Rückblick 2009

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2009 war wieder ein arbeitsreiches Verbandsjahr für die Vorstandschaft des Bundes der Flußmeister Bayerns.

Dabei hat uns am meisten die neue Dienstrechtsreform beschäftigt. Allein den Entwurf durchzuarbeiten - er umfasst fast 500 Seiten - war schon sehr anstrengend.

Wichtig dabei war für uns, dass unsere Sonderlaufbahn beibehalten wird und es keine Verschlechterung unseres Eingangsamtes geben wird.

Auch der Aufstieg zur besonderen Verwendung ist nicht in Frage gestellt.

Dazu waren zahlreiche Termine im Landtag und im Finanzministerium wahrzunehmen.

Mit der Abteilung Wasserwirtschaft im StMUG wurden auch Gespräche geführt wie in Zukunft die Flussmeisterstellen aufgestellt sein werden und wie sich die Neuerungen des WHG und des BayWG auf die technische Gewässeraufsicht auswirken.

Die Gespräche waren sehr offen und konstruktiv, darauf lässt sich im nächsten Jahr aufbauen und ich bin sehr zuversichtlich über die Zukunft unseres Berufsstandes.

Die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen an den Fachkundigen Stellen bei den Kreisverwaltungsbehörden war auch im abgelaufenen Jahr wieder sehr gut, dafür allen herzlichen Dank.

Herzlichen Glückwunsch noch unseren neuen vier Kollegen, die in diesem Jahr die Anstellungsprüfung bestanden haben und auch übernommen werden konnten.

Die Vorstandschaft des BFB wünscht allen Kolleginnen und Kollegen sowie allen Freunden der Flussmeister ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, erfolgreiches und glückliches Jahr 2010.

Euer Sepp Gabereder


Flussmeister bei Umweltstaatsminister Dr. Markus Söder

 links n. rechts : 2. LV Volker Hemrich, LV Josef Gabereder, Umweltminister Dr. Markus Söder und Redakteur Erich Schmid

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu einem Gespräch mit dem Staatsminister für Umwelt und Gesundheit Dr. Markus Söder traf sich der Landesvorstand des Bundes der Flussmeister Bayern e.V.(BFB) am 26. November 2009 im Bayerischen Landtag.

Seitens des BFB nahmen an dem Gespräch LV Josef Gabereder, 2.LV Volker Hemrich und unser Redakteur Erich Schmid teil. Von der Abteilung Wasserwirtschaft des StMUG waren der Abteilungsleiter Mdirg. Dr. Martin Grambow und der Leiter des Referates 54 MR Dr. Anton Steiner anwesend.

LV Josef Gabereder stellte dem Staatsminister den Berufsverband der Flussmeister sowie die vielseitigen Aufgaben der Flussmeisterinnen und Flussmeister vor.

Hauptthemen waren vor allem die Verbesserung der Laufbahnbedingungen und bessere Aufstiegsmöglichkeiten im Hinblick auf die neue Dienstrechtsreform. Nur dann kann auch für unsere Laufbahn qualifizierter Nachwuchs gewonnen werden.

Gesprochen wurde u.a. über die Zukunft der Flussmeisterstellen und der Technischen Gewässeraufsicht sowie über eine engere Zusammenarbeit mit den Flussmeisterkolleginnen und Kollegen an den Fachkundigen Stellen bei den Kreisverwaltungsreferaten.

Weiter wurde über die Personalsituation an den Flussmeisterstellen im Arbeiterbereich und über den hohen Altersdurchschnitt der Beschäftigten an den Flussmeisterstellen gesprochen.

Um eine ordnungsgemäße Unterhaltung an unseren Gewässern, vor allem die Vorsorge für den Hochwasserschutz zu gewährleisten, benötigen die Flussmeisterstellen eine vernünftige Personal- und Geräteausstattung.

Für die Belange der technischen Gewässeraufsicht wurde von den Kollegen Volker Hemrich und Erich Schmid die Privatisierung der Überwachung an den Kläranlagen und bei der Wasserversorgung angesprochen. Ständige Diskussionen über die Abgabe von Aufgaben der Wasserwirtschaftsverwaltung als unabhängige Fachbehörde und die Privatisierung von hoheitsrechtlichen Aufgaben und den daraus resultierenden Erfahrungen waren Thema des Gesprächs.

Die gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem StMUG und dem Bund der Flussmeister Bayerns über die Lösung der anstehenden Probleme wurden vom Abteilungsleiter Dr. Grambow und Referatsleiter Dr. Steiner hervorgehoben.

Das Gespräch fand in einer angenehmen Atmosphäre statt. LV Gabereder bedankt sich bei Herrn Staatsminister Dr. Söder für die Einladung.

Josef Gabereder


Fortbildungsveranstaltung der Oberfränkischen Flussmeister in Rehau

Straßen- und Flussmeister haben nicht nur eine gemeinsame fachübergreifende Berufsausbildung absolviert, haben nicht nur eine vergleichbare Verantwortung für ihr spezielles Aufgabenfeld, sondern pflegen auch ein gutes kameradschaftliches Miteinander im harten Berufsalltag.

Die Oberfränkischen Flussmeister trafen sich auch deshalb im Oktober zu ihrem alljährlichen Bezirkstreffen mit Fortbildungsseminar in Rehau. Genauer gesagt in der Autobahnmeisterei Rehau, die von Straßenmeisterkollegen Detlev Bergmann geleitet wird.



Die modern gestalteten Räumlichkeiten eignen sich hervorragend für diese Art von Veranstaltungen. Ausführlich erklärte und erläuterte Kollege Bergmann das Aufgabenfeld „seiner Meisterei“, wobei er auch darauf hinwies, dass nach der Kooperation mit der AM Windischeschenbach, die AM Rehau nicht mehr als eigenständige Autobahnmeisterei geführt wird.

Mit großem Interesse verfolgten wir oberfränkischen Flussmeister sowie „Gastflussmeister“ Erich Schmid den Ausführungen über die mannigfachen Aufgaben einer Autobahnmeisterei. So gehören zu den Kernaufgaben eines Straßenbetriebsdienstes u.a. die Streckenwartung mit erforderlichen Kleinreparaturen zum Erhalt des Straßenzustandes und die laufende Überwachung des Straßennetzes. Der Straßenwinterdienst, umfangreiche Mäharbeiten und Gehölzpflege, das Reinigen des Straßenumfeldes sowie die Wartung von Verkehrszeichen gehören weiterhin zu den alltäglichen Aufgaben einer Autobahnmeisterei. Ein großes, nicht vorausplanbares Arbeitsfeld nehmen die schnelle Beseitigung von Schäden nach Verkehrsunfällen und nach Unwettern, also die Sofortmaßnahmen ein.

Für uns genügend bekannte Arbeits- und Tätigkeitsfelder, die sich nur in den einzelnen Schwerpunkten und Vollkosten gravierend von den Aufgaben in der Wasserwirtschaft unterscheiden. So nehmen Winterdienst und Beseitigung von Unfallschäden über 50% aller Aufgaben im Straßenbetriebsdienst einer Autobahnmeisterei ein!

Kollege Detlev Bergmann erklärt die Bewirtschaftung des Salzlagers

Station II war das Familien-Freibad der Stadt Rehau. Ziel der Reise war aber kein Badeausflug im Oktober, sondern das Technikgebäude mit seiner modernisierten Chlorgasanlage. Das Bad war vom 16. Mai bis nach den Sommerferien geöffnet. Als Besuchertagesrekord wurden über 3000 zahlende Badegäste gezählt.

interessanter Blick in die Technik des Freibades

Badbetriebsmeister Markus Rödel und Wassermeister Ulrich Moßner vom Betriebsführer e.on-Südwasser gewährten einen interessanten Einblick in die technischen Daten des Bades.

So umfasst das gesamte Areal eine Fläche von 2,7 Hektar, davon sind ca.1700 m2 Wasserfläche. Die Pumpen arbeiten mit einer Umwälzleistung von 920m3/Stunde, wodurch die 3500 m3 Wasser, die sich in den 4 Becken befinden, innerhalb von 4 Stunden gereinigt und erneuert werden können. Im Technikum befinden sich dafür 3 Filterkessel, die seit nunmehr 26 Jahren störungsfrei arbeiten. Das gleiche gilt für die Chlorgasanlage, die im vergangenen Jahr lediglich für ca. 3500€ nachgerüstet werden musste.

Station III der Fortbildungsreise war der Hochbehälter II „Am Schild“ der Stadtwerke Rehau. Werkleiter und Kämmerer Ulrich Beckstein sowie nochmals Ulrich Moßner gewährten einen detaillierten Einblick in die technischen Daten der Wasserversorgung der Stadt Rehau. So gibt es neben den 4 Tiefbrunnen „Höllbachtal“ und „TB Kleppermühle“ insgesamt 11 Quellen, die die Wasserversorgung der Stadt Rehau sicherstellen. Diese Quellen, die sich allesamt im Waldgebiet „Rehauer Forst“ befinden, wurden und werden von den Stadtwerken peu a peu saniert. Zur Verbesserung der Wasseraufbereitung wurden in den vergangenen Jahren bereits 1,5 Mill. € investiert. Für das Jahr 2010 sind weitere 25.000€ eingeplant um Wurzelstöcke aus den Fassungsbereichen zu beseitigen, Fahrspuren einzuebnen, Rückwege umzulegen, Baumbestände und Durchwurzelungen aus den Sickersträngen- und Leitungen zu entfernen, teilweise neue Quellschächte einzubauen und im Bereich der Quellsammelschächte Zäune zu errichten. Kernstück der Technik am Hochbehälter ist die Ultrafiltrationsanlage mit ihren 2 Straßen mit insgesamt 15 Druckmodulen. Diese Technik wurde bereits 2000 von der Universität der Bundeswehr in Rehau als begleitende Pilotmaßnahme erprobt. Zur weiteren Sicherheit ist eine UV-Anlage nachgeschaltet.

