Rückblick 2010

Habermann trifft Ministerpräsident Seehofer

In einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Georg Fahrenschon und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid hatte BBB-Vorsitzender Rolf Habermann die Gelegenheit, nochmals die Kritikpunkte des BBB in Bezug auf die bisherigen Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2011/2012 darzulegen und zu erörtern. Ministerpräsident und Finanzminister versicherten erneut ausdrücklich, dass die in der Stellungnahme des BBB vorgebrachten Erwägungen mit in die abschließenden Beratungen des Kabinetts zum Entwurf des Doppelhaushalts am kommenden Dienstag einfließen würden. 

 (15.12.2010)


BBB verlangt Augenmaß beim Stopfen der Haushaltslöcher

Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes darf nicht gefährdet werden“, verlangt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), im Vorfeld der Beratungen des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2011/2012. Die ersten Verlautbarungen zur Herbststeuerschätzung zeigen, dass die zu erwartenden Steuereinnahmen weit höher ausfallen, als ursprünglich gedacht. Das füllt die Haushaltslöcher zwar nicht auf, macht sie aber deutlich kleiner, als zunächst angenommen.

Der öffentliche Dienst in Bayern steht an der Schwelle zu einer umfassenden Umstrukturierung. In dieser sensiblen Zeit dürfe die Motivation der Beschäftigten und das reibungslose Funktionieren der Verwaltung nicht durch übertriebene Sparbeschlüsse gefährdet werden. „Wer will den Beschäftigten vermitteln, dass ihnen angesichts des viel zitierten Wirtschaftsbooms in die Tasche gegriffen wird?“, fragt der BBB-Chef.

Am 1. Januar 2011 soll das Neue Dienstrecht in Bayern in Kraft treten, das u. a. den Leistungsgedanken weiter betonen und eine moderne Personalentwicklung gewährleisten soll. Verbunden damit sind vielfältige Neuerungen. „Vor solch gravierenden Umstellungen darf man die Betroffenen nicht vor den Kopf stoßen“, betont der Vorsitzende. Geschweige denn, dass in eine solche Reform auch mit dem nötigen „finanziellen Schwung“ gestartet werden müsse.

Kontraproduktiv seien da Maßnahmen, wie die im September beschlossene Verlängerung der Wiederbesetzungssperre, die dazu führe, dass höherwertige Aufgaben ohne entsprechendes Entgelt erfüllt, und Neueinstellungen verschoben werden müssen. „Man kann sich vorstellen, dass so etwas zu einem Maximum an Ärger führt“, meint Habermann, „ganz abgesehen davon, dass es sich in keiner Weise mit dem Leistungsgedanken verträgt.“

Wir brauchen einen motivierten öffentlichen Dienst, der auch für den Nachwuchs attraktiv ist“, fordert der BBB-Vorsitzende. Nur so werde es gelingen, den Herausforderungen des demographischen Wandels zu begegnen. „Wir fordern die Verlässlichkeit von Zusagen und einen fairen Umgang mit den Beschäftigten!“


Johann Alt ist verstorben

In der 44. Kalenderwoche ist unser Kollege Johann Alt im Alter von nur 42 Jahren verstorben. Unser Hans absolvierte 1996 seine Prüfung zum Flußmeister.

Die Trauerfeier findet am Mittwoch den 10.November um 10 Uhr in der Stadtpfarrkirche Maria Himmelfahrt in Deggendorf statt.


Neue Verwaltungsreform?

Landkreispräsident Dr. Jakob Kreidl: Nur gezielte Korrekturen, Nachbesserungen und Ergänzungen

Die Gesprächsteilnehmer: Landkreispräsident Dr. Jakob Kreidl, BBB-Vorsitzender Rolf Habermann, Gerhard Sixt (Gewerkschaft d. kommunalen Beamten), Hermann Benker (Gewerkschaft d. Polizei) und Wilhelm Renner (BBB-Vorstand) sowie...

 

... Erich Schmid, Josef Gabereder  (Bund der Flußmeister Bayerns), Mathias Pfeil (Verband der höheren Verwaltungsbeamten in Bayern), Kurt Rieß (Verband Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter), Maximilian Feichtner (BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft), Diethard Binder und Ilse Schedl (Präsidentin Bayr. Polizeiverwaltungsamt) - von links -

 

Erhebliche Verunsicherung bei den Beschäftigten hatten vor einigen Monaten Meldungen in der Presse verursacht, wonach der damals neu ins Amt gewählte Präsident des Bayerischen Landkreistages, Dr. Jakob Kreidl, die Möglichkeit der Eingliederung von weiteren Fachbehörden in die Landratsämter angesprochen habe. Im Anschluss daran hatte bereits im vergangenen Juli ein klärendes Gespräch mit BBB-Vorsitzendem Rolf Habermann stattgefunden. Präsident Dr. Kreidl bedauerte, dass seine Worte in der Presse eine andere Gewichtung erhalten hätten, als dies seinem eigentlichen Anliegen entsprochen habe. Ihm ginge es darum, Synergieeffekte zu nutzen, die Bürgerfreundlichkeit zu erhöhen und gleichzeitig Kosten einzusparen. Keinesfalls habe er aber einen „Rundumschlag“ im Auge.

 Seinerzeit war vereinbart worden, über diese Thematik nochmals in größerem Kreise unter Einbeziehung der betroffenen BBB-Fachverbände zu sprechen. Deshalb haben sich Mitte Oktober Vertreter der betroffenen BBB-Fachverbände und der BBB-Vorstand in der Geschäftsstelle des Bayerischen Beamtenbundes mit Präsident Dr. Kreidl zu einem Meinungsaustausch getroffen.

 Landkreispräsident Dr. Kreidl erläuterte, dass die Frage weiterer Maßnahmen im Zuge der Verwaltungsreform seit vielen Jahren im Landkreistag immer wieder thematisiert werde. Er habe diesen Punkt deshalb in seiner Antrittsrede angesprochen. Er sei der Auffassung, dass man klären müsse, wo es sinnvoll sei, die 2003 begonnene Verwaltungsreform noch abzurunden. Nur gezielte Korrekturen, Nachbesserungen und Ergänzungen sollten erfolgen. Sinnvolles müsse dann gemeinsam mit den Betroffenen Schritt für Schritt umgesetzt werden. Keinesfalls sollten alle bestehenden Fachbehörden in die Landratsämter eingegliedert werden. Häufig werde auch auf die Verwaltungsreform in Baden-Württemberg hingewiesen. Diese sei umfassender gewesen, als die bayerische Verwaltungsreform und sei weitestgehend gut verlaufen. Allerdings seien dort die Landkreise deutlich größer als in Bayern. Er plane keine weitere große Verwaltungsreform. Es gehe nur darum, sich darüber Gedanken zu machen, was zur Abrundung der bereits erfolgten Verwaltungsreform noch sinnvoll sei. Das müsste aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger beleuchtet werden. Ziel sei eine bürgernahe Verwaltung und Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger aus einer Hand. Innerhalb des nächsten halben Jahres sollte festgelegt werden, was umgesetzt werden soll. Danach müsse das Thema aber auch beendet sein.

