilbach bestätigt.


Kämpfer für heimische Flüsse


An das Vollstauziel der abgesenkten Förmitztalsperre reichen Behördenleiter Benno Strehler (links), Flussmeister Gerhard Mank (mitte) und Stella Walter (rechts) vom Personalrat des Wasserwirtschaftamtes gar nicht mehr heran.

Gerhard Mang feiert seine langjährige Tätigkeit als Flussmeister in der Wasserwirtschaft. Dafür ist ihm der Dank vom Chef sicher.

Förmitz – Für 40 Dienstjahre in der bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung hat Flussmeister Gerhard Mank kürzlich eine Dankesurkunde des Freistaates Bayern erhalten. Der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Hof, Benno Strehler, sprach ihm herzlichen Dank für sein großes Engagement und die geleistete Arbeit aus.

Erfahrener Mann

Der gelernte Bauzeichner und Bautechniker kam 1985 schon mit der Berufserfahrung aus der Bundeswehr zur bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung. Er absolvierte am Wasserwirtschaftsamt Hof eine zweijährige Ausbildung zum Flussmeister und wurde nach bestandener Prüfung zunächst in der technischen Gewässeraufsicht eingesetzt. Das umfasste die Überwachung der Lagerung wassergefährdender Stoffe im Landkreis Hof sowie die Erkundung möglicher Boden- und Grundwasserschäden, die auf unsachgemäße Lagerung zurückzuführen waren. Auch an Messungen von Grundwasserständen und Hochwasserabflüssen war Gerhard Mang immer wieder beteiligt.

Im September 2002 übernahm der Schwarzenberger den auf dem Betriebsgelände der Förmitzalsperre neu eingerichteten Stützpunkt der Flussmeisterstelle. Mit zunächst drei, später sechs Mitarbeitern war sein Wasserbautrupp für den Unterhalt zahlreicher Gewässer im Landkreis Hof zuständig. Neben der Beseitigung von Gewässerschäden, Abflusshindernissen und Unrat gehören dazu auch das Mähen der Deichböschungen und die Gehölzpflege sowie die Verbesserung der biologischen Wirksamkeit und Gestaltung der Gewässer. Diese Aufgabe besteht bis heute, allerdings beträgt die Mitarbeiterzahl wieder drei und viele Arbeiten werden an Firmen vergeben. Die eigentliche Flussmeisterstelle des Hofer Wasserwirtschaftsamtes ist mit zwölf Kollegen in Bayreuth angesiedelt.

Einer neuen und zusätzlichen Aufgabe stellte sich Gerhard Mank mit der Betriebsleitung der Förmitztalsperre im Jahr 2005. Rund um die Uhr ist er mit drei Mitarbeitern für den Betrieb der Talsperre zuständig, die zur gezielten Niedrigwasseraufhöhung der Sächsischen Saale bis zu elf Millionen Kubikmeter Wasser fassen kann. Die Steuerung der Wasserabgabe, mit der außerdem eine Turbine betrieben wird, gehört ebenso zu Tätigkeit wie die Überwachung von Messeinrichtungen und Pflege der Anlagen.

Wenn Gerhart Mank in Erzählen kommt, findet er so leicht kein Ende. In 40 Dienstjahren hat er einen Erfahrungsschatz bezüglich Ortskunde, Baustellenorganisation, Einbeziehung und Koordinierung beteiligter Institutionen und Bürger gesammelt.

Die derzeit aus baulichen Gründen notwendige Absenkung der Talsperre steht beispielhaft dafür: Fischer, Vogelkundler, Wassersportler und Wasserwirtschaftler bewältigen die Situation gemeinsam. Um zukünftige Aufgaben ist Gerhart Mank nicht verlegen: an der Talsperre sollen künftig alle Messdaten auch automatisch erfasst werden können. Das bedingt eine größere Maßnahme mit umfangreichen Tiefbauarbeiten, da sich diese Messstellen im Bereich des Hauptdammes befinden.