Die Wasserversorgung der Stadt Rehau ist somit auf dem neuesten Stand der Technik. Insgesamt werden 10.200 Bürger von den Stadtwerken Rehau mit jährlich ca. 510.000 cbm bestem Trinkwasser versorgt.

Station IV waren wieder die Räumlichkeiten der Autobahnmeisterei, in der zum Abschluss eines informativen Tages verbandsinterne Angelegenheiten intensiv besprochen wurden.

Hagen Rothemund



Europa – Seminar vom 19. – 23. Oktober in Brüssel

Der Bundesvorstand des BTB hält alle vier Jahre ein Europa–Seminar in Brüssel ab.


Der Bund der Flußmeister Bayerns war durch den LV Josef Gabereder vertreten.

Zum Seminarprogramm gehörten u.a. Vorträge über den Vertrag von Lissabon, die Europäische Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungspolitik, Besuch bei der Europäischen Kommission sowie der Besuch bei der niedersächsischen Landesvertretung



Höhepunkt war der Besuch des Europaparlamentes sowie eine Führung durch die Altstadt von Brüssel.

Sepp Gabereder


CDU, CSU und FDP einigen sich auf Koalitionsvertrag

Bekenntnis zum Berufsbeamtentum

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl verständigten sich in der Nacht zum Samstag  CDU, CSU und FDP über letzte strittige Details des Koalitionsvertrages.

Der Vertrag enthält auch ein Bekenntnis zum Berufsbeamtentum: "Der öffentliche Dienst hat für die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Staates eine Schlüsselfunktion. Wesentlicher Garant dieser Aufgabenerfüllung ist das Berufsbeamtentum. Wir werden das Beamtenrecht entsprechend dem Verfassungsgebot fortentwickeln und an veränderte Rahmenbedingungen anpassen."

(Samstag, 24. Oktober 2009)

 


Dienstbesprechung der Flussmeisterinnen und Flussmeister in der Oberpfalz

Die Flußmeisterstelle Nabburg war am 14.10.2009 Ausgangspunkt für die Dienstbesprechung der Flussmeisterinnen und Flussmeister im Regierungsbezirk Oberpfalz.

Dienststellenleiter Karl Jobst, Bezirksvorsitzender Gerhard Koller und Schirmherr, Herr Ltd. Baudirektor Günther Schobert (Regierung d. Oberpfalz) begrüßten die Teilnehmer. Als Gast überbrachte der Verbandsredakteur des BFB Erich Schmid für den verhinderten Landesvorsitzenden Josef Gabereder die Grüße der Vorstandschaft.

Bei einer Ortseinsicht wurde an der Naab die Schaffung der Durchgängigkeit am Wehr Nabburg vorgestellt. Die Naab ist ein Gewässer I. Ordnung und gehört zu der Barbenregion. Mit ca. 7000 m³ Erdbewegungen wurde auf einer Länge von ca. 400 m und einer Breite von 2 m bis 7 m die Durchgängigkeit wieder hergestellt. In die Baumaßnahme waren u.A. ein neuer Fußweg und eine neue Brücke inbegriffen. Die Kosten beliefen sich auf 180.000 €, von denen 2/3 der Freistaat Bayern und 1/3 der Triebwerkseigentümer zu tragen hatten.

Aus schwindelnder Höhe erfolgte von der Aussichtsplattform des Wasserturmes Wackersdorf eine Erklärung zum ehemaligen Braunkohletagbau in der Region und der Rekultivierung durch Kollegen Karl Jobst.

Dr. Matthias Alte, Dipl. Geologe der Firma BASE TECHNOLOGIES empfing die Teilnehmer an der ehemaligen Aschedeponie Westfeld bei Wackersdorf. Auf der Aschedeponie wurden seit 1984 die Aschen des Braunkohlekraftwerks Schwandorf – Dachelhofen abgelagert. Mit der Stilllegung des Kraftwerks Ende 2002 stand kein genehmigtes Deponiegut mehr zur Verfügung. Die E. ON Energie AG rekultiviert das mit Umgriff über 70 ha große Areal derzeit in einem ersten Schritt. Dabei wird auf einem rund 18 ha großen Areal ein Oberflächenabdichtungssystem gebaut. Auf weiteren rund 9 ha Fläche finden zusätzliche Erdumlagerungen und eine Oberflächengestaltung statt.


Nach dem geschichtlichen Hintergrund der Deponie und einer Sicherheitsbelehrung erfolgte mit einem leichten Kribbeln im Bauch die Besichtigung der Anlage. Auffallend war, dass der typische Baustellenstress hier nicht statt fand. Ruhig und langsam bewegten sich die Baumaschinen um Staub zu vermeiden. Sorgfältigst werden spezielle Abdichtungsmatten verlegt, Kunststoffbahnen verschweißt und deren Dichtigkeit überprüft. „Safty first“

Der wärmende Abschluss der Veranstaltung fand in den Räumlichkeiten der „Schwefelmühle“ in Schwandorf statt. Personalsituation an den WWA´s, Fremdvergaben von Leistungen, Beförderungssituation, Beurteilungen und die Themen der Vorstandssitzung des BFB sorgten für genügend Gesprächsstoff.

Ein Besonderer Dank geht an Herrn Ltd. Baudirektor Schobert, der die Veranstaltung ermöglichte und immer ein offenes Ohr für die Belange „seiner“ Flußmeisterinnen und Flußmeister hat.



Braunkohle Museen der Oberpfalz

Heimat- und Industriemuseum Wackersdorf
Werk 27
92442 Wackersdorf       Tel.
09431/755560

Öffnungszeiten:
Sonn- und Feiertage 14.00 - 17.00 Uhr
Museumssaison: April bis Okober

Kurze Beschreibung:
Im ehemaligen Laborgebäude der früheren Bayerischen Braunkohleindustrie AG (BBI) wird die Ortsumsiedlung von Alt-Wackersdorf, Rekultivierung früherer Industrieflächen und die Ansiedlung der Folgeindustrie dokumentiert.

Alt-Wackersdorf wurde wegen der Kohlevorräte unter der Ortschaft 1951/52 komplett umgesiedelt. Die Dokumentation zeigt ehemalige Verhältnisse sowie den Kohleabbau im Ortsbereich. Die Wiederherstellung ist ein weiteres Schwerpunktthema.

Nach dem BBI-Ende 1982 und Einstellung aller WAA-Aktivitäten um 1988 entwickelte sich eine Folgeindustrie im früheren Braunkohlen-Tagebaubereich. Die Folgeindustrien sind durch Selbstdarstellungen im Museum vertreten.

Ein Museumslehrpfad verbindet das Museum Wackersdorf mit dem Museum Steinberg


Heimat- und Braunkohlemuseum Steinberg

Pfarrer-Gschwendner-Str. 5
D - 92449 Steinberg              Tel. 09431/ 64477

Öffnungszeiten:
Sonn- und Feiertage 14.00 - 17.00 Uhr
Museumssaison: April bis Oktober

Kurze Beschreibung:
Das einzige Braunkohlemuseum Süddeutschlands liegt im Erholungsgebiet des Oberpfälzer Seenlandes am Steinberger See. Träger ist der Heimatkundliche Arbeitskreis e.V. In mehreren Räumen wird die Dokumentation der Braunkohlegewinnung (1900 - 1982) in der Wackersdorfer Region aufgezeichnet. Bildtafeln mit Themen aus dem ehemaligen Arbeitsleben, Werkstätten Bahnbetrieb, Bergknappen sowie zahlreiche Exponate und Modelle geben der Ausstellung ein lebensnahes Gepräge. Die durch den damaligen Bergbau entstandenen Tagebaulöcher bilden die heutige Seenlandschaft mit 650 ha Wasserfläche und 30 km Uferzone. An den südlichen Tagebauseen wird ein Museumslehrwanderweg entlanggeführt. Im Dachgeschoss sind Exponate örtlicher bäuerlicher und handwerklicher Tradition untergebracht, u. a. wird der Granitabbau dokumentiert.
Ein Museumslehrpfad verbindet das Museum Steinberg mit dem Museum Wackersdorf



Flussmeister treffen sich im Fischereihof


Unterallgäu/Salgen Zu ihrer jährlichen Fortbildung haben sich jetzt die Flussmeister aus ganz Schwaben im schwäbischen Fischereihof in Salgen getroffen. Wie wichtig ihre Arbeit sei, stellte Landrat Hans-Joachim Weirather in seinem Grußwort heraus. Die Flussmeister seien erste Hüter eines wichtigen Schatzes. Weirather ermutigte die Flussmeister dazu, engagiert zum Wohl der Gewässer weiterzuarbeiten.

Flussmeister sind als Leiter von Fluss- und Seemeisterstellen für den Ausbau und den Unterhalt der Gewässer erster und zweiter Ordnung, der Wildbäche, sowie der staatlichen Speicher- und Rückhaltebecken sowie für den Lawinenverbau zuständig. Gleichzeitig überwachen sie Wasserschutz- und Überschwemmungsgebiete ebenso wie kommunale und betriebliche Kläranlagen, Stauanlagen, Fischteiche, Kiesabbaugebiete, Mülldeponien sowie Industrie- und Gewerbebetriebe - alles also, was Grundwasser, Bäche, Flüsse und Seen gefährden könnte.

Gewässerstruktur und Durchgängigkeit als wesentliche Elemente im heutigen Wasserbau waren ein Thema der diesjährigen Fortbildung im Fischereihof. Darüber hinaus standen Vorgehensweise und Beweissicherung bei einem Fischsterben im Mittelpunkt des Treffens.