 Die Vertreter des BBB wiesen darauf hin, dass die Verwaltungsreform in Baden-Württemberg aus Sicht der Beschäftigten nicht gut verlaufen sei. Sie betonten die Bedeutung von unabhängigen Fachbehörden. Wichtig und notwendig sei insbesondere auch der Blick über die Landkreisgrenzen. Möglich sei dies nur mit eigenständigen Behörden, deren Zuständigkeit nicht an den Landkreisgrenzen ende. Sie untermauerten diese Argumentation mit praxisnahen Beispielen. Die in Bayern gut funktionierenden Fachverwaltungen dürften nicht angetastet werden. Das notwendige Fachwissen könne auch künftig nicht in einer Person vereinigt werden. Es liege in der Natur der Sache, dass oft mehrere Stellen mit einem Vorgang befasst sein müssen. Die von allen gewünschte Bürgernähe müsse anders erreicht werden. Die z. T. lange Dauer von Genehmigungsverfahren sei nicht zuletzt auf den starken Personalabbau der letzten Jahre zurückzuführen. Auch könnten Verwaltungsabläufe noch optimiert werden.

 Im Weiteren wurde auch die Frage der Kommunalisierung von staatlichen Aufgaben angesprochen. Hier bestand zwischen allen Gesprächspartnern Übereinstimmung, dass solche Pläne nicht verfolgt werden sollen. Diesen Forderungen zugrundeliegende Probleme, wie etwa die Quotierungen der Beurteilungen, müssten anders gelöst werden.

 Angeregt wurde seitens der BBB-Vertreter, dass BBB und Fachverbände im Schulterschluss mit dem Landkreistag für eine bessere Personalausstattung der Landratsämter im staatlichen Bereich und für Verbesserungen bei der Quotierung von Beurteilungen eintreten sowie wieder die Reduzierung der Wiederbesetzungssperre im staatlichen Bereich fordern sollten. Dies sei zielführender, um die Verwaltung bürgernäher und effizienter gestalten zu können, als Eingriffe in gut funktionierende, bestehende Verwaltungsstrukturen.

 Es wurde vereinbart, dass nach Erarbeitung von konkreten Vorschlägen durch den Landkreistag das weitere Vorgehen in der gleichen Runde erörtert werden soll.

Bayerischer Beamtenbund

21. Oktober 2010

 


Alles im und für den Fluss

Türkheim: Wie ein Exot sieht Rudolf Wieser eigentlich nicht aus: Er trägt ein schwarz-weiß gestreiftes Hemd zu schwarzem Pullover und Jeans, das graue Haar ist kurz geschnitten. Und doch ist er einer. Freilich nicht optisch, sondern seines Berufs wegen: Der 63-Jährige ist Flussmeister und die gibt es so nur in Bayern.

Ehe er sich nun in den passiven Teil seiner Altersteilzeit verabschiedet hat, hat Rudolf Wieser mehr als 36 Jahre die Flussmeisterstelle in Türkheim geleitet. Und auch das ist ein bisschen exotisch, denn auf Anhieb fällt ihm kein anderer Flussmeister ein, der so lange im Amt war wie er. „36 Jahre, das ist eine lange Zeit“, sagt er. „Aber wenn ich zurückdenke, war’s auch eine kurze Zeit. Sie ist so schnell vergangen.“

Noch gut kann er sich an seinen ersten Arbeitstag 1974 in der Türkheimer Uferstraße erinnern. „Als ich die Flussmeisterstelle gesehen habe, habe ich gesagt: ,Da bleibe ich nicht.‘ Es war ja nichts da.“ Doch statt sofort kehrt zu machen, ist er dann doch geblieben und hat die nächsten 30 Jahre unter anderem darauf verwendet, die Flussmeisterstelle „richtig auszubauen und auszustatten“. Und als sich die ersten Erfolge eingestellt haben, da habe die Arbeit dann auch immer mehr Spaß gemacht.

Dieser Beruf ist so vielfältig. Ein Flussmeister muss eigentlich alles wissen.“ Das verdeutlichte auch der Landesvorsitzende des Bunds der Flussmeister, Erich Schmid. Er stellte das Berufsfeld kürzlich Staatssekretär Franz Josef Pschierer bei einem Besuch in Türkheim vor und ging dabei auch auf die vielfältigen Aufgaben der derzeit 205 Flussmeister in Bayern ein.

So sind sie als Leiter von Fluss- und Seemeisterstellen verantwortlich für den Ausbau und Unterhalt der Gewässer 1. und 2. Ordnung, die ausgebauten Wildbäche, die staatlichen Rückhaltebecken und den Lawinenverbau. Sie bauen und betreuen zum Beispiel Hochwasserrückhaltebecken wie das in Dirlewang, kümmern sich mit Fischaufstiegshilfen um den ökologischen Gewässerausbau oder greifen ein, wenn der Biber als tierischer Flussmeister an Wehranlagen und Dämmen aktiv wird.

In der technischen Gewässeraufsicht wachen sie über Wasserschutz- und Überschwemmungsgebiete, Stauanlagen, Fischteiche, Kiesabbaugebiete, Mülldeponien, Industrie- und Gewerbebetriebe, „kurzum alles, was eine Gefährdung für Grundwasser, Bäche, Seen und Flüsse darstellt“. Als beispielsweise vor kurzem ein Lastwagenfahrer den Kreisverkehr am Blumenfeld in Bad Wörishofen überfahren und dabei Öl verloren hatte, wurde auch die Türkheimer Flussmeisterstelle alarmiert.

Eine Rufbereitschaft haben die Mitarbeiter dort zwar nicht, trotzdem sind sie in der Regel rund um die Uhr erreichbar. Weitere Tätigkeitsbereiche sind die Bauüberwachung sowie der Baubetrieb mit dem zugehörigen Ausschreibungs- und Vergabewesen. Daneben kann man die Flussmeister auch an Kreisverwaltungsbehörden und in Planungsabteilungen der Wasserwirtschaftsämter antreffen.

Kein Wunder also, wenn Rudolf Wieser sagt: „Ich bin froh, wenn ich jetzt mal durchschnaufen und mich um meine Hobbys kümmern kann.“ Reisen will er, in die Berge gehen, sich öfter mal aufs Rad setzen und regelmäßig an einem „seiner“ Gewässer stehen, um zu fischen. Um die Zukunft der Flussmeisterstelle ist ihm nicht bange.