Frankenpost vom 17. September 2013


Fortbildung der technischen Gewässer-Aufsicht

MR Dr. Anton Steiner (StMUG)

Am Montag den 30. September 2013 begrüßte der Behördenleiter des WWA Nürnberg, Herr Leitender Baudirektor Ulrich Fitzthum die Teilnehmer der Fortbildungsveranstaltung für Flussmeister und Sachgebietsleiter der tGewA in seinen Räumlichkeiten des WWA`s.

Schirmherr und Veranstalter waren aus dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, der Leiter des Referates 54. (Monitoring, Wasserhaushalt und Warndienste), Herr Ministerialrat Dr. Anton Steiner und Herr Baudirektor Bernhard Schaipp, der auch die Moderation der Veranstaltung leitete.

BD Bernhard Schaipp (StMUG)

Von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LFL) eröffnete Herr Offenberger mit der Thematik Landwirtschaft und Wasserwirtschaft bzw. Düngeverordnung und deren Vollzug den ersten Vortrag und Diskussion. Mit Emotionen waren der Vortrag, Vorgehen und Probleme bei Gewässerverunreinigungen und Schäden an Biogasanlagen geknüpft.

Weitere Themen waren die Kontrolle von Deichen, Gruben und Brüche, Fremdüberwachung bei Kiesgruben und Arbeitssicherheit. Ministerialrat Dr. Steiner erläuterte die Aufgabenteilung der Kreisverwaltungsbehörden und den Wasserwirtschaftsämtern.


Der Bund der Flußmeister Bayerns e.V. bedankt sich bei den Referenten, den Organisatoren des StMUG und den Gastgebern des WWA Nürnberg für die gelungene Veranstaltung.


Neuer Leiter des Referats 51 am StMUG

Zum 1. September 2013 übernahm der bisherige Behördenleiter des Wasserwirtschaftsamtes Ingolstadt, Karl Deindl die Nachfolge des Referats 51 (Grundsätze) am Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. Ministerialrat Karl Deindl und BFB/BTB-Bayerns Vorsitzender Erich Schmid tauschten sich am Freitag den 13. September  2013 in den Räumlichkeiten des StMUG  über aktuelle Themen der Interessenvertretungen aus. Schmid begrüßte das schnelle Zusammentreffen nach dem Wechsel der Referatsleiter.


MR Karl Deindl und Erich Schmid r.



Time to say Good Bye

Mit der Ernennung zum Ehrenmitglied des Bund der Flußmeister Bayern e.V. verabschiedete der BFB am 23. August 2013 Herrn Ministerialrat Dipl.-Ing. Theo Schlaffer in den Ruhestand.

Herr Theo Schlaffer war über 10 Jahre als Leiter des Referates 51 (Grundsätze) in der Abteilung 5, Wasserwirtschaft und Bodenschutz im Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit tätig. Während seiner gesamten Dienstzeit war Herr Schlaffer zu jeder Zeit ein fairer Ansprechpartner für den BFB und seiner Belange.

Besonders erwähnt werden hier die Umsetzung des Flussmeisterstellenkonzeptes und die Umsetzung des neuen Dienstrechtes bzw. die Modulare Qualifizierung.

Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen BFB und Herrn Ministerialrat Dipl.-Ing. Theo Schlaffer würdigte deshalb der BFB mit der höchsten und sehr seltenen Auszeichnung zum „Ehrenmitglied“. Der BFB wünscht Herrn Schlaffer für die Zukunft alles Gute.


v.l. Gunther Haas (BFB- Bezirksvorsitzender Mittelfranken), Erich Schmid (Landesvorsitzender- BFB/BTB), Ministerialrat Dipl. Ing. Theo Schlaffer, Marion Große-Sudhues (BFB- Beisitzerin) und Josef Gabereder (BFB- Ehrenvorsitzender)



Endlich geschafft . . .