Pressemitteilung des Landratsamtes Unterallgäu vom 24.09.2009



Fische gerettet, doch Biotop zerstört

Fischereiverein durfte Biberdamm beseitigen - Landratsamt Passau: „Unglücklich gelaufen“

Dreiburgensee. Josef Biber blutet das Herz. Der ehemalige ehrenamtliche Biberberater aus Tittling („Der Name ist natürlich purer Zufall“) beobachtete seit Jahren bei seinen Spaziergängen mit dem Hund das Biotop im Zulauf zum Dreiburgensee, das nach dem Bau eines Biberdamms entstanden war. Fischer haben vor gut zwei Wochen den Damm beseitigt. Die riesige natürliche Wasserstaufläche ist verschwunden, „ein Biotop zerstört“, klagt Biber.
Susanne Schmauß ist empört. Die engagierte Naturschützerin führte im Auftrag der Gemeinde Thurmansbang während der Sommermonate Einheimische wie Urlauber jeden Montag zum Biberdamm und zur Biberburg. „Das war eine touristische und naturschützerische Attraktion“, sagt sie. Man habe den Eisvogel beobachtet, den Schwarzstorch und den Silberreiher. Und natürlich den Biber. „Die Menschen waren begeistert.“ Nun sei alles zerstört, sagt sie enttäuscht.
Im Mittelpunkt der Kritik steht zunächst einmal der Fischereiverein Dreiburgenland. Doch Vorstand Thomas Unrecht stellt klar: „Wir sind korrekt vorgegangen, alles ist rechtens.“ Er habe sich an die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt Passau gewandt, diese verwies ihn an den Biberberater Peter Mittermeier, seit dem Frühjahr Nachfolger von Josef Biber. Unrecht und Mittermeier sahen sich die Situation vor Ort an, Mittermeier habe ihm die Erlaubnis erteilt, den Biberdamm zu beseitigen. „Der Wasserstand war fortlaufend gesunken“, sagt Unrecht. „Wir hatten Angst um den reichen Fischbestand.“ Nach nur zwei Stunden am Sonntag vor gut zwei Wochen war die Aktion beendet, der schmale Damm beseitigt.
Die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt Passau bestätigt, dass die Vorgehensweise korrekt war. „Ein ehrenamtlicher Biberberater entscheidet eigenverantwortlich. Er braucht keine Rücksprache mit dem Landratsamt zu nehmen“, sagt Pressesprecher Eduard Bosch. Naturschutzreferent Franz Kappendobler wirbt um Verständnis. „Die ehrenamtlichen Biberberater arbeiten verantwortungsvoll und kompetent.“ In diesem Fall offensichtlich auch unter Druck, so dass keinerlei Rücksprache mit der Behörde genommen wurde. „Für den Berater stand fest: Der Biberdamm gehörte nicht unmittelbar zum Lebensbereich des Bibers und war daher nicht mehr schützenswert.“
Allerdings gesteht Kappendobler ein, dass er auch nicht glücklich ist, wie es gelaufen ist. Denn offensichtlich sei nicht beachtet worden, dass das in Jahren entstandene Biotop mit der Aktion verloren geht. „So ein Wasserstaubereich ist ein Biotop auf Zeit, ein Geschenk des Bibers. In diesem Fall wurde alles beschleunigt.“
Josef Biber, der nicht behördlich-diplomatisch antworten muss, meint, dass die Fisch-Rettungsaktion übereilt war. „Man hätte den Damm stehen lassen und abwarten können, was die Natur gemacht hätte. Diese weiß sich schon selbst zu helfen.“
Hinzu kommt, dass nicht einwandfrei geklärt ist, ob sich der Damm auf dem Gebiet des Landkreises Passau oder Freyung-Grafenau befand. Zudem war Grundstücksbesitzer Peter Höltl nicht informiert worden. Der Fischereiverein verweist auf seine Fischrechte am Oischinger Bach. Man verstehe sich als Heger und Pfleger. In dieser Verantwortung habe man für die Fische gehandelt. Und sollte sich mal wieder ein Biber ansiedeln, „haben wir damit kein Problem“, sagt Vorstand Unrecht.
Heute, Mittwoch, findet nun das Treffen statt, das nach Auffassung mehrerer Betroffener hätte vorher stattfinden sollen. Behörden und andere Beteiligte überlegen vor Ort, was nun getan werden kann, zumal beobachtet worden ist, dass der Dreiburgensee wieder verschmutzt ist. Der Biber-Staudamm hatte für eine deutlich bessere Wasserqualität gesorgt.

Von Helmuth Rücker


Ministerialrat Dr. Steiner zu Besuch an der „Basis“

Ministerialrat Dr. Steiner, Leiter des Referats 54 am Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, ließ es sich nicht nehmen, trotz gefülltem Terminkalender, der Einladung des Wasserwirtschaftsamtes Kempten zu folgen.

Die Tätigkeit eines Flussmeisters der technischen Gewässeraufsicht vor Ort war das Hauptaugenmerk der Einladung. Am 13.08.2009 hießen Herr Leitender Baudirektor Karl Schindele und Flussmeister Erich Schmid ihren Gast herzlich willkommen.

Allein einem „trockenen“ Flussmeister über die Schulter zu schauen und sich einen Einblick in das tägliche Geschäft vor Ort zu machen war der Wunsch von Dr. Steiner.

Jeder Landkreis hat seine Besonderheiten und kein Aufsichtsbezirk gleicht dem Anderen. So konnte sich Dr. Steiner einen Eindruck von dem landwirtschaftlich geprägten Ostallgäu machen. Ein kleiner Auszug von Anlagenüberwachung, Straftatbeständen und Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen. Besonderes Interesse weckte das Thema Biogasanlagen. Über 80 Biogasanlagen und die daraus schon entstandenen Gewässerverunreinigungen sprachen für sich.

Flussmeister Schmid bedankte sich bei Dr. Steiner für das offene Gespräch. „Es ist eine große Motivation und Wertschätzung für alle Flussmeisterinnen und Flussmeister, wenn ein Referatsleiter des Ministeriums sich persönlich die Zeit nimmt und uns an der Basis besucht“.


„Die neue Ernte konnte eingebracht werden“

Es war soweit, im Juli 2009 konnte der Erfolg geerntet werden. Für die bestandene Flussmeisterprüfung und zur Übernahme gratulieren wir unserer neuen Flussmeisterin und neuen Flussmeistern. Der Dank geht auch an unser Ministerium zu Herrn Ministerialrat Schlaffer, der für alle Flussmeister eine Planstelle hatte.


v. links nach rechts: Prüfungsausschussvorsitzender, Ltd. BD Schobert, FM Ewald Schanzer, FM Andreas Funk, Fmstrin Anja Dessinger, MR Schlaffer, FM Markus Bachter



Hans Bendfeldt ist verstorben

Am 21.06.2009 ist kurz nach seinem 63. Geburtstag unser Kollege Hauptflussmeister Hans Bendfeldt nach langer schwerer Krankheit von uns gegangen. Hans war am 11.06.1946 geboren und begann seine Flussmeisterkarriere 1976 beim Wasserwirtschaftsamt Nürnberg. Seit seiner abgeschlossenen Prüfung 1978 war er Mitglied in unserem Berufsverband. Hans leitete zuerst die Flussmeisterstelle Erlangen. Später nahm er sein fundiertes Wissen mit an die Flussmeisterstelle Nürnberg. Mit seiner Erfahrung und Geschick mit Menschen umzugehen, hatte er immer ein offenes Ohr für die Probleme seiner Kollegen. In dieser für seine Familie schweren Zeit, gilt Ihnen unsere Anteilnahme. Hans wir werden Dich nicht vergessen.

Deine Freunde und Kollegen


Rückkehr zur 40-Stunden-Woche kommt!

Absenkung zum 01.08.2012 bzw. 01.08.2013 um je 1 Stunde

Was vor einem Jahr noch nahezu undenkbar erschien, steht jetzt vor der Umsetzung. Die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ist beschlossene Sache. Das Umdenken in der Staatsregierung ist vor allem ein Verdienst von Ministerpräsident Horst Seehofer und der Ausschussvorsitzenden Ingrid Heckner. Auch hat die FDP an ihrer Linie festgehalten. Dafür gebührt allen Beteiligten Dank und Anerkennung. Dank auch den Oppositionsparteien, die nie nachgelassen haben, die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche einzufordern.

Der BBB ist stets nachdrücklich für eine frühestmögliche Umsetzung eingetreten. Einer solchen sind jedoch im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung Grenzen gesetzt. Heute können wir froh sein, dass die Entscheidungsträger trotz massiver öffentlicher Kritik an ihrer dem BBB gegebenen Zusage festhalten. Die jetzt getroffenen Entscheidungen verdienen in Anbetracht der dramatischen wirtschaftlichen Lage und der drohenden Situation auf dem Arbeitsmarkt unseren Respekt, auch wenn wir einen früheren Zeitpunkt stets als die glaubwürdigste Lösung auch in unseren öffentlichen Erklärungen angesehen haben. Der Realität finanzieller und wirtschaftlicher Zwänge können wir uns gegenwärtig nicht verschließen.

Die Planungen stellen einen Durchbruch in der längst überfälligen Frage der Arbeitszeitgerechtigkeit für die bayerischen Beamtinnen und Beamten dar. Dem waren in den letzten Wochen und Monaten intensive Gespräche mit Staatsregierung, Landtagsfraktionen und Verwaltung vorausgegangen.

Es konnten folgende Eckpunkte erzielt werden:

  • Sofortiger Stopp des Stellenabbaus in Sachen Arbeitszeiterhöhung;
  •  Freigabe der derzeit gesperrten Stellen aus Arbeitszeiterhöhung;
  •  Sofortige Änderung der Arbeitszeitverordnung auf 40 Stunden mit Übergangsregelung bis 2012/2013 (Ressortanhörung wird in den nächsten Tagen durchgeführt) bedeutet Rechtssicherheit;
  •   Im Nachtragshaushalt werden 870 neue Anwärterstellen ausgebracht (vorwiegend in den Bereichen, in denen Stellenabbau erfolgt ist);
  •   1. August 2012: Reduzierung um 1 Wochenstunde (von 42 auf 41 bzw. von 41 auf 40 Stunden) – damit werden aufgrund der Alterstruktur mehr als 40 % der Beamtinnen und Beamten wieder bei 40 Stunden angelangt sein;
  •   1. August 2013: Reduzierung um eine weitere Stunde (von 41 auf 40 Stunden);
  •   Im Lehrerbereich erfolgt die Umsetzung ebenfalls in obigen Schritten um jeweils eine halbe Unterrichtsstunde (bei der Arbeitszeitverlängerung 2004 wurde die Unterrichtspflichtzeit für Lehrkräfte um eine bzw. eine halbe Unterrichtsstunde erhöht).