Eine Umstrukturierung hat sie - im Gegensatz zu den Dienststellen in Kaufbeuren und Heimertingen, die damals aufgelöst wurden - bereits überstanden und etwaigen Privatisierungsbemühungen will Pschierer entschieden entgegentreten. „Wir brauchen gut ausgebildete, unabhängige Personen ohne private und wirtschaftliche Interessen. Das sind wir der Umwelt schuldig“, sagte er und gratulierte Wiesers Nachfolger Max Leinauer zum neuen Amt.

Sandra Baumberger (Mindelheimer Zeitung)

15. Oktober 2010




Staatssekretär zu Besuch beim Bund der Flußmeister Bayerns e.V.


v.l.n.r. Landesvorsitzender des BFB Erich Schmid, Herbert Bittmann BTB, Staatssekretär Franz Josef Pschierer, Dienstellenleiter der Flussmeisterstelle Max Leinauer und Martin Merk Leiter des Gewässeraufsichtsbezirkes Unterallgäu /ost


Der Bund der Flußmeister Bayerns e.V. begrüßte den Staatssekretär des bayerischen Ministerium für Finanzen Franz Josef Pschierer in den Räumlichkeiten der Flussmeisterstelle Türkheim.

In einem Potpourri aus der Tätigkeit der Flussmeisterinnen und Flussmeister konnte der Landesvorsitzende des BFB Erich Schmid dem Staatssekretär und der örtlichen Presse das Berufsbild mit einer Bildpräsentation veranschaulichen.

Mit den 208 in der Wasserwirtschaft zur Verfügung stehenden Planstellen decken die Flussmeisterrinnen und Flussmeister ca. 25 % der Beamtenstellen an den bayerischen Wasserwirtschaftsämtern.

Für die Unterhaltung: der Gewässer I. und II. Ordnung, der ausgebauten Wildbäche, die staatlichen Rückhaltebecken und dem Lawinenverbau liegt die Zuständigkeit bei den Fluss- und Seemeisterstellen, die das auffälligste und bekannteste Tätigkeitsgebiet der Flussmeister darstellen. Kleinere und mittlere Hochwasser laufen zum Teil ohne großes Aufsehen bei der Bevölkerung ab. Oft wird außerhalb der Dienstzeit gewährleistet, dass Pegelanlagen für die Hochwasservorhersage funktionieren und repräsentative Daten liefern. Schlüsselstellen an Deichen und Dämmen werden überwacht und kontrolliert. Die Steuerung von technischen Hochwasserschutzmaßnahmen lassen die Bevölkerung in gefährdeten Gebieten wieder ruhiger schlafen. Die von Ingenieuren der bayerischen Wasserwirtschaft geplanten und von den Flussmeisterstellen mit ihren Mitarbeitern ausgeführten Maßnahmen, sind in ganz Bayern zu sehen und genießen weit über die Grenzen des Freistaates Anerkennung. Der zuständige Dienstellenleiter der Flussmeisterstelle Max Leinauer, konnte dem interessierten Staatssekretär ausführlich sein Zuständigkeitsbereich und dessen Besonderheiten erläutern.

Die Leitung von Gewässeraufsichtbezirken der technischen Gewässeraufsicht und die Überwachung von z.B. der Wasserschutz- und Überschwemmungsgebiete, Kiesabbaugebiete, Mülldeponien, Stauanlagen, Fischteiche, Gewerbebetriebe kurz um, alles was für das Grundwasser, Flüsse, Seen und Bäche eine Gefährdung darstellen kann.

Mehrere Hunderte von Anlagen für die es einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf, füllen die Überwachungsakten der zuständigen Flussmeisterinnen und Flussmeister. Außerplanmäßig wird das Aufgabenspektrum durch die Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen und Fischsterben bestimmt.

Erstaunt zeigten sich die Presse und der Staatsekretär, was sich unter dem Begriff „Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen“ verbirgt. Verkehrsunfälle jeglicher Art an den verschiedensten Stellen zu den unterschiedlichsten Zeitpunkten, die sich auch nicht unmittelbar an einem Gewässer befinden müssen gehören dazu. Sobald Stoffe in den Untergrund fließen die eine Gefährdung des Grundwassers bedeuten, werden die Flussmeisterinnen und Flussmeister in den Meldeketten von Polizei, Landratsamt und Feuerwehr hinzugezogen. Beweissicherung bei Straftatsermittlung und Fischsterben inbegriffen.

Erwähnt werden sollte noch, dass es in allen Bereichen der Flussmeisterinnen und Flussmeister keine Rufbereitschaft gibt.

Seit 1996 befinden sich 35 Flussmeisterinnen und Flussmeister an den Kreisverwaltungsbehörden. Als Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft wird die Schnittstelle zwischen Bürgern, Wasserwirtschaft und Landratsamt bezeichnet. Hauptaufgabenbereich ist die Überwachung und der Vollzug der Anlagenverordnung kurz VAwS genannt. Anlagen wie Tankstellen, Biogasanlagen, Industriebetriebe, Fahrsilos und Lagerstätten für wassergefährdenden Stoffen etc. gehören zu ihrem Aufgabengebiet. Wie bei den Kollegen an den Wasserwirtschaftsämtern, hat der Schutz des Grundwassers oberste Priorität. Eine enge Zusammenarbeit bei Unfällen, Betriebsstörungen wie z.B. das Auslaufen von wassergefährdenden Substanzen bei Anlagen ist unter den Flussmeisterkolleginnen und Kollegen selbstverständlich.

Leider, so der Landesvorsitzende Schmid, werden immer mehr Stellen an den Landratsämtern von Angestellten ohne technische Ausbildung übernommen bzw. nach-besetzt. Sie sind billiger, da die Ausbildung zum Flussmeister gespart wird. Gerade die von allen Flussmeistern gleich durchlaufende Ausbildung vermittelt eine fundierte Fachkenntnis und das benötigte Hintergrundwissen. Fachlich unterstehen die Kolleginnen und Kollegen dem Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, personell dem Staatsministerium des Inneren.

Flussmeisterinnen und Flussmeister sind auch als Mitarbeiter in den Planungsabteilungen der Wasserwirtschaftsämter zu finden. Der Schwerpunkt liegt hier in der Planung und Grundlagenermittlung für wasserwirtschaftliche Projekte und Baumaßnahmen.

Interessant ist die Ausbildung bzw. die Ausbildungszeit bis zum Flussmeister. Nach der jetzigen Aussetzung der Wehrpflicht kann unter guten Voraussetzungen die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im mittleren bautechnischen Verwaltungsdienst nach 7 Jahren erfolgen. Gefordert werden eine abgeschlossene Berufsausbildung (3 bis 3 1/2 Jahre), den Abschluss zum staatlich geprüften Techniker (2 Jahre), in der Regel Hoch- Tiefbaubautechniker oder Umwelttechnik. 15 Monate, früher 24 Monate dauert die Anwärterzeit. Abschließend erfolgen in einer Woche mehrere schriftliche Prüfungen von insgesamt 24 Stunden. Eine zusätzlich mündliche Prüfung rundet das Bild ab. Der ADA (Ausbilder der Ausbilder) sollte ebenfalls vorhanden sein.