Am 25. Juli 2013 war es für die Anwärter der Fachlaufbahn Flussmeister so weit. Der Prüfungsausschussvorsitzende für das Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, Herr Ltd. Baudirektor Wolf-Dieter Rogowsky konnte allen Prüfungsteilnehmern zur bestandenen Prüfung gratulieren. Erfreulich ist nicht nur die gute Nachricht der bestandenen Prüfung, auch sind genügend Planstellen vorhanden, um alle zu übernehmen. Herr Ltd. Baudirektor Karl Deindl hielt die Laudatio für das das Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Der Vorsitzende des Bundes der Flußmeister, Herr Erich Schmid gratulierte den neuen Koleginnen und Kollegen ebenfalls in seiner Rede. Ein großer Dank von Seiten des Bundes der Flußmeister ging an das Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, der Referenten, Prüfungsleitern, den Ausbildungsleitern und die Oberste Baubehörde.

Für die beste Prüfung wurde Herrn Lothar Heider ein Buchpreis übergeben.


Von links:      Wolf-Dieter Rogowsky, Andreas Grobl, Johannes Stadler, Franz Wimmer, Peter Holzmann, Lothar Heider, Markus Soyer, Thomas Zikeli, Armin Maier, Ursula Jutz, Josef Hauser und Karl Deindl


Zu Gast am LFU

Der Präsident des Bayerischen Landesamt für Umwelt (LFU) Claus Kumutat empfing im Mai 2013 den Vorsitzenden des BTB-Bayern, Erich Schmid.


Wer ist der BTB-Bayern und was sind die Aufgaben? Mit dieser Fragestellung stellte der Vorsitzende des BTB-Bayern die Gewerkschaft dem Präsidenten vor. Vorsitzender Schmid zeigte sich erfreut, dass bei den aktuellen Personalratswahlen am LFU der BTB mit den Kollegen Klaus Renner und Jürgen Koller sehr gut vertreten ist. Präsident Claus Kumutat und der BTB-Vorsitzende tauschten sich über aktuelle Themen aus Verwaltung und Politik aus. Trotz der ganzen Umstrukturierung, was die LFU Standorte betrifft und die daraus resultieren persönlichen Belastungen der Beschäftigten, ist der Präsident sehr stolz auf den sehr hohen Motivationsgrat seiner Mannschaft. Der Dialog fand in sehr angenehmer Atmosphäre in Augsburg statt.

(30.05.2013)


Interesse geweckt!


MdL Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP) sein Interesse an den „technischen Bereichen“ des öffentlichen Dienstes in Bayern wurde an der Jahreshauptversammlung des Bund der Flußmeister geweckt.

Am 7. Mai 2013 trafen sich der Abgeordnete und der Vorsitzende des BTB/BFB zu einem gemeinsamen Gespräch. Vorsitzender Schmid konnte ausführlich die Tätigkeiten und Aufgaben des BTB-Bayern darstellen. Besorgniserregend ist für den BTB der Stellenabbau nach dem Artikel 6 des Haushaltsgesetztes. Bis 2019 müssen 9000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Ein Großteil des Stellenabbaus ist geregelt.

Für ca. 2000 Stellen fehlt aber noch das Abbaukonzept bzw. die Aufteilung auf die Ressorts. Sollten hier wieder die technischen Bereiche unverhältnismäßig hoch betroffen sein, gibt es massive Probleme. Einzelne Bereiche wie z.B. die Wasserwirtschaft würde man an die Wand fahren, so Schmid.

Die modulare Qualifizierung der Fachkundigen Stellen für Wasserwirtschaft (FKS) an den Kreisverwaltungsbehörden stellt ein großes Problem da. 1996 wurden die FKS geschaffen. 2005 wurde das Personal der FKS unter großem Protest der Interessenvertretungen dem Innenministerium unterstellt. Jetzt zeigt sich, dass für die Kolleginnen und Kollegen der FKS die modulare Qualifizierung nicht möglich sein soll. Hier muss nach Meinung des BTB schnell eine Lösung gefunden werden.

MdL Prof. Dr. Georg Barfuß zeigte in dem mehrstündigen Gespräch großes Interesse für die vorgetragenen Probleme und versprach dem BTB-Bayern, einen gemeinsamen Termin im Finanzministerium zur Klärung der Fragen.