(Freitag, 07. August 2009)


Bundesweit einmalige Fortführung der Altersteilzeit vom Landtag verabschiedet!

Mit der unbefristeten Fortführung der Altersteilzeit über 2009 hinaus für alle Beschäftigtengruppen innerhalb der bayerischen Beamtenschaft ermöglicht der Landtag entsprechend unserer langjährigen Forderung auch zukünftig einen gleitenden Übergang aus dem aktiven Berufsleben in den altersbedingten Ruhestand. Das ist bundesweit einmalig!“, betont Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes.

Ab Anfang nächsten Jahres haben die bayerischen Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, Altersteilzeit mit 80 Prozent ihrer Nettovergütung bei einem 60-prozentigen Arbeitszeitanteil zu beantragen.

Die schnelle Umsetzung des Ergebnisses des Spitzengesprächs zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem BBB Ende März diesen Jahres wird begrüßt. „Unser ausdrücklicher Dank gilt allen Beteiligten, die uns in unserer Forderung unterstützt und zur positiven Umsetzung beigetragen haben!“, erklärt Habermann.

 

Startet das Herunterladen der DateiPressemitteilung der CSU-Landtagsfraktion vom 16.07.2009

Startet das Herunterladen der DateiRahmenbedingungen der Altersteilzeit ab 01.01.2010

(Mittwoch 15. Juli 2009)


Fortbildungsveranstaltung der unterfränkischen Flussmeister


von links nach rechts: 2. Landesvorsitzender des BFB Volker Hemrich, MdL Thomas Mütze (Grüne), MdL Prof. a.D. Dr. Winfried Bausback (CSU), Organisator Flussmeister Peter Rosenberger, Baudirektor Michael Klüpfel, Werner Herrbach von der Regierung v. Unterfranken und die fränkischen Flussmeister

Ölspurbeseitigung“ war das Schwerpunktthema der unterfränkischen Flussmeister bei ihrer diesjährigen Fortbildungsveranstaltung am 17. Juni 2009.

Als Gäste führte es die Flussmeister an die Autobahnmeisterei in Hösbach. Die Ausbringung von Ölbindemittel reicht bei dem neuen Flüsterasphalt nicht mehr aus. So wurden von dem Karlsteiner Unternehmen Noe- Stang technische Möglichkeiten vorgestellt. Der Dienststellenleiter der Autobahnmeisterei Stefan Englert stellte im Anschluss den Teilnehmern die Einhausung Hösbach/ Goldbach mit der dazugehörenden Technik vor.

Am Nachmittag begrüßte der Bezirksvorsitzende Michael Keilbach im Namen des BFB die Ehrengäste und bedankte sich bei dem Organisator Flussmeister Peter Rosenberger und dem „Hausherren“ Stefan Englert für die gelungene Veranstaltung. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Dr. Winfried Bausback (CSU), Thomas Mütze (Grüne), der zuständigen Amtsleiter des WWA Aschaffenburg Michael Klüpfel und Werner Herrbach von der Regierung von Unterfranken ließen es sich nicht nehmen, der Einladung des BFB zu folgen. Nach den Grußworten der Ehrengäste wurde die Zeit genutzt um mit den Ehrengästen konstruktive Gespräche zu führen.

Die Fortbildung zeigte wieder einmal anhand der Beteiligung und der Resonanz, wie wichtig diese Veranstaltungen sind.


Peter Rosenberger (rechts) überreichte dem Hausherren Stefan Englert  ein Bild vom

  „Bund der Flußmeister Bayerns e.V.“

Michael Keilbach

Bezirksvorsitzender


42-Stunden-Woche für die bayerischen Beamtinnen und Beamten wird zurückgenommen

Ministerpräsident Horst Seehofer bleibt dabei:
42-Stunden-Woche für die bayerischen Beamtinnen und Beamten wird zurückgenommen

Ministerpräsident Horst Seehofer hat am vergangenen Montag im Rahmen des Augsburger CSU-Bezirksparteitages erneut bekräftigt, dass wieder die 40-Stunden-Woche für die bayerischen Beamtinnen und Beamten eingeführt wird. Für ihn gebe es keine Unterschiede zwischen Beamten, Angestellten und Arbeitern.

Bereits seit dem Jahr 1994 arbeiten die Beamtinnen und  Beamten in Bayern länger als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes.

(Dienstag, 07. Juli 2009)


59.Jahrestagung des Bund der Flußmeister Bayerns e.V. am 27.04.2009 in Ingolstadt

Aus ganz Bayern folgten über 100 Flussmeisterinnen und Flussmeister, Ehrengäste aus der Politik und Verwaltung der Einladung des BFB zur 59. Jahrestagung nach Ingolstadt.

Die Jahrestagung ist „die Schaubühne der Flussmeister“ beschrieb Josef Gabereder der 1. Landesvorsitzende des BFB, nach seiner Begrüßung der Gäste und einer Gedenkminute der im vergangenen Jahr verstorbenen Kollegen Bernhard Kaufmann und Max Loher die Veranstaltung. In wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten bleiben äquivalent Verwaltung und die Flussmeister nicht verschont. Im Zeitalter der Reformen leisten die Flussmeisterinnen und Flussmeister längst schon an und zum Teil auch über der Belastungsgrenze angelangt ihren Dienst. Die Kolleginnen und Kollegen der technischen Gewässeraufsicht an den Wasserwirtschaftsämtern und den fachkundigen Stellen der Kreisverwaltungsbehörden sind mitverantwortlich für die Qualität der Gewässer und den Schutz des Grundwassers. Der Anlagenüberwachung kann zum Teil nur noch stichprobenartig gefolgt werden. Wo es brennt und die Flamme am höchsten ist, sind wir zuerst. Sehr oft außerhalb der Regeldienstzeit. Kleinere und mittlere Hochwasser laufen derzeit noch ohne größere Probleme ab und der Gewässerschutz kann noch gewährleistet werden. Mit diesem Satz leitete Josef Gabereder auf das Hauptproblem der Flussmeisterstellen über. Das Durchschnittsalter der Mitarbeiter an den Flussmeisterstellen liegt mittlerweile bei 50 Jahren! Ein Aufschub und ein Überdenken des Personalabbaus war die Botschaft und Bitte an die Mitglieder des bayerischen Landtages.

Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit“ so Gabereder. Wir Flussmeister sind immer mit der Zeit gegangen, dass beweisen wir nun schon seit fast 60 Jahren. So geht der Dank nach Kempten zu unserer Redaktion. Auf hohem und modernem Niveau wird von dort der Verband weit über die Grenzen Bayerns hinaus, repräsentiert.

Die Ehrengäste mit dem 1. und 2. Landesvorsitzenden des BFB

Der Behördenleiter des Wasserwirtschaftsamtes Ingolstadt, Herr Ltd. Baudirektor Karl Deindl, erläuterte in seinem Grußwort Ziele, die Donau der Bevölkerung wieder näher zu bringen. Dazu sei für 2009 die Errichtung eines Donaustrandes geplant. Das Vorhaben ist Teil eines Projektes zur Dynamisierung der Donauauen, an dem 1200 ha Donauauen wieder in das Hochwassergeschehen mit einbezogen werden. Für die Aufgaben der Wasserwirtschaft sei es wichtig, dass Ihr Handeln transparent ist. Das geschieht unter anderem durch Verhandlungen mit Bürgern und Anlagenbetreibern. Dabei stehen die Flussmeister an vorderster Front. Herr Deindl bedankte sich bei „seinen“ Flussmeistern, da das Bild der Wasserwirtschaft durch sie „draußen“ geprägt wird.


Es gibt keine Probleme, nur Herausforderungen“. Dieser Spruch gelte vor allem für die Flussmeisterinnen und Flussmeister. Mit diesen Worten richtete Ltd. Baudirektor Peter Huber von der Regierung von Oberbayern seine Worte an die Zuhörer. Zu gerne folgte er der Einladung des BFB, auch um wieder einmal alte Weggefährten aus seiner Zeit an den Wasserwirtschaftsämtern zu treffen.

Die Bevölkerung erwartet, dass im Bereich Wasser alles in Ordnung ist. Dies soll aber mit so wenig Aufwand wie möglich geschehen. Die Wasserwirtschaft muss deshalb mit immer weniger Personal trotzdem gute Arbeit leisten.

Weiter so wie bisher“ lautete der Appell von Herrn Huber an die Flussmeisterinnen und Flussmeister „Ihr seid die Visitenkarte der Wasserwirtschaft“.


Frau Erika Görlitz Mitglied des bayerischen Landtages bedankte sich für die Einladung. Im Grunde sei Sie weniger da um zu reden, sondern um zuzuhören! Es interessieren sie die Probleme. Die Vielfältigkeit und Tätigkeit der Flussmeisterinnen und Flussmeister habe Sie erst durch das Verbandsmagazin „die Flußmeister“ erfahren. Die Flussmeister sind die Praktiker vor Ort und stehen im direkten Kontakt mit den Bürgern. Derzeit ist für die Beamten einiges in Bewegung, berichtete die Landtagsabgeordnete.