Ausgebildet wird nur nach Bedarf.

Hier brachte der Landesvorsitzende Schmid zum Ausdruck, das es immer noch Politiker und Berufsgruppen des mittleren Dienstes gibt, die sich mit der Sonderlaufbahn des Flussmeisters messen wollen, gerade in Bezug auf das Einstiegsamt.

Vom BTB Landesverband Bayern und seinen 5.000 Mitgliedern als Dachverband der technischen Verbände im Bayerischen Beamtenbund konnte von der Landesleitung Herbert Bittmann begrüßt werden. Herr Bittmann erläuterte die Situation der technischen Beamten als Minderheit unter den bayerischen Beamten. Der Wunsch des BTB gehe dahin, dass die technischen Beamten nicht vergessen werden dürfen, gerade in Bezug auf das „neue Dienstrecht“

Weitere Themen waren die Vergabe von Aufgaben, die Zentralisierung von Beschaffungen und die Privatisierung von hoheitsrechtlichen Aufgaben. Herr Staatsekretär Pschierer hält an den Aufgaben der Flussmeister, den hoheitsrechtlichen Aufgaben und dem Erhalt der bayerischen Wasserwirtschaft fest. Wir sind stolz noch als einzigstes Bundesland eine intakte Wasserwirtschaftsverwaltung zu haben. Sie hat sich bewehrt und was gut ist muss bleiben.




BBB-Vorsitzender trifft CSU-Fraktionsvorsitzenden Schmid


Dem Fraktionsvorsitzenden der CSU, Georg Schmid, erläuterte BBB-Vorsitzender Rolf Habermann in einem persönlichen Gespräch seine Standpunkte im Zusammenhang mit den aufbrandenden Diskussionen um mögliche Sparvorschläge zum kommenden Doppelhaushalt. Schmid verwies auf das erklärte Ziel der Regierungskoalition eines ausgeglichen Haushalts, sowie die schwierige finanzielle Ausgangslage. Er versprach aber, die Belange der Beschäftigten des bayerischen öffentlichen Dienstes in die Erwägungen angemessen einzubeziehen. Habermann forderte Augenmaß in allen Bereichen und Verlässlichkeit getätigter Zusagen. Der öffentliche Dienst als unverzichtbares Standbein von Staat und Gesellschaft dürfe nicht kaputt gespart werden. Diese Gefahr brächten auch schon kleinere Eingriffe an der falschen Stelle.

(28.09.2010)


Ministerrat beschließt 12-monatige Wiederbesetzungssperre

In seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett beschlossen, dass die Wiederbesetzungssperre – die Zeit, für die frei werdende Beamtenstellen nicht besetzt werden dürfen – von drei auf 12 Monate verlängert werden soll. „Das läuft dem Grundgedanken des Neuen Dienstrechts in Bayern gänzlich zu wider und schwächt die Verwaltung nachhaltig“, kritisiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). „Wir halten das für den falschen Weg!“

„Konkrete Leistungsanreize“ habe die Bayerische Staatsregierung den Beschäftigten mit der Einführung des Neuen Dienstrechts versprochen. „Die stellen wir uns aber anders vor“, betont Habermann. Wer erledige denn die Arbeit auf frei werdenden Stellen? In Beförderungspositionen treffe dies in der Regel den Nachfolger. Die entsprechende Bezahlung lasse aber ein Jahr auf sich warten. Habermann: „Motivationsförderung sieht anders aus!“

Aber auch auf Neueinstellungen habe die Maßnahme Auswirkungen. „Das wirft ein schlechtes Bild auf den gesamten öffentlichen Dienst“, so der BBB-Chef. Stellenmehrungen, wie sie z. B. in der Steuerverwaltung erfolgt sind, werden in ihrer Wirkung entkräftet, wenn frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden.

„Aber auch an anderer Stelle werden aus unserer Sicht Einnahmen verschenkt“, meint der BBB-Chef. Wer auch mal einen Blick auf die Einnahmenseite werfe, würde erkennen, dass z. B.  zusätzliche Steuerfahnder die Staatskasse erheblich aufpolieren könnten. „Diese Kollegen finanzieren sich nicht nur selbst, sondern bringen auch erhebliche Zusatzeinnahmen“. Unverständlich sei auch, warum z. B. Großveranstalter für den Polizei-Schutz ihrer Events keine Rechnung bekämen. „Warum werden nicht mal diejenigen zu Kasse gebeten, die hier richtig dick verdienen“, fragt der Vorsitzende. „Ich sehe es nicht als Staatsaufgabe an, hier in fremde Taschen zu wirtschaften.“

(28.09.2010)


Diskussionen um Sparpläne

In der aktuellen Tagespresse überbieten sich derzeit Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien gegenseitig mit Sparvorschlägen – u. a. auch im Bereich des öffentlichen Dienstes. Das führt zu Irritationen. Der BBB steuert gegen.

Der BBB befindet sich in fortgesetzten Gesprächen mit der Staatsregierung und Vertretern aller Parteien. Wir fordern Verlässlichkeit in getätigte Zusagen. Es darf nicht sein, dass der öffentliche Dienst, der die prekäre Situation der öffentlichen Haushalte nicht verursacht hat, nun für ungerechtfertigte Konsolidierungsmaßnahmen herangezogen wird.

Ergebnis aller Gespräche ist, dass noch keine Entscheidungen gefallen sind. Zwar drängen die Haushälter, Ministerpräsident Horst Seehofer will aber am bisherigen Zeitplan festhalten und über die Gestaltung des Haushalts erst im Lichte der Novembersteuerschätzung im Rahmen der Kabinettsklausur Ende November entscheiden. Zugleich erteilte er in der heutigen SZ einem „Sparen um jeden Preis“ eine Absage und verteidigte die Dienstrechtsreform sowie die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche.

(16.09.2010)


Vorsitzende zur Besprechung in München


v.l.n.r. Rolf Habermann, Erich Schmid, Maximilian Feichtner, Josef Gabereder

Am 2. September trafen sich der Vorsitzende des BBB Rolf Habermann, Vorsitzender des BTB- Bayern Maximilian Feichtner, stellv. Vorsitzender des BTB- Bayern und Ehrenvorsitzender des BFB Josef Gabereder und der Vorsitzender des Bund der Flußmeister Bayerns e.V. Erich Schmid zur Besprechung in der Geschäftsstelle des BBB in München.