(30.05.2013)


Die


v.links: Ehrenvorsitzender "Sepp" Gabereder, Frank Schwarz (Beisitzer), Volker Hemrich stelv. Vorsitzender), Michael Scholz (Schriftführer), Franz Rager (Beisitzer), Rainer Rewitzer (Beisitzer), Marion Große-Sudhues (Beisitzerin), Albert Groh (Beisitzer), Gerhard Bronnenmayer (Schatzmeister), Erich Schmid (Vorsitzender)


Impresionen Jahreshauptversammlung 2013






Bilder von Franz Beck und Hagen Rothemund


Adi Sprinkart ist tot


Der Bund der Flußmeister Bayerns e.V. trauert um den Landtagsabgeordneten Adi Sprinkart.

Ein großer Schock und Fassungslosigkeit zog durch unsere Reihen als die Nachricht über den Tot des Landtagsabgeordneten am Freitag durch die Medien ging.

Adi Sprinkart war am Montag den 29. April noch als Podiumsgast auf der Jahreshauptversammlung der Flußmeister in Rednitzhembach. Als Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hatte Adi Sprinkart immer ein offenes Ohr für unsere Belange. Adi Sprinkart zeichnete sein Allgäuer Dialekt und seine Direktheit aus.

Unser Beileid ist nun bei den Angehörigen in dieser schwierigen Zeit. Für uns war Adi Sprinkart nicht nur ein großer Politiker. Wir haben ihm viel zu verdanken.


(04.05.2013)


BFB-Bund der Flussmeister Bayerns e.V tagte in Rednitzhembach

Hochkarätige Redner – Lebhafte Podiumsdiskussion 

Rednitzhembach – Bayern ist das einzige Bundesland, das noch eine eigenständige Wasserwirtschaftsverwaltung hat. Im Bayerischen Staatshaushalt gibt es nur 208 Planstellen für Flussmeister. Der BFB-Bund, der seinerseits dem BBB (Bayerischen Beamtenbund) und dem BTB (Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im dbb – beamtenbund und tarifunion) angehört, fungiert letztlich als Gewerkschaft für die Flussmeister. In den anderen Bundesländern ist nach Ansicht vom Landesvorsitzenden Erich Schmid die „Wasserwirtschaft kaputt reformiert worden“.

Der BFB sieht es als eine der wichtigsten Verbandsaufgaben an, für den Erhalt einer unabhängigen Fachverwaltung für die Wasserwirtschaft zu kämpfen.

 

Erich Schmid würdigt in einem Rückblick die herausragenden Verdienste der Flussmeister

Schmid begrüßte im Großen Saal die zahlreichen Verbandsmitglieder, die Ehrengäste und die hochkarätigen Redner mit den Worten, dass die Jahrestagung „die Showbühne des Verbandes“ auf der sowohl die „Wertschätzung für die geleistete Arbeit“ als auch die „Unverzichtbarkeit der Flussmeister“ zum Ausdruck gebracht wird.    

Bürgermeister Jürgen Spahl sagte im Grußwort, dass der „Tagungsort geschickt gewählt ist, weil hier zwei Flüsse, die Rednitz und die Hembach zusammenfließen“.

Flüsse haben  - laut Spahl - eine hohe Bedeutung und verwies dabei auf die Kuhrsche Mühle, die seit 1879 ein Wasserkraftwerk betreibe. Ein weiteres Wasserkraftwerk flussaufwärts sei bereits in Planung. Als Spahl erklärte, dass er den Großen Saal im Gemeindezentrum aufgrund der „knallharten Verhandlungen“ mit Schmid nicht nur dieses Mal, sondern auch „künftig kostenlos“ zur Verfügung stellt, war ein kräftiger Applaus der Tagungsteilnehmer gesichert.

Landrat Herbert Eckstein bekundete sein großes Interesse an der Tagung damit, dass „Wasser vieles verändert hat“ und ein „ganz wichtiger Rohstoff“ ist. Eckstein stellte auch provokativ die Frage „Wie viel Staat brauchen wir“ und vertrat die Auffassung, dass Eigenverantwortung sinnvoll und gut ist.  Für Eckstein ist es besser „mit fachkompetenten Menschen zu sprechen und Probleme zu lösen“.