Herr Landtagsabgeordneter Hans- Joachim Werner zeigte sich positiv überrascht, dass bei der Versammlung so viele Teilnehmer anwesend waren, was auf einen großen Zusammenhalt der Berufsvertretung schließen lässt. Die Welt scheint bei den Flussmeistern noch in Ordnung zu sein. Bayern ist das flussreichste Bundesland und die Arbeit mit dem Wasser ist eine wunderbare Aufgabe. Trotz der guten und wichtigen Leistung, die die Wasserwirtschaft vollbringt, wurde die Verwaltungsreform durchgeführt. Die Verlängerung der Wochenarbeitszeit der Beamten auf 42 Stunden absolut nicht nötig war und er tritt dafür ein, dass diese wieder abgeschafft wird. Dem Interview mit Herrn Ministerialdirigenten Grambow (StMUG) aus der Verbandszeitschrift hat er entnommen, dass das Kerngeschäft mit dem Personal durchgeführt werden muss, dass noch da ist. Herr Werner ist der Meinung, wenn das Personal zu wenig ist, muss die Personalpolitik der Staatsregierung überdacht werden. Abschließend versicherte er, dass er die Probleme der Flussmeister zu Kenntnis genommen hat


Herr Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) bemerkte, dass Veranstaltungen mit einer so hohen Teilnehmerzahl nicht mehr an der Tagesordnung sind. Seit 2002 sei die Arbeit für die Beamten aufgrund der vielen Reformen kein Vergnügen mehr. Sein Blick sei aber dennoch nach vorne gerichtet und nicht erst seit der letzten Landtagswahl.

Im Blickpunkt steht derzeit vor allem das neue Beamtenrecht. Zwei Punkte sind dabei im Dienstrecht aus Sicht des BBB problematisch. Das Laufbahnrecht und die Lebensarbeitszeit bis 67. Der BBB wehrt sich diesbezüglich nicht grundsätzlich gegen eine Diskussion, da das demografische Problem nicht außer acht gelassen werden darf, er tritt aber dabei für eine flexible Arbeitszeitgestaltung ein.

Die Eckpunkte der Dienstrechtsreform dürfen seiner Meinung nach auch nicht aufgrund der Finanzkrise in Frage gestellt werden. Immerhin hat die Staatsregierung beim Thema „Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst 2009“ Wort gehalten. Der Sockelbetrag und die 3 % Erhöhung ab 01.06.2009, rückwirkend zum 01.03.2009, wird vom BBB mitgetragen. Allerdings gibt es bei den Besoldungstabellen noch Ungereimtheiten, die beseitigt werden müssen.
Zum Thema Altersteilzeit sagte er, dass es in Bayern für die Beamten eine im Bund einmalige Regelung gebe. Im Tarifbereich läuft die Altersteilzeitregelung mit 31.12.2009 aus.

Die Beamten arbeiten sei 15 Jahren wöchentlich 2 Stunden länger als die Tarifpartner. Dies entspricht einer Gehaltseinbuße von 5 %.

Die Forderung der sofortigen Rücknahme der 42- Stundenwoche stößt auf Widerstand, der Beamtenbund steht aber dafür ein. Außerdem sein ein sofortiger Stopp des Stellenabbaus erforderlich.
Die neue Verwaltungsreform diene nicht dem Stellenabbau. Wir stehen vor einer interessanten Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten und er bat die Anwesenden um Unterstützung des Verbandes und des BBB.


Herr Maximilian Feichtner, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender des BTB eröffnete, dass unter anderem auch die Flussmeister die Basis des BTB darstellen.
Zum Thema Dienstrechtsreform bemerkte er, dass die letzte Reform vor 30 Jahren durchgeführt wurde und wenn jetzt keine Verbesserungen erfolgen kann, gibt es wieder lange keine Möglichkeit dazu.
Eines der Hauptprobleme sei die Stellenobergrenze bei den technischen Beamten, obwohl sie eine längere Ausbildung durchlaufen als die nichttechnischen.
Zum Thema Laufbahnrecht sagte er, dass die Politiker (Finanzministerium) an das durchgängige Laufbahnrecht glauben, da es leichter nachvollziehbar ist und damit auch umsetzbar. Bei Gesprächen zeigt sich dies aber dann anders.
Wenn die bayerische Staatsregierung eine vernünftige Verwaltung will, dann muss der Stellenabbau aufhören. Er warnte vor einer Kommunalisierung der Verwaltung und führt als Negativbeispiel andere Bundesländer an. Den anwesenden Politikern sprach er eine Einladung zu Gesprächen aus.


Herr Ltd. BD Erich Eichenseer, Leiter des Referat 56 im StMUG eröffnete seine Rede vor der Versammlung mit den Worten von Oskar Wilde : Zeig mir deine Vergangenheit, und ich sage dir, wer du bist.
Der Rückblick auf die Vergangenheit des BFB zeigt, wie stark er agiert und sprach in diesem Zuge auch ein Lob für die Verbandszeitschrift aus.
Er wies darauf hin, dass es den Beruf des Flussmeisters außerhalb Bayerns nicht mehr gibt.
Wir leben in einer Zeit des Wandels. Wenn man bzgl. Wasserhaushalt einen Blick ins Ausland wirft z.B: Spanien oder China, so zeigt es sich, dass es in vielen Ländern drunter und drüber geht.
Die Wasserwirtschaft reagiert auf die Herausforderungen der Zeit unter anderem in der Wildbachverbauung, der Aktion Hochwasser 2020, Niedrigwasserinformationsdienst usw. usw.
Das Anlagevermögen des Freistaates Bayern in Bezug auf die Wasserwirtschaft beläuft sich auf 7 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich zum Erhalt dieser Anlagen ein weites Handlungsfeld.

In der Wasserwirtschaft gibt es immer wieder Änderungen, aber es muss ein Weg gefunden werden, der den gestellten Aufgaben gerecht wird und deshalb ist ein aktives Mitwirken aller erforderlich.

- Flussmeisterstellen:
bis 2015 (evtl. bis 2019) Abbau des Persoanls in Bayern

- Die TGA ist ein Bereich mit einem umfangreichen Handlungsfeld, der immer mehr zunimmt und der viel Pflege und Betreuung erforderlich macht.

- Die Privatisierung der Wasserversorgung und anderer kommunaler Aufgaben ist derzeit nicht aktuell; wohl auch aus den Verlusten durch Cross-Border-Leasing.

- Die Fachkundigen- Stellen standen am Beginn der Verwaltungsreform. Ziel ist es, weitere Verwaltungsreformen abzuwehren.
Die FKS haben sich bewährt und leisten gute Arbeit. Zunehmend sei aber die fehlende Kommunikation mit den WWA’s, da freiwerdende Stellen mit „nicht“ Wasserwirtschaftlern besetzt werden.
Wie geht’s mit den Flussmeistern weiter?

Flussmeister sollen auch weiterhin ausgebildet werden. 2009 Prüfung für 4 Anwärter. Nächster Prüfungsjahrgang wird 2011 eingestellt. (6-8 Anwärter)
Es muss betont werden, dass aufgrund der breiten Ausbildung der Flussmeister die Tätigkeit durch Angestellte so nicht geleistet werden kann.
Abschließend sagte er, dass Bayern das einzige Bundesland ist, in dem es eine Wasserwirtschaftsverwaltung gibt. Nichtfunktionierende Wasserwirtschaftsverwaltungen zeigen die Folgen in anderen Bundesländern.


Für 25Jahre Mitgliedschaft beim BFB erhielten Peter Bitomsky und Manfred Saal, für 30 Jahre BFB Siegfried Hirtlreiter, Bernd Wucherpfennig und Manfred Artmann, für 35 Jahre BFB Hugo Götz, Gerhard Schneider und Josef Schmid, sowie für stolze 40 Jahre Konrad Lehner die Ehren- Uhrkunde und die Ehrennadel.

Bild: Konrad Lehner (links) erhält die Urkunde vom 2. Landesvorsitzenden überreicht

Josef Gabereder beendete den offiziellen Teil mit dem Hinweis, dass 2010 der BFB sein 60 jähriges Jubiläum hat und Neuwahlen der Vorstandschaft anstehen.


Neuwahl der BTB Landesleitung

Am 7. Mai 09 traf sich der BTB – Landesvorstand in München um die BTB - Landesleitung neu zu wählen.

als Landesvorsitzender wurde der bisherige Vorsitzende Kollege Maximilian Feichtner Bestätigt.

Zu seinen Stellvertretern wurden Willi Renoth vom VIV(Vermessungsingenieure) Roland Witzgall vom Verband der Ingenieur Beamten (VIB) und Josef Gabereder vom Bund der Fußmeister Bayerns (BFB) gewählt.

Neue Schatzmeisterin wurde Marion Grosse Sudhues vom Bund der Flussmeister Bayerns (BFB).

Kassenprüfer wurden Roland Kraus und Horst Krumpholz von dem Verband der Eichbeamten.

Alle Kandidaten wurden einstimmig gewählt

Bild von links nach rechts:

Wilhelm Renoth, Josef Gabereder, Marion Grosse Sudhues, Maximilian Feichtner, Roland Witzgall

Josef Bedacht wurde nach 31 Jahren als Schatzmeister des BTB - Bayern von Maximilian Feichtner verabschiedet.



Einmaliger Feldversuch: Diesel gegen Flüsterasphalt



Staatsminister a. D. Dr. Thomas Goppel im Gespräch mit BBB-Vorsitzendem Rolf Habermann

Im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen Staatsminister a. D. Dr. Thomas Goppel und BBB-Vorsitzendem Rolf Habermann standen die Pläne einer Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung der bayerischen Beamtinnen und Beamten. Rolf Habermann erläuterte MdL Dr. Goppel die vom BBB-Hauptvorstand vor kurzem beschlossenen Kernforderungen für die Rücknahme:

  • Möglichst schnelle Rückkehr zur 40-Stunden-Woche;

  • In Bereichen, wo dies nicht sofort möglich ist: Flexible Arbeitszeit- Modelle mit Wahlmöglichkeit des Einzelnen für lang-, mittel-, und kurzfristige Lösungen;

  • Sofortiger Stopp des Stellenabbaus;

  • Völliger Verzicht auf eine Gegenfinanzierung;

  • Abgestimmte Lösungen müssen spätestens bis zum Sommer 2009 vorliegen.

Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass die Rücknahme einen Akt der Gerechtigkeit darstellt. Schließlich müssen die bayerischen Beamtinnen und Beamten bereits seit dem Jahr 1994 länger arbeiten als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und die Beamtinnen und Beamten der meisten anderen Länder. Einseitige Opfer werden nicht erträglicher, wenn sie gegen den Trend der Realität in der Gemeinschaft der Arbeitnehmer einseitig weiter verlangt bleiben. a

Übereinstimmung bestand insbesondere auch in der Notwendigkeit der schnellstmöglichen Umsetzung der Rücknahme. Staatsminister a. D. Dr. Goppel erachtet dies umso wichtiger, als seitens des DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser Lösungen erst zum Ende diesen Jahres erwartet werden. Dr. Goppel: „Wenn der Gewerkschaftsführer Schösser durch seine hinhaltenden Tendenzrufe glauben machen will, dass Bayern wortbrüchig werden will, straft ihn nichts so sehr der Unwahrheit wie die Versprechenseinlösung in diesem Sommer."

(Donnerstag 07.Mai 2009)


Erdwärmesonden – Hauptprobleme durch fehlerhafte Planung und Erstellung

Fachvortrag bei Der Jahreshauptversammlung der Bayerischen Flußmeister 2009 in Ingolstadt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund der positiven Resonanz und der großen Nachfrage des Fachvortrages „oberflächennahe Geothermie“ von Hannes Berger, Bayerisches Landesamt für Umwelt.

Hier den Bericht zum Download (486 KB)


Umweltminister Söder: Lebensräume schützen, Lebensqualität erhalten

Für das Ressort Umwelt und Gesundheit stehen im Doppelhaushalt 2009/2010 insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 800 Millionen Euro für 2009 und rund 845 Millionen Euro für 2010. Der Bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Dr. Markus Söder betonte bei der Verabschiedung des Etats im Bayerischen Landtag: 'Für uns steht das Leben im Mittelpunkt.' Im Bereich Umwelt und Gesundheit sind in den nächsten zwei Jahren Investitionen in Höhe von 550 Millionen Euro geplant. Der Schutz der Umwelt und der Lebensräume sei weiterhin für Bayern eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. 'Nur in einer intakten Natur bleibt auch die hohe Lebensqualität der Menschen erhalten.' Neben einem wirksamen Klimaschutz setzt Söder aber auch auf eine umfassende Gesundheitsversorgung. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft und in einem Flächenstaat wie Bayern werde die Gesundheitspolitik zur Sozialpolitik der Zukunft.

Im Doppelhaushalt bleibt Bayern mit einer Investitionsquote von 31,0 Prozent (2009) und 35,5 Prozent (2010) im Bereich Umwelt und Gesundheit auf einem sehr hohen Niveau.

Die Ausgaben für Naturschutz und Landschaftspflege konnten um jährlich 2,6 Millionen Euro erhöht werden. 'Die biologische Vielfalt ist Kernelement unseres Lebens', so Söder. Gerade durch die Herausforderungen des Klimawandels seien viele Arten bedroht. 'Mit der bayerischen Biodiversitätsstrategie können wir die Vielfalt der Arten erhalten und das ökologische Gleichgewicht sichern.'

Mit den Mitteln des Konjunkturprogramms werden insgesamt in den kommenden zwei Jahren 13,3 Millionen Euro für hoch moderne Projekte wie beispielsweise das Grüne Klassenzimmer in der Rhön verwendet. 'Umweltbildungseinrichtungen sind ein vielversprechendes Modell für die Zukunft', betont Söder. 'Das Bewusstsein junger Menschen kann so nachhaltig für den Umwelt- und Klimaschutz geschärft werden.'

Rund 150 Millionen Euro werden in Bayern jährlich für den Hochwasserschutz ausgegeben. Damit bleiben die Investitionen in mehr Sicherheit gegen Hochwasser auch im vierten Jahr in großem Umfang erhalten.

Für den Klimaschutz stehen von 2008 an bis 2011 eine Dreiviertelmilliarde Euro zur Verfügung. 'Der Klimawandel stellt uns vor unvermeidbare Herausforderungen', unterstreicht der Bayerische Umweltminister. Dies bedeute für Bayern aber auch Chancen. Mit dem Klimaprogramm Bayern 2020 könne rechtzeitig gehandelt und wirksam vorgebeugt werden. 'Wir haben das klare Ziel, dass die jährlichen CO2-Emissionen pro Kopf auf deutlich unter 6 Tonnen gesenkt werden', so Söder. Außerdem würden die Investitionen in Forschung und Entwicklung weiter vorangetrieben. Dies schaffe ein Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie.

Für Maßnahmen der Gesundheitsinitiative Gesund.Leben.Bayern stehen im Haushalt jährlich 3,2 Millionen Euro zur Verfügung. 'Neben einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung muss auch die Gesundheits-vorsorge unterstützt werden. Mit Prävention und gesundheitsbewusstem Leben kann gegen viele Krankheiten frühzeitig vorgebeugt werden', unterstrich der Bayerische Gesundheitsminister.

Die Suchtprävention wird zusätzlich gestärkt. Im Doppelhaushalt steigen die Mittel für Suchtbekämpfung und Drogentherapie um 500.000 Euro.

Um den Gesundheitsstandort Bayern zu stärken, werden die Mittel für die Förderung und Vermarktung um 250.000 Euro auf insgesamt 300.000 Euro erhöht. 'Wir wollen die Chancen für Bayern als attraktiver Gesundheits-standort nutzen', so Söder. Die Gesundheitswirtschaft sei die größte Wirtschaftsbranche Deutschlands. Gerade im Bereich der Medizintechnik liege viel Potenzial für die bayerische Wirtschaft.

Für die Krankenhausfinanzierung stehen 22 Millionen Euro mehr zur Verfügung - insgesamt 500 Millionen Euro jährlich. Bayern bleibt damit konkurrenzfähig und für den Wettbewerb gerüstet. 'Für die bayerischen  Patienten muss eine wohnortnahe Versorgung, im Krankenhaus oder stationär, gesichert sein', betont Söder. Gerade die lebenswichtige Notfallversorgung dürfe nicht ausgedünnt werden.

Pressemitteilung StMUG 2. April 2009; Nr. 46/09


Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung in Bayern liegt vor

Für Versorgungsempfänger konnte BBB zusätzliche Verbesserung erreichen

Der Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung in Bayern liegt nun vor. Er enthält alle gemeldeten Zusagen aus dem Gespräch mit Herrn Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Fahrenschon vom 23. März 2009. Für Versorgungsempfänger konnte noch eine zusätzliche Verbesserung erreicht werden. Formal würde der Sockel von 40,-- Euro und die anschließende 3%-Erhöhung zum 01. März 2009 für Versorgungsempfänger als zwei Erhöhungen im Sinne des Versorgungsänderungsgesetz 2001 (Absenkung des Versorgungsniveaus von früher 75 % auf letztendlich 71,75 %) gelten. Gemäß §§ 69e, 70 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) sind die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge nach jeder allgemeinen Änderung der Dienstbezüge in acht Stufen jeweils mit einem neuen (niedrigeren) Anpassungsfaktor zu berücksichtigen. Im Ergebnis erhalten Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger daher eine Bezügeanpassung, die niedriger ausfällt als die im aktiven Bereich. Bei dem jetzt gewährten Sockel sowie den Anpassungen handelt es sich nach den geltenden Regelungen im Beamtenversorgungsgesetz grundsätzlich um die fünfte (Sockel), sechste (2009) und siebte (2010) Änderung der Dienstbezüge, im Rahmen derer drei weitere Absenkungen durchgeführt werden müssten. Der BBB konnte in Verhandlungen mit dem Finanzministerium erreichen, dass Sockel und Bezügeanpassung zum 1. März 2009 als ein Anpassungsschritt behandelt werden und der Anpassungsfaktor im Jahr 2009 nur einmal wirksam wird. Der Bund hatte dies im vergangenen Jahr für Bundesbeamte anders gehandhabt und Sockel und Erhöhung als zwei Anpassungsschritte angesehen. Konkret bedeutet dies für Bayerische Versorgungsempfänger eine klare und bisher bundesweit einmalige Besserstellung, die sie natürlich auch mehr als verdient haben.

(Mittwoch, 01. April 2009)


BBB: „Schwungvoller Start ins Neue Dienstrecht“

Beratungen zum DHH 2009/2010 im Haushaltsausschuss abgeschlossen

Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 (DHH 2009/2010) im Landtagsausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sind abgeschlossen. Im Rahmen der Beratungen wurden auch die insgesamt rund 18.000 Beförderungsmöglichkeiten beschlossen.

Zudem wurde der Forderung des BBB nach einem Vorziehen des Wirksamkeitszeitpunkts der Beförderungsmöglichkeiten (vgl. Meldung vom 2. Februar 2009) teilweise entsprochen. Entsprechende Anträge hatten nahezu alle Landtagsfraktionen gestellt. So können die neuen Beförderungsmöglichkeiten gemäß dem Änderungsantrag von CSU und FDP im Einzelfall um bis zu vier Monate vorgezogen werden. „Damit ist ein schwungsvoller Start ins Neue Dienstrecht gemacht“, erklärt BBB-Vorsitzender Rolf Habermann.

Die endgültige Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2009/2010 im Landtagsplenum erfolgt am 1./2. April 2009

(Montag, 16. März 2009 )




Die Flussmeisterin von der Isar

Am kommenden Sonntag ist Weltfrauentag, und immer noch gibt es Berufe, in denen Frauen wahre Exoten sind. Bundeskanzlerin gehört nicht mehr dazu , aber Flussmeisterin. In Freising gibt es eine. Bayern1-Reporter Hendrik Heinze hat Marion Große-Sudhues an der Isar getroffen und gefragt, wie sie in der Männerwelt zurechtkommt.

Marion Große-Sudhues ist die einzige Frau in ihrem Beruf, aber dieser Gedanke macht ihr keine kalten Füße. Die bekommt sie höchstens von der Arbeit am Wasser, denn die freundliche 33-Jährige ist Flussmeisterin  - als einzige Frau unter mehr als 50 Kollegen. Dass gerade Große-Sudhues als erste Frau eine Flussmeisterstelle leitet, wundert sie selbst. Vor wenigen Jahren noch war sie Technikerin im tiefen Westfalen, doch nun ist sie Herrin über Freisings Flüsse. Isar und Amper, Moosach, Sempt und Strogen, zusammen mehr als 100 Kilometer. Und so findet man sie selten in ihrem Büro.