Die Wahlen des Hauptpersonalrates 2011 und der künftige Besuch des Präsidenten des Bayerischen Landkreistages Dr. Jakob Kreidl bei den Fachverbänden am 18. Oktober in München standen zur Debatte.

Wichtigstes Ziel im Jahr 2010 ist für die Beamten in Bayern die Umsetzung bzw. modulare Qualifikation des neuen Dienstrechts in den einzelnen Ressorts. Die Zeit bis zur Umsetzung ist nicht mehr lange und zahlreiche Fragen, die detailliert besprochen wurden, sind noch zu klären. Die technischen Beamten sind eine Minderheit und deren Interessen dürfen nicht untergehen.

In diesem Zusammenhang sprach der Vorsitzende des BFB Erich Schmid die Einladung an den BTB- Landesvorsitzenden Feichtner zum Termin im Oktober, mit dem Staatsekretär des Finanzministeriums Franz Josef Pschierer aus.

Qualifizierter Nachwuchs zu gewinnen ist ein immer größer auftretendes Problem. Zwar erfolgen auf Stellenausschreibungen zahlreiche Bewerber, doch die Quantität entspricht nicht der Qualität. Ursache hierfür ist meist die Bezahlung im Vergleich zur freien Wirtschaft! Klarheit sollte nun auch endgültig darüber geschaffen werden über die anrechnbare Arbeitszeit vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

Schmid machte auf das Problem mit der Vergabe von einzelnen Tätigkeiten an den Flussmeisterstellen aufmerksam. Mit der Vergabe an Dritte steigen die Kosten zum Teil um das dreifache. Es handelt sich hier um Ausnahmen aber Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Privatisierung von Aufgaben und die daraus entstandenen Erfahrungen zeigen, dass hier kein weiterer Spielraum mehr für die Vergabe von hoheitsrechtlichen Aufgaben geschaffen werden darf.

Leider muss der BFB ständig darauf aufmerksam machen, dass für die Laufbahn zum Flussmeister eine Ausbildung zum staatlich geprüften Techniker Voraussetzung ist und diese Ausbildung dauert nun mal 12 Monate länger als vergleichbare andere Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes.

Rolf Habermann und Maximilian Feichtner betonten die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Bund der Flußmeister. Es ist zwar einer der kleinsten Berufsverbände aber einer der aktivsten. Wir sind vor Ort, bei den Gemeinden, Kommunen und den Bürgern. Wenn wir nicht wissen wo die Probleme liegen wer dann, so Schmid.


„Meistertreffen“ im Rathaus



Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer und der Landesvorsitzende des BFB Erich Schmid

Der Oberbürgermeister von Kempten Dr. Ulrich Netzer wurde vom Vorsitzenden des Bund der Flußmeister Bayerns e.V. Erich Schmid über die Historie des Traditionsberufes der Flussmeisterinnen und Flussmeister im Rathaus beim Treffen der „Meister“ informiert.

OBB Dr. Netzer ist der Beruf des Flussmeisters nicht fremd, gerade das Wasser hat die Geschichte von Kempten entscheidend geprägt. Über die Iller kamen einst die Römer, Flößer waren früher ein gewohntes Bild auf der Iller. Das Begradigen und Einengen der Iller hatte schon oft gezeigt, dass die Natur sich in späteren Jahren rächt. Die Iller ist heute nach vielen Umgestaltungsmaßnahmen ein magischer Anziehungspunkt mit einem enormen Freizeitwert. Ein solches Gewässer bedarf der fachgerechten Unterhaltung und wer sollte das besser können als die Flussmeister. Dass es noch die anderen Sparten der Flussmeisterinnen und Flussmeister gibt überraschte Dr. Netzer. Landesvorsitzender Erich Schmid erläuterte die Tätigkeiten der technischen Gewässeraufsicht und die der Fachkundigen Stellen. Der Oberbürgermeister betonte zum Schluss des Treffens „man lernt eben nie aus“!


Neues Dienstrecht vom Landtag verabschiedet

BBB: Jetzt geht´s los!

Das Neue Dienstrecht in Bayern wurde heute in letzter Lesung vom Bayerischen Landtag verabschiedet. Damit ist es beschlossene Sache: Die bayerischen Beamtinnen und Beamten starten das Jahr 2011 mit gänzlich neu geregelten Beschäftigungsbedingungen. Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB): „Jetzt kann´s los gehen!“ Die letzten Hürden stünden noch bevor, um die grundlegende Zielsetzung des Gesetzes, die Verstärkung des Leistungsgedankens, zu verwirklichen. Viele Vorschriften erfordern noch eine untergesetzliche Ausgestaltung in den einzelnen Ressorts. „Darauf werden wir ein Auge haben“, verspricht Habermann.

n jahrelanger und enger Zusammenarbeit mit dem BBB wurde das nun verabschiedete Gesetz erarbeitet. „Wir halten es für einen angemessenen Ausgleich zwischen Bewährtem und Neuem“, so der BBB-Chef, „mit dem das bayerische Berufsbeamtentum einen großen Schritt in die Zukunft tut.“ Der Dank des BBB gelte dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen Georg Fahrenschon, den Mitarbeitern seines Hauses sowie den Abgeordneten und Mitarbeitern des Landtags für die umfangreichen und zielführenden Arbeiten am Neuen Dienstrecht.

Sicher liegen uns ein paar Regelungen auch schwerer im Magen“, schränkt Habermann ein. Die sicher gebotene Verlängerung der Lebensarbeitszeit z. B. hätte man sich weitaus flexibler und den individuellen Umständen anpassungsfähiger gewünscht. „Es muss nicht jede umstrittene Neuerung des Rentenrechts eins zu eins in das Beamtenversorgungsrecht übernommen werden“, meint der Vorsitzende.

Die Praxis werde zeigen, wie sich das neue Recht bewährt und wo noch Korrekturbedarf bestehe.

Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen zum kommenden Doppelhaushalt betonte Habermann: „Jetzt gilt es, die neuen Vorschriften mit Leben zu erfüllen und sie nicht durch mangelnde finanzielle Ausstattung „verhungern“ zu lassen“. „Aber wir vertrauen darauf, dass die richtigen Prioritäten gesetzt werden“, so der BBB-Chef.