Ministerialdirektor Dr. Christian Barth, Amtschef des StMUG war in seiner Ansprache  voll des Lobes und würdigte die Arbeit der Flussmeister und des BFBs. Barth ist „stolz auf den Verband“ und hob das „hohe Maß an Verantwortung“ und den „durch nichts zu ersetzenden Flussmeisterblick zum Schutz unseres Wassers“ und damit unserer Umwelt ganz besonders hervor. Barth zeigte „Respekt vor der anspruchsvollen Ausbildung“ und befürwortete das „Konzept der modularen Ausbildung“. Die Arbeit der Flussmeister bildet nach den Worten von Barth eine „unverzichtbare Basis“ und ein „Outsourcing komme nicht in Frage“.

Ministerialdirektor Dr. Christian Barth, Amtschef des StMUG lobt die Arbeit der Flussmeister als unverzichtbare Fachbehörde

Der Bundesvorsitzende des BTB-Bundes Bernd Niesen konnte sich einen Seitenhieb auf die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel in Baden-Württemberg durchgezogenen Verwaltungsreform mit den Worten „des Teufels Werk“ nicht verkneifen. Niesen sagte, heute „schauen alle neidisch nach Bayern“ und so sollte es  weiterhin Devise sein, dem „technischen Dienst in der Verwaltung auch weiterhin eine Zukunft zu geben“. Niesen verwahrte sich in seiner Rede beherzt gegen die sogenannten „Betreibermodelle“, die letztendlich „dem Steuerzahler teurer kommen, als wenn der Staat es selber macht“.

Schmid präsentierte die im Rahmen des Hochwasser-Aktionsprogrammes 2020  bisher bereits umgesetzten Projekte. Am Beispiel des Umweltskandals der Firma TechnoSan aus Neuötting verdeutlichte Schmid eindringlich, wie „wichtig die Arbeit der Flussmeister ist.“ 

In der lebhaften Podiumsdiskussion stellte die Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes MdL Ingrid Heckner (CSU) die Verdienste innerhalb der Legislaturperiode dar und meinte damit das neue Dienstrecht im öffentlichen Bereich. Auch wenn der Sparhaushalt Einbußen mit sich bringt, darf nach ihren Ausführungen nicht vergessen werden, dass das Jahr 2013 angesichts der 7200 Stellenhebungen ein „Beförderungsjahr“ ist. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes MdL Stefan Schuster (SPD), widersprach hier vehement, dass trotz des erreichten Tarifergebnisses „die Beamten gegenüber den Angestellten bluten“ müssten und man die „Realität nicht verkennen sollte“. Auch MdL Adi Sprinkart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes kritisierte, dass „vieles nicht mehr aufgeholt werden kann“. MdL Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP) ebenfalls Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes meinte hingegen, dass „wir alle auf unglaublich hohen Niveau jammern“ und spannte mit der Frage „Wie halten die Griechen das aus“ einen Bogen zu den Problemen in Griechenland. Ebenfalls Diskussionsbedarf gab es bei der Fragestellung des Moderators Schmid, welche Lösungsansätze für die bedenkliche demographische Entwicklung und den technischen Fachkräftemangel verfolgt werden müssten. Schuster warb hier für eine „Fachkräfte- und Nachwuchsinitiative“ und das bei entsprechender Bezahlung, d.h. konkret „ es muss was draufgelegt werden“.  Sprinkart sieht demgegenüber hier in Bayern „kein Problem“. Seiner Auffassung nach liege der Schwerpunkt in der „Verlässlichkeit“ eines sicheren Arbeitsplatzes und fügte wörtlich an: „Wer einen Haufen Geld verdienen will, geht nicht in den öffentlichen Dienst“. Barfuß schloss sich den Formulierungen „Verlässlichkeit“ und „Zuverlässigkeit“ ausdrücklich an und erinnerte am Beispiel der Automobilbranche an die konjunkturabhängigen Auswirkungen und den damit verbundenen Stellenabbau.