Sechs Männer hören auf ihr Kommando

Mit ihren Arbeitern schneidet Große-Sudhues zum Beispiel die Uferbäume, aber nur, bis die Vögel wieder Nistplätze suchen. Sie schützt den Biber, aber nur, wenn der nicht das Wasser anstaut und die Deiche gefährdet. Sie muss allen gerecht werden - und steht dabei unter dreifacher Beobachtung: jung, neu, weiblich. Sechs Wasserbauer hören auf ihr Kommando; und warum auch nicht. Schließlich ist Große-Sudhues gelernte Zeichnerin, Hochbautechnikerin und Tiefbautechnikerin.


 Arbeitsplatz Isar

Sie kommt gut zurecht, aber sie weiß, dass Frauen es schwer haben, in diese Männerwelt einzudringen. Dass ihr Arbeitsplatz, die Isar, ein weibliches Wesen ist, das glaubt die Flussmeisterin nicht: "Ich würde eher sagen sie ist ein Mann, schon manchmal bisschen robust, und mit der Tür ins Haus fallend, aber die Isar kann natürlich auch ihre weichen Seiten zeigen, wenn sie hier so nichtsahnend daherfliesst, vielleicht ist sie dann auch ein bisschen fraulich."

(Bayerischer Rundfunk 6. März 2009)


Bayerischer Beamtenbund fordert 5,8 %!

Bayerns Beamtinnen und Beamte dürfen nicht auf der Strecke bleiben“, begründet Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), die von den BBB-Gremien beschlossene Besoldungsforderung. Ihnen ist bisher trotz ihres gesetzlich verankerten Anspruchs die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung verwehrt worden. Zwar ist die letzte Anpassung im Oktober 2007 um 3 % im Bundesvergleich in Höhe und Zeitpunkt einmalig gewesen. Die anschließende wirtschaftliche Entwicklung – wie die zeitweise über 3% gestiegene Inflationsrate – hat sie aber weitgehend wirkungslos werden lassen. „Stattdessen müssen sich die bayerischen Beamtinnen und Beamten immer noch mit höheren Arbeitszeiten abfinden – nicht nur gegenüber fast allen anderen Beamten der übrigen Länder, sondern auch gegenüber den Tarifbeschäftigten“, so Habermann.

Der BBB fordert deshalb eine

  • Anhebung der Besoldung der bayerischen Beamtinnen und Beamten ab 1. Januar 2009 in einem Gesamtumfang von mindestens 5,8 % - einschließlich einer sozialen Komponente

sowie eine

  • Erhöhung der Anwärterbezüge um mindestens 100 Euro.

Beamte haben einen gesetzlich verankerten Anspruch darauf, dass ihre Besoldung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung regelmäßig angepasst wird. Das hat die Bayerische Staatsregierung auch in den Eckpunkten für ein Neues Dienstrecht in Bayern niedergeschrieben.

Ein wesentlicher Faktor der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ist der am vergangenen Wochenende erzielte Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder. „Das Tarifergebnis ist eine wichtige Richtschnur für die von uns längst geforderte Besoldungserhöhung“, erklärt der BBB-Chef. „Dabei müssen jedoch die bayerischen Besonderheiten, insbesondere die längere Arbeitszeit berücksichtigt werden. Eine Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses reicht dazu nicht aus!“, bekräftigt der Vorsitzende unter Hinweis auf die seit 1994 längere Arbeitszeit im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten und fast allen anderen Beamten in den übrigen Bundesländern. Zuletzt wurde ihre Arbeitszeit im Jahr 2004 auf bis zu 42 Stunden pro Woche verlängert. „Jetzt liegt es an der Staatsregierung und am Bayerischen Landtag, die Beschäftigtengruppen in punkto Bezahlung und Arbeitszeit endlich wieder gleichzustellen!“, fordert Rolf Habermann.

Der BBB führte bereits im Vorfeld der gestern von seinem Hauptvorstand einstimmig beschlossenen Besoldungsforderung Gespräche mit Vertretern der Staatsregierung. „Mit der nun konkretisierten Besoldungsforderung befinden wir uns auf einem guten Weg für den Abbau des seit langem bestehenden Besloldungsrückstands“, so der BBB-Vorsitzende, „wir vertrauen auf die bisherige Zusage, dass man dafür Sorge tragen wolle, dass die bayerischen Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung unter Berücksichtigung der höheren Arbeitszeit gut teilhaben werden.“

Zudem sieht der BBB dringenden Handlungsbedarf bei den nach derzeitigem Stand Ende 2009 auslaufenden Altersteilzeitregelungen. „Im Sinne der betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden wir uns hier für eine Fortführung der Regelungen zu möglichst günstigen Bedingungen einsetzen.“

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Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:

Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08

(Mittwoch, 04. März 2009)



dbb zu Tarifeinigung für Landesbeschäftigte

Stöhr: „Viel ist erreicht, etliches abgewehrt und manches ist schwer gefallen“

Keine Nullrunde, kein Abkoppeln vom übrigen öffentlichen Dienst: Die Kolleginnen und Kollegen im Länderbereich bekommen für 2009 und 2010 gut fünf Prozent mehr Einkommen. Das ist ein echter Kompromiss.“ Mit diesen Worten kommentierte Frank Stöhr, der Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, die in Potsdam am 28. Februar 2009 erreichte Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Im Detail sieht der Kompromiss folgendes vor: 40 Euro Sockelbetrag und 3,0 Prozent mehr Einkommen ab dem 1. März 2009 sowie nochmals 1,2 Prozent Einkommenssteigerung ab dem 1. März 2010. Außerdem konnte die Sicherung von BAT-Aufstiegen und BAT-Vergütungsgruppenzulagen, wichtige Strukturausgleiche für Lehrer sowie eine bessere Eingruppierung neueingestellter Ingenieure und Techniker erreicht werden.

(Sonntag, 01. März 2009)


Umweltschadensgesetz

Betrachtungen zu Untersuchungs- und Sanierungsaufwendungen

Das Umweltschadensgesetz führt in § 3 Abs. 1.2 - Anwendungsbereich – aus, das Gesetz gilt für Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinne des § 21a Abs. 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes und unmittelbare Gefahren solcher Schäden, die durch andere berufliche Tätigkeiten als die in Anlage I des Gesetzes aufgeführten, verursacht werden.

Gemäß § 21a Abs. 1 des BNatSchG muss eine erhebliche Schädigung vorliegen. Wann ist ein erheblicher Schaden an der Biodiversität im Sinne des § 21a Naturschutzgesetz gegeben? Die Fragestellung einer erheblichen Schädigung der Biodiversität ist abhängig von Ergebnissen, die vor Ort festgestellt werden müssen.

Zu beachten ist, dass das Umweltschadensgesetz eine Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG darstellt. In dieser Richtlinie 2004/35/EG werden spezielle Ausführungen zur Art und Weise der Sanierung abgegeben. Hier erscheinen die Begriffe „primäre Sanierung“, „ergänzende Sanierung“ und „Ausgleichssanierung“.

Es sind somit mehrere Vorgaben und zu berücksichtigende gesetzliche Regelungen zu verfolgen, um im Sinne des Umweltschadensgesetzes einen Schaden zu beurteilen, Beweise zu sichern, dementsprechend zu untersuchen und darauf aufbauend Sanierungslösungen zu finden.

Hier weiter:



Umeltschadensgesetz zum Download


BBB-Vorsitzender und SPD im Gespräch zu anstehenden Entscheidungen im öffentlichen Dienst

Wichtige in den nächsten Wochen und Monaten anstehende Entscheidungen im öffentlichen Dienst waren das zentrale Thema eines Gespräches des BBB-Vorsitzenden Rolf Habermann mit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Christa Naaß und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Stefan Schuster.

Auf großes Verständnis bei den Abgeordneten Christa Naaß und Stefan Schuster stieß die Forderung des BBB-Chefs nach einer deutlichen Anhebung der Besoldung der bayerischen Beamtinnen und Beamten zum 1. Januar 2009. Hier versprachen beide SPD-Vertreter, dass sich die SPD-Landtagsfraktion für eine angemessene Besoldungsanpassung einsetzen werde. In den letzten Jahren hätten Beamtinnen und Beamte weniger an der wirtschaftlichen Entwicklung teilgenommen als andere Berufsgruppen. Dieser Trend dürfe sich nicht fortsetzen.

Ihre Unterstützung signalisierten Christa Naaß und Stefan Schuster auch bei der Umsetzung der Eckpunkte des Neuen Dienstrechts. Hier werde die SPD ihre intensive Zusammenarbeit  mit dem BBB fortsetzen.

Mit voller Kraft werde die SPD auch für die vom BBB geforderte Vorverlegung des Zeitpunktes des Wirksamwerdens der im Doppelhaushalt 2009/2010 vorgesehenen zusätzlichen 18.000 Beförderungsmöglichkeiten auf den Termin des Inkrafttretens des Doppelhaushaltes eintreten. Die entsprechende Eingabe des BBB an den Bayerischen Landtag würde von der SPD-Fraktion unterstützt.

Zustimmung fand Rolf Habermann schließlich auch für die Forderung des BBB, die nach gegenwärtigem Recht Ende 2009 auslaufenden Regelungen zur Altersteilzeit zu verlängern. Alle Gesprächspartner waren sich darin einig, dass sich diese Regelungen bewährt und zu einem signifikanten Rückgang der gesundheitsbedingten Frühpensionierungen geführt haben. Die derzeit bestehenden Hemmnisse bei der Altersteilzeit müssten jedoch nach übereinstimmender Überzeugung beseitigt werden.

(Mittwoch, 11. Februar 2009)


59. Jahreshauptversammlung des BFB in Ingolstadt

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die 59. Jahreshauptversammlung des "Bund der Flußmeister e.V" findet am Montag, den 27. April in Ingolstadt um 10 Uhr statt. Austragungsort ist die "Sportgaststätte Ingolstadt/ Nord" in der Wirffelstraße 25, 85055 Ingolstadt.