(14.07.2010)


Der Kurs bestätigt sich!


vl.nr. Ministerialrat Dipl. Ing. Theo Schlaffer, Ehrenvorsitzender des BFB Josef Gabereder, Ministerialdirektor Wolfgang Lazek und Vorsitzender des BFB Erich Schmid

Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit nahm sich am 8. Juli sehr viel Zeit um die Marschrichtung des Bund der Flußmeister Bayerns e.V. zu bestätigen. Ministerialdirektor Wolfgang Lazek, Chef des StMUG, bedankte sich bei dem Ehrenvorsitzenden des BFB, Josef Gabereder, für die über Jahre hinweg geleistete Zusammenarbeit. Lückenlos wird diese Politik auch so weiter beibehalten, so der Vorsitzende des BFB Erich Schmid. Die Gemeinsamkeit der Interessen und der Erfolg bzw. die Lösung von Problemen bedarf keiner Kursänderung. Das Geld und das Personal werden weniger. Einfacher wird gar nichts. Je größer der Druck von Außen, desto mehr muss der Zusammenhalt untereinander sein. Ministerialrat Dipl. Ing. Theo Schlaffer und Ministerialdirigent Dr. Ing. Martin Grambow begrüßten ebenfalls diese Einstellung und unterstrichen diese Basis der Zusammenarbeit. „Die Politik und Ihre Abgeordneten kommen und gehen aber unser Ministerium mit ihren Beamten bleibt bestehen“. So beschrieb der Ehrenvorsitzende des BFB Josef Gabereder das Verhältnis zu unserem Ministerium. Dem bedarf keiner weiteren Worte.


Drei Tage für geballtes Recht


Vom 5. Juli bis zum 7. Juli fand vom Deutschen Beamtenbund (dbb) eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Dienstrecht“ in Herrsching am Ammersee statt. Die Organisation erfolgte durch das Bildungs- und Förderungswerk des Bayerischen Beamten- Bundes (BBB). Die Seminarleitung oblag Hr. Dietmar Schidleja aus dem Hauptvorstand des BBB und als Dozent fungierte Hermann Benker, 2. Vorsitzender des BBB.

Die unterschiedlichsten Interessenvertreter von Personalräten der verschiedensten Ministerien und Berufsverbänden wie Polizei, Justiz und der BFB bekamen einen Einblick in die rechtliche Zukunft der bayerischen Beamten. Angefangen von dem geschichtlichen Hintergrund der Föderalismusreform über Besoldungsrecht, Disziplinarrecht, Versorgungsrecht und Dienstrecht. Unterpunkte wie Aufstiegseignung, Arbeitszeit, Beurteilung, Leistungslaufbahn und Qualifikationsebenen, sind nur ein Auszug aus dem komplexen Paket, dass ab Januar 2011 in Kraft treten soll. Eine völlig neue Zukunft steht den Beamten in Bayern rechtlich bevor.

Langeweile kam bei den Beteiligten nicht auf. Gespannt ist man auf das Ergebnis der einzelnen Ressourcen, die zum jetzigen Zeitpunkt mit der Umsetzung beschäftigt sind. Alle Beteiligten wünschten sich ein weiteres Treffen im neuen Jahr 2011, nach der Umsetzung.


„Staat von Morgen – sicher, schlank und bürgernah“


v.l. Fraktionsvorsitzender der CSU Georg Schmid und Prof. Dr. Dres. h.c. Hans Jürgen Papier

unter diesem Motto wurde der BFB vom Bayerischen Landtag „Staat von Morgen – sicher, schlank und bürgernah“ am 2. Juli nach Bamberg zum Kongress eingeladen.

Das Eingangsreferat über Staats – und Verwaltungsrecht hielt Prof. Dr. Dres. h.c. Hans Jürgen Papier, Präsident a.D. des Bundesverfassungsgericht. Anschließend stand Hr. Papier und der Fraktionsvorsitzender der CSU Georg Schmid für Rede und Antwort zur Verfügung. Bis spät am Abend fanden unterschiedliche Diskussionsforen mit Politikern und Experten verschiedener Arbeitskreise auf der Tagesordnung, wie StM Joachim Hermann MdL, StM Dr. Beate Merk MdL,StM Georg Fahrenschon, Ingrid Heckner MdL usw.

Fazit: Modernes Personalmanagement und moderne Technik sollen die Verwaltung schneller und kräftiger an den Bürger bringen. „Der öffentliche Dienst ist das Gesicht des Staates“, so Finanzminister Georg Fahrenschon. Viele konstruktive Gespräche wurden vom BFB mit den Politikern geführt.


BFB bei Frau MdL Angelika Schorer


Am 28.Juni stellte der Landesvorsitzende des BFB bei Frau MdL Angelika Schorer den Berufsverband der Flußmeister und seine vielfältigen Tätigkeiten vor. Frau Schorer ist Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit. Die Interessen des Verbandes werden von Frau Schorer unterstützt. Frau Schorer hat geraten, den Verband den Abgeordneten persönlich im Bayerischen Landtag näher zu bringen. Vielen Abgeordneten sind die Laufbahn der Flußmeister und dessen besondere Tätigkeit nicht bewusst.


„Wir reden miteinander anstatt übereinander“

v.l.n.r. Ehrenvorsitzender des BFB Josef Gabereder, LMR Emil Rickinger, Vorsitzender des BFB Erich Schmid und MDgt Heinrich Berthel

Am 17. Juni 2010 erfolgte auf Einladung der Abteilung Zentrale Aufgaben und Dienstleistungen des StMUG der Antrittsbesuch des neuen Verbandsvorsitzenden bzw. die Verabschiedung des „Alten“ Vorsitzenden des BFB.

Nach der Vorstellung des neuen Vorsitzenden des BFB Erich Schmid, wurde von MDgt. Heinrich Berthel und LMR Emil Rickinger die Zusammenarbeit mit seinem Vorgänger Josef Gabereder gelobt. Verschiedene aktuelle Themen wurden besprochen. Die Türe steht Hr. Schmid jederzeit für die Belange der Flußmeister offen. Denn schließlich “reden wir miteinander und nicht übereinander“, so MDgt Berthel.


26. Erfahrungsaustausch des bundesweiten BTB- Arbeitskreises Umwelt

Am 20. und 21. Mai 2010 traf sich der Arbeitskreis Umwelt (ehem. Wasserwirtschaft) in Ludwigsburg. Aus ganz Deutschland nahmen die Delegierten der einzelnen Bundesländer an dem Erfahrungsaustausch teil. Themen waren das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Dienstrechtsreform und die Auswirkung auf die technisch – naturwissenschaftlichen Bediensteten und der Austausch von Argumenten zur Bedeutung und Wertigkeit des technischen naturwissenschaftlichen Dienstes im Vergleich zur allgemeinen Landesverwaltung.

Eine Exkursion führte die Teilnehmer zu dem Projekt Naturnaher Umbau des Neckarufers im Bereich Ludwigsburg.Vorgeführt wurde diese Maßnahme von der Wasser und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

Bei den Neuwahlen des Arbeitskreises wurde der Landesvorsitzende des BFB Erich Schmid zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des bundesweiten BTB- Arbeitskreises Umwelt nominiert. Der Vorsitzende des Bund der Flussmeister Bayern e.V. nahm die Nominierung an und wird für die Legislaturperiode von zwei Jahren den bundesweiten Arbeitskreis vertreten.