von links die Teilnehmer Podiumsdiskussion Ingrid Heckner (CSU), Stefan Schuster (SPD),  Erich Schmid, Adi Sprinkart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Georg Barfuß (FDP)

Trotz der teilweise heftigen Debatte ging es Schmid wörtlich, „wie Öl runter“, als Einigkeit bestand, dass bei der Berufsgruppe „Flussmeister“ kein Ansatz mehr für einen weiteren Stellenabbau besteht und die Zusammenarbeit trotz der einen oder anderen Unstimmigkeit mit dem Verband hoch geschätzt wird. Schmid sprach prompt seinen Dank mit den Worten „wenn das der Seehofer und Ude sehen würde“ für die sachlich orientierte und harmonische Arbeit mit dem Ausschuss für  Fragen des öffentlichen Dienstes aus.

Mit freundlicher Genehmigung vom Schwabacher Tagblatt.

(Verfasser und Bildmaterial von Manfred Steinberg mas)


Gute Neuigkeiten aus dem Maximilianeum


Am 21. Februar 2013 konnte die Ausschussvorsitzende für Fragen des öffentlichen Dienst, Frau MdL Ingrid Heckner im Landtag dem Vorsitzenden des BFB/BTB- Bayern, Erich Schmid positives berichten. Das Gesetz zur Änderung des Leistungslaufbahngesetzes und anderer Rechtsvorschriften liegt am 5. März 2013 dem Landtag zur ersten Lesung vor. Der Bund der Flußmeister Bayerns e.V. hatte im August 2011 eine Petition zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes eingegeben. Eine „Spaltung“ der Laufbahn der Flussmeisterinnen und Flussmeister, die sich bei Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts abzeichnete, konnte somit verhindert werden. Unabhängig vom Tätigkeitsfeld und der Ressortzugehörigkeit werden Beförderungen in die Spitzenämter wie gehabt auch ohne Modulare Qualifizierung möglich sein. Einstimmig und Fraktionsübergreifend wurde dem Antrag des BFB im Dezember 2011 zugestimmt.



Spitzentreffen von BBB und BTB- Bayern


Rolf Habermann und Erich Schmid

Am 20. Februar 2013 trafen sich der Vorsitzende des BBB, Rolf Habermann und Erich Schmid, Vorsitzender des BTB- Bayern zu einem gemeinsamen Gespräch.

Positive Bilanz zog man aus der bisherigen Zusammenarbeit. Schmid erläuterte Habermann die weiteren Ziele der Gewerkschaft BTB- Bayern. Im Tarifbereich ist ein großes Potential in Bayern. Aus den technischen Bereichen suchen die Tarifbeschädigten geradezu nach einer fachlichen Interessenvertretung. Hier kann der BTB- Bayern auf Grund seiner Präsenz in Verwaltung und Politik überzeugen. Eine straffe Verwaltung, der direkte Draht in die Ministerien und den Landtag, lassen viele Belange unmittelbar vorbringen.

Mit zahlreichen Berufsverbänden stehe man in Gesprächen über die Mitgliedschaft beim BTB- Bayern. Ein Austausch über aktuelle Themen rundete das Treffen ab. Bedauerlich äußerten sich die Vorsitzenden darüber, dass man leider viel zu wenig Zeit habe um sich regelmäßig persönlich auszutauschen. Der gemeinsame Dialog werde die Zwei weiterhin auf dem Laufenden halten.


Von „A“ wie Anstellung bis „Z“ wie Zusammenarbeit....



Erich Schmid und Prof. Dr.- Ing. Martin Grambow (links)

Am 15.02.2013 trafen sich zu einem Austausch der Leiter der Abteilung 5 (Wasserwirtschaft und Bodenschutz), Ministerialdirigent Prof. Dr.- Ing. Martin Grambow und BTB- Bayern/BFB- Vorsitzender Erich Schmid im Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit.