Auf Euer kommen freut sich die Vorstandschaft.



BBB-Vorsitzender trifft Sozialministerin Christine Haderthauer


BBB-Vorsitzender Rolf Habermann erörterte mit der Bayerischen Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christine Haderthauer, wichtige Themen aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes.

Intensiv wurde das Neue Dienstrecht besprochen. Dabei zeigte Sozialministerin Haderthauer großes Verständnis für die Forderung des BBB, statt der geplanten starren Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre flexible Lösungen zu schaffen.

In der Frage der vom BBB – unter Wegfall bisher bestehender Hemmnisse – geforderten Verlängerung der derzeit bis 31. Dezember 2009 befristeten Altersteilzeit äußerte die Ministerin den Wunsch, hier eine Lösung zu finden, die den Interessen aller gerecht wird.

Rolf Habermann erneuerte auch die Erwartungen einer angemessenen Besoldungsanpassung zum 1. Januar 2009. Hier besteht ein erheblicher Nachholbedarf für die bayerischen Beamtinnen und Beamten. 

(Dienstag, 03.Februar 2009)


Flussmeister zu Besuch bei MdL Thomas Mütze

Am 02.02.2009 waren der Bezirksvorsitzende von Unterfranken Michael Keilbach, Ralf Freund und Peter Rosenberger zu Gast bei MdL Thomas Mütze (die Grünen). MdL Thomas Mütze ist Mitglied in den Ausschüssen öffentlicher Dienst, Staatshaushalt und Finanzen. Die Kollegen stellten den Beruf des Flussmeisters vor und die Interessen des Berufsverbandes „ Bund der Flussmeister Bayerns“.


Von links nach rechts: Ralf Freund, Peter Rosenberger,

MdL Thomas Mütze und Michael Keilbach



BBB-Vorsitzender Rolf Habermann bei Innenminister Joachim Herrmann:

Mehr Flexibilität bei Ruhestandsversetzungen und klares Bekenntnis zu Bezirksregierungen“



Zu einem intensiven Meinungsaustausch über aktuelle Themen des öffentlichen Dienstes trafen sich heute BBB-Vorsitzender Rolf Habermann und der Bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann.

Angesprochen wurde neben den wesentlichen Eckpunkten der Dienstrechtsreform unter anderem das Thema „Verlängerung der Lebensarbeitszeit“. Der Innenminister zeigte sich hierbei aufgeschlossen gegenüber den Forderungen des Bayerischen Beamtenbundes nach flexiblen Regelungen. So könnte sich Staatsminister Herrmann bei Ruhestandsversetzungen mehr Flexibilität vorstellen, wobei dem Dienstherrn ein entsprechendes Regulativ zur Verfügung stehen müsste.

Im Zusammenhang mit dem vom Kabinett beschlossenen Ausschuss „Verwaltungsreform und Aufgabenüberprüfung“ berichtete Rolf Habermann anschließend von den Sorgen vieler Kolleginnen und Kollegen. Der Innenminister gab hier ein klares Bekenntnis zu den Bezirksregierungen ab. Diese stünden für ihn nicht zur Disposition. Er könne sich zwar durchaus eine Delegation von Aufgaben vorstellen; auch unter dem Gesichtspunkt der regionalen Bedeutung der Bezirksregierungen könne aber auf die Regierungen nicht einfach verzichtet werden.

Rolf Habermann zeigte zudem eindringlich die Notwendigkeit einer angemessenen Bezügeanpassung zum 1. Januar 2009 auf. Der BBB vertraue auf die Zusage der alten Staatsregierung, dass kein Beamter in Deutschland besser bezahlt werde, als die bayerischen Beamtinnen und Beamten. Minister Herrmann sagte zu, sich weiterhin im Sinne dieser Aussage einzusetzen.

(Montag 26. Januar 2009)



Rolf Habermann im Gespräch mit den Freien Wählern

Ein heutiges Gespräch des BBB-Vorsitzenden Rolf Habermann mit Vertretern der Landtagsfraktion der Freien Wähler zeigte, dass BBB und Freie Wähler in den wichtigen Fragen des öffentlichen Dienstes weitgehend die selben Positionen vertreten. Auf Seiten der Freien Wähler nahmen Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger, Landtagsvizepräsident Peter Meyer, die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion der Freien Wähler Tanja Schweiger sowie die Mitglieder des Haushaltsausschusses Mannfred Pointner und Markus Reichhart am Gespräch teil. Gesprächsgrundlage war die Landtagseingabe des BBB zum anstehenden Doppelhaushalt 2009/2010.

Übereinstimmend wurde festgestellt, dass den bayerischen Beamtinnen und Beamten eine deutliche Anhebung der Bezüge ab Januar 2009 zusteht. Die Freien Wähler unterstützen hier die entsprechende Forderung des BBB nachdrücklich.

Große Einigkeit bestand auch darin, dass gerade für Berufsanfänger schnell Beschäftigungsbedingungen geschaffen werden müssen, die für junge Menschen attraktiv sind. Nur dann kann es gelingen, auf dem enger werdenden Arbeitsmarkt junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu interessieren.

Die Freien Wähler stehen nach wie vor uneingeschränkt zu ihrem vor der Landtagswahl abgegebenen Wort, für die Rücknahme der 42-Stunden-Woche einzutreten.

Die Gesprächspartner stimmten auch darin überein, dass das Neue Dienstrecht, dessen Eckpunkte bereits von der Vorgängerregierung beschlossen wurden, schnellstmöglich umgesetzt werden muss.

Donnerstag, 22. Januar 2009


BBB-Vorstand zu Gast bei der SPD-Landtagsfraktion

Die Schwerpunktthemen des BBB für den kommenden Doppelhaushalt 2009/2010 waren der Mittelpunkt eines gestriges Gesprächs zwischen dem BBB-Vorstand und der stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, MdL Adelheid Rupp (SPD) sowie den Ausschussmitgliedern MdL Volkmar Halbleib (SPD), MdL Florian Ritter (SPD) und MdL Dr. Simone Strohmayr (SPD).

BBB-Vorsitzender Rolf Habermann wies hierbei nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer angemessenen Besoldungsanpassung zum 01.01.2009 sowie einer Rücknahme der 42-Stunden-Woche hin. Erörtert wurde auch die Frage der Altersgrenze. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass eine starre Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 67 abzulehnen sei. Vielmehr sei hier für eine flexible Gestaltung auf freiwilliger Basis einzutreten.

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende sicherte insbesondere hinsichtlich der BBB-Forderung nach einer Rücknahme der 42-Stunden-Woche die Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion zu. Aber auch darüber hinaus habe man stets ein offenes Ohr für die Belange des öffentlichen Dienstes.

Mittwoch 21. Januar 2009


50. Gewerkschaftspolitische Arbeitstagung des dbb in Köln eröffnet

Heesen fordert mehr Geld für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes - Umfrage: Mehrheit unterstützt gewerkschaftliche Einkommensforderung

12.01.2009

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat in seiner Rede zum Auftakt der 50. Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des gewerkschaftlichen Dachverbandes Wirtschaft und Politik zu mehr Vertrauen in den Staat und seine Beschäftigten aufgefordert. „Dass Banken vor der Pleite bewahrt und Firmen aus der Krise geführt werden, dass Arbeitsplätze gesichert werden, dass das Ersparte des kleinen Mannes geschützt bleibt, dass Sozialsysteme nicht zusammenbrechen, das alles verdankt die Gesellschaft dem Staat,“ sagte Heesen zur Eröffnung des Jubiläumskongresses am 12. Januar 2009 in Köln. Die Tagung, zu der der dbb Chef neben mehr als 700 Delegierten auch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble begrüßte, steht unter dem Motto „Ideenwerkstatt für den öffentlichen Dienst“.

Der Staat habe nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, Regulierungen des Marktes vorzunehmen, um die vom Markt betroffenen Menschen zu schützen. Wie eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des dbb in der Vorwoche ergeben hatte, erwartet dies auch eine breite Mehrheit der Bevölkerung, nämlich 61 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Vertreter der Wirtschaft, die sich früher jede staatliche Einmischung verbeten haben, müssten sich endlich eingestehen, dass soziale Marktwirtschaft ohne Verantwortung für Beschäftigte und Allgemeinheit nicht funktionieren kann, so Heesen. „Doch auch hier setzen die Menschen mehr auf den Staat als auf die Wirtschaft. Laut forsa halten 75 Prozent die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen für eine der wichtigsten Staatsaufgaben.“

Mit Blick auf die am 19. Januar 2009 beginnenden Tarifverhandlungen und die gewerkschaftliche Forderung von acht Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten der Länder sagte der dbb Chef: „Wenn aber dieser Staat Schutzschirme aus Hunderten Milliarden für die Wirtschaft aufspannt, dann darf er seine eigenen Beschäftigten , was deren Einkommen betrifft, nicht im Regen stehen lassen.“ 51 Prozent der von forsa Befragten halten die Einkommensforderung für berechtigt, so Heesen. Zudem müsse die Konjunktur angekurbelt werden. „Dafür aber müssen wir den Menschen mehr Geld in die Hand geben. Und nirgendwo geht das besser und gerechter als über das Einkommen für geleistete Arbeit.“ Gebraucht würden ein „umfassender Nothilfefonds“ und zusätzlich staatlich finanzierte Investitionsprogramme für ausgesuchte, auch staatliche Bereiche, etwa für Arbeiten an Kindergarten- und Schulgebäuden und für die technische Ausstattung der Polizei- und Ermittlungsbehörden. Heesen: „Wenn diese Krise Investitionen erfordert, warum sollen wir dann im öffentlichen Dienst auf eine Teilhabe an einem solchen Investitionsprogramm verzichten?“ Ernsthafter müsse auch über die Reduzierung von Verwaltungsaufwand und über Bürokratieabbau nachgedacht werden.

Zum 50. Jubiläum der Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagungen des dbb sagte der Bundesvorsitzende: „Wir haben mit unseren Kongressen immer wieder dazu beigetragen, den Blick auf die Arbeit