Die Teilnehmer am Neckarufer


Urkunde für den Ehrenvorsitzenden


Im Rahmen einer Vorstandssitzung, wurde Josef Gabereder die Urkunde zur Ernennung des Ehrenvorsitzenden beim Bund der Flußmeister Bayerns e.V. vom Landesvorsitzenden Erich Schmid nachträglich überreicht.


Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag am 22. April 2010 am Wasserwirtschaftsamt Traunstein


Girls’Day Teilnehmerin Maria Gries mit Arbeitern der Flussmeisterstelle Traunstein an einer Wildbachbaustelle

Ziel ist es, junge Frauen für technisch-naturwissenschaftliche Berufe zu begeistern. Maria Gries informierte sich über die Aufgaben einer Flussmeisterin.

Die Flussmeister, sie gibt es übrigens nur in Bayern, haben sich seit vielen Jahrzehnten in der Bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung bewährt. Als Leiterinnen und Leiter von Fluss- und Seemeisterstellen sind sie für den Ausbau und die Unterhaltung der Flüsse und Wildbäche sowie für Lawinenverbauungen zuständig. Außerdem stehen sie mit ihrem Erfahrungsschatz bei einem Katastrophenhochwasser den Einsatzkräften als unverzichtbare Ansprechpartner zur Verfügung.

Neben den Leitern der Flussmeisterstellen kümmern sich "trockene" Flussmeister im Rahmen der technischen Gewässeraufsicht um Wasserschutz- und Überschwemmungsgebiete, kommunale und betriebliche Kläranlagen, Stauanlagen, Fischteiche, Kiesabbaugebiete, Mülldeponien, Industrie- und Gewerbebetriebe, kurzum alles, wo eine Gefährdung für Grundwasser, Bäche, Flüsse und Seen denkbar ist einschließlich der Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen. An den Kreisverwaltungsbehörden sind Flussmeister Schnittelstelle zwischen Bürgern, Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt. Außerdem sind sie als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Planungsabteilungen der Wasserwirtschaftsämter tätig.

Nachdem Irmingard Dechant, Flussmeisterin am Wasserwirtschaftsamt Traunstein, ihre Aufgaben und Tätigkeiten vorgestellt hat, zeigte sich die Girls’Day Teilnehmerin Maria Gries überrascht von der Vielfältigkeit des wasserwirtschaftlichen Zuständigkeitsbereichs. Sie nahm viele Anregungen und Eindrücke mit nach Hause, die sie nun bei der Berufswahl berücksichtigen kann. Das Wasserwirtschaftsamt hat zugesagt, Ihr auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

WWA Traunstein


Eine große Ära geht zu Ende

Nicht nur 60 Jahre „Bund der Flußmeister Bayerns e.V.“ war Motivation um aus ganz Bayern die Flussmeisterinnen und Flussmeister nach Rednitzhembach in Mittelfranken zu locken. Sondern auch einen Mann zu ehren, dessen außerordentliche Leistung den Verband über Jahrzehnte entscheidend geprägt haben. Josef Gabereder veranstaltete seine letzte Jahreshauptversammlung als Landesvorsitzender.

Josef Gabereder geht dieses Jahr in seinen wohlverdienten Ruhestand.

Es ist Zeit das Ruder der Verbandsleitung an die nächste Generationen abzugeben“ so Josef Gabereder. Begleitet von seiner Frau war unser Sepp an diesem Tag „der Größte“.

Ehrengäste aus Politik, Verwaltung und Berufsverbänden füllten den Saal bis auf den letzten Platz. Von der Kommunalpolitik über die Regierung, dem Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, der Landespolitik und den Dachverbänden wurde die Arbeit des Verbandes der Flußmeister gewürdigt.

Die Geschlossenheit des „kleinen“ Berufsverbandes und seinen hohen Mitgliederstand von 98 % aller aktiven Flussmeisterinnen und Flussmeister sind seine Stärke. Die Flussmeisterinnen und Flussmeister sind längst nicht nur vor Ort bei den Bürgern, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil für die Erhaltung der bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung. So kommentierten inhaltlich unter anderem Frau Abgeordnete Ingrid Heckner, MdL und Vorsitzende des Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, Ltd. Baudirektor Dipl. Ing. Ulrich Fitzthum, Regierung von Mittelfranken und Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes den Verband.

Mit standing ovation wurde Josef Gabereder als Ehrenvorsitzender des Bund der Flußmeister Bayerns e.V. verabschiedet.

Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Verbandsredakteur Erich Schmid gewählt. 2. Landesvorsitzender Volker Hemrich. Schatzmeister; Gerhard Bronnenmayer. Schriftführerin; Anja Dessinger und auf den Posten der Beisitzer: Marion Grosse Sudhues, Albert Groh, Frank Schwarz, Franz Rager und Paul Veit.


Symbolisch übergibt der Ehrenvorsitzende Josef Gabereder die Verbandsfahne an den neuen Landesvorsitzenden Erich Schmid


v.l.n.r.: Herbert Eckstein (Landrat des Landkreises Roth), MdL Stefan Schuster (Stvtr. Vorsitzender des Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes), Rolf Habermann (Vorsitzender des Bayer. Beamtenbundes), Bürgermeister Jürgen Spahl (Gemeinde Rednitzhembach), Ltd. BD Dipl. Ing. Josef Keckl (Behördenleiter des WWA Nürnberg), MdL Ingrid Heckner (Vorsitzende des Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes), MdL Dr. Manfred Weiß, Josef Gabereder (BFB), OAR Thomas Boger (StMUG), Volker Hemrich (BFB), MR Dr. Anton Steiner (StMUG)und Ltd. BD Dipl.Ing. Ulrich Fitzthum (Regierung von Mittelfranken)


Startschuss für die Flussmeisteranwärter

Am 01. April begann die Ausbildung für 11 staatlich geprüfte Techniker zum Flussmeister. Wir heißen die zukünftigen Kollegen herzlich willkommen und wünschen viel Erfolg für die Ausbildung.

Als Erfolg des BFB ist es zu verzeichnen, dass auch wieder für die Fachkundigen Stellen ausgebildet wird


Versorgung nach Teilzeit oder Beurlaubung teilweise rechtswidrig

Nur anteilige Berücksichtigung von Ausbildungszeiten und Zurechnungszeiten bei Dienstunfähigkeit vor dem 60. Lebensjahr widerspricht EU-Recht - Rechte wahren!

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. März 2010 entschieden, dass die zum 1. Juli 1997 eingeführte Regelung, nach der bei Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung Ausbildungszeiten bei Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur anteilig berücksichtigt werden, nicht mehr angewendet werden darf. Sie verstoße gegen den europarechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit. Ebenso wie die Ausbildungszeiten wird nach früheren Freistellungen auch die so genannte Zurechnungszeit bei Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres gekürzt. Auch insoweit sah das Gericht einen Verstoß gegen EU-Recht.