In einem mehrstündigen Gespräch wurden Wünsche, Probleme und Zukunftsaufgaben besprochen. Von „A“ wie Anstellung bis „Z“ wie Zusammenarbeit waren viele Themen auf der Tagesordnung. U.a. die Anstellung von Anwärtern, Modulare Qualifizierung, Haushalt, Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) an den Fluss- und Seemeisterstellen, demografischer Wandel, Aufgabenschwerpunkte, Heimarbeit, „neues Dienstrecht“ etc.

Viele Stichworte ergaben positive Denkanstöße, die von beiden Gesprächspartnern weiterverfolgt werden. Auch wenn es momentan nicht für alles eine Lösung gibt, ist man wie gewohnt auf dem besten Weg dieses zu ändern. Das Gespräch fand in sehr angenehmer Atmosphäre statt.


Neujahrstreffen „Umwelt“


Staatsminister MdL Dr. Marcel Huber und Staatssekretärin MdL Melanie Huml hatten am 4. Februar 2013 zum Neujahrstreffen „Umwelt“ eingeladen. Wie die Jahre zuvor, ließen sich die Gastgeber wieder eine besondere Räumlichkeit einfallen. Im historischen Festsaal des Münchner Künstlerhauses fanden sich die geladenen Gäste aus Politik, Verwaltung und Interessenvertretungen zusammen.

Wahrscheinlich hat kein Ministerium in Bayern so ein vielfältiges Aufgabengebiet wie das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. Die Begrüßungsrede des Staatsministers Dr. Marcel Huber hätte mehrere Stunden dauern können, wenn der Staatsminister auf alle geleisteten Aufgaben des vergangenen Jahres und die der Zukunft eingegangen wäre.

In einem Potpourri wurden u.a. Themen wie die Rückgewinnung von Rohstoffen aus Handys, Energiewende, erneuerbare Energien, Naturschutz und Artenschutz angesprochen. Beeindruckend war das Thema Wasserwirtschaft. Nicht nur der Donauausbau steht auf der Agenda von morgen auch das Thema „Wasser“ allgemein. Staatsminister Huber zog einem Vergleich mit Flüssen wie den Tiber, die Seine und die Themse zu den Bayerischen Flüssen. In Bayern haben große Gewässer wie die Isar Badeseequalität, davon sind andere noch weit entfernt. In vielen Ländern muss das Trinkwasser gechlort werden um es als wichtigstes Grundnahrungsmittel „genießen“ zu können, im Wasserland Bayern....

Gespannt schauen wir alle auf die gewaltigen Herausforderungen von morgen.

Im Anschluss an die Rede konnten zahlreiche Gespräche geführt werden.



v.l.: Staatsminister Dr. Marcel Huber, Staatssekretärin Melanie Huml, BFB/BTB- Bayern Vorsitzender Erich Schmid


Streichung der Eigenbehalte im Beihilferecht im Haushaltsrecht geregelt

Die Regierungsparteien haben sich im November darauf geeinigt, dass die Abschaffung der Praxisgebühr wirkungsgleich zum 1. Januar 2013 auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaates Bayern übertragen wird. Notwendig dafür war die Streichung der Eigenbehalte für ambulante Behandlungen in Höhe von 6 Euro je Rechnungsbeleg. Eine entsprechende Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes wurde noch im Dezember in Art. 15 des Haushaltsgesetzes 2013/2014 im Landtag beraten und beschlossen und ist bereits im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht (GVBl 2012, 686).


54. dbb Jahrestagung in Köln


Die Rolle des öffentlichen Dienstes als Vorteil und Vorbild war Leitthema einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages auf der 54. dbb Jahrestagung am 7. Januar 2013 in Köln. Einig zeigte sich das Podium in der Wertschätzung für den öffentlichen Dienst als Garanten für ein gleichermaßen leistungsfähiges wie bürgerfreundliches Gemeinwesen, das im europäischen Vergleich ohne Konkurrenz sei. Konsens herrschte mehrheitlich in den Fragen zum Erhalt des Berufsbeamtentums insbesondere in hoheitlichen Bereichen sowie bei der Stärkung der Kernbereiche staatlichen Handelns, beispielsweise in der Finanz-, Sicherheits- und Bildungspolitik.

(bbb)