(hier klicken) BBB-Info

(Mittwoch, 31. März 2010)


60. Jubiläum des Bundes der Flußmeister Bayerns e.V.

Der 6. Mai 1950 ist für den Bund der Flußmeister Bayerns e. V. ein besonderer Tag. Ge­nau an diesem Tag vor sechzig Jahren wurde als Nachfolgeverband des seit 1906 bestehenden Vereins der königlich bayerischen Flußmeister e.V. der Bund der Flußmeister Bayerns e.V. gegründet.

 

Die bayerischen Flussmeisterinnen und Flussmeister können auf eine lange und erfolgrei­che Entwicklung ihres Berufsbildes zurückblicken. Vom Faschinen- und Brückenbauwerksmeister des Churfürstlichen Geheimen Central-Wasser und Straßenbau-Bureaus unter dem kurpfälzischen Geheimrat Wiebeking über den königlich-bayerischen Flusswart bis zur Flussmeisterin und zum Flussmeister unserer Tage zieht sich eine Spur von Kompetenz und Pflichtbewusstsein, Erfahrung und technischem Sachverstand durch die Bilanzen ihres Dienstes. Der Bund der Flußmeister Bayerns e.V. ist trotz seines Alters keineswegs antiquiert oder zurückgewandt. Vielmehr genießt der Jubilar den Ruf, ein gleichermaßen geschätzter wie moderner Partner im Bereich der Wasserwirtschaft zu sein. Vor diesem historischen Hintergrund betrachtet ist das starke berufliche Selbstverständnis der Mitglieder des Bundes der Flußmeister Bayerns e. V. zu verstehen. Nicht vergessen zu erwähnen mochte ich jedoch die Tatsache, dass in dem lange ausschließlich von Männern dominierten Berufsstand der Flussmeister mittlerweile auch 10 Frauen als Flussmeisterinnen tätig sind und als allseits geschatzte Kolleginnen ihren Beitrag leisten.

 

Die Flussmeisterinnen und Flussmeister sind als Leiter der Fluss- und Seemeisterstellen für rund 9.000 Kilometer staatlicher Gewässer, für mehr als 400 Wildbäche sowie für Spei­cher und Rückhaltebecken in Bayern zuständig. Bei einem Katastrophenhochwasser sind die Flussmeisterinnen und Flussmeister mit ihrem Erfahrungsschatz für die Einsatzkräfte unverzichtbare Ansprechpartner. Neben ihrem Einsatz an den Gewässern leisten sie als Flussmeisterin und Flussmeister einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der hervorragenden Wasserqualität des bayerischen Grundwassers und der Flüsse und Bäche in Bayern, indem sie messen, überprüfen, beraten und vieles andere mehr. Gerade die Flussmeiste­rinnen und Flussmeister sind diejenigen, die die Bevölkerung hautnah miterlebt.

Ein besonderes Wort der Anerkennung mochte ich dem Jubilar, mit der Vorstandschaft an der Spitze, aussprechen. So hat er nicht zuletzt als eigenständiges Mitglied im Bayerischen Beamtenbund mit seiner Verbandsarbeit die bayerischen Flussmeisterinnen and Flussmeister kompetent in verschiedenen gesellschaftlichen Gremien vertreten. Hier möchte ich im Besonderen auch der Vorstandschaft des Verbandes, die sich zum Wohle ihres Verbandes mit sehr viel Engagement eingesetzt hat und sich auch in Zukunft der neuen Herausforderungen stellen wird, herzlich danken and Ihnen allein allzeit gutes Gelingen wünschen.

Melanie Huml, MdL

Staatssekretärin


Neues Dienstrecht in Bayern: Expertenanhörung im Landtag


Keine leichte Kost hatten die Abgeordneten im Landtag heute in der Anhörung zum Neuen Dienstrecht in Bayern zu verdauen. Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hatte fast 30 Experten geladen, die den Parlamentariern Frage und Antwort zu dem rund 600 Seiten starken Gesetzentwurf standen. „Diese intensive Befassung zeugt von Hochachtung gegenüber der Arbeit des öffentlichen Dienstes. Das wissen wir zu schätzen!“, freut sich Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Der BBB bringt sich weiter in die Gestaltung des neuen Rechts ein. In einer Eingabe hat er verschiedenste Verbesserungsvorschläge vorgebracht, die der Vorsitzende, in seiner Rolle als Experte, veranschaulicht hat.

Motto muss an jeder Stelle sein, das berufliche Fortkommen zu erleichtern und nicht gegenüber der bisherigen Rechtslage zu erschweren“, betont Habermann. Bei einem so umfangreichen Werk erfordere das eine genaue Prüfung der einzelnen Vorschriften.

Die Anhörung lässt erkennen, dass der Gesetzentwurf nicht auf die leichte Schulter genommen wird“, so Habermann, „die Abgeordneten laden sich ein hartes Stück Arbeit auf!“. Der Landtag nehme den von der Staatsregierung zugespielten Ball auf. Die Anhörung stelle die adäquate Fortsetzung zur Erarbeitung der Gesetzesvorlage in enger Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen dar. Neben dem BBB-Vorsitzenden waren auch zahlreiche Vertreter der BBB-Fachverbände unter den Experten, die die Anliegen der Beschäftigten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes vertraten.

Die Vorschläge des BBB betreffen die verschiedensten Bereiche des neuen Rechts und zielen darauf ab, die konsequente Umsetzung des Leistungsgedankens zu verwirklichen bzw. Benachteiligungen gegenüber der bisherigen Rechtslage auszuräumen. Darüber hinaus werden auch Bereiche aufgezeigt, in denen dringend Handlungsbedarf besteht, wie z. B. die Bezahlung des Beamtennachwuchses oder der Ausgleich für die erhöhten Lebenshaltungskosten im Raum München.

Wichtigste Forderung des BBB bleibt die nötige finanzielle Ausstattung der Neuregelungen in der Umsetzung. „Wir steuern auf Zeiten leerer Haushaltskassen zu, aber wenn wir hier sparen, waren die Arbeiten umsonst“, warnt der BBB-Chef. Wenn die zugesagten zusätzlichen Aufstiegsmöglichkeiten eingespart würden, wäre die Akzeptanz des neuen Rechts gefährdet. Auch die notwendigen Schulungen und Fortbildungen, die die Anwendung des neuen Rechts vermitteln, dürfen nicht vernachlässigt werden.

Die starre Heraufsetzung des Ruhestandsalters stößt auch weiter auf die Kritik des BBB. „Wir verkennen nicht das Problem der demographischen Entwicklung, hätten uns aber flexiblere Lösungen gewünscht, um es anzugehen“, meint Habermann.

(Montag 08. Februar 2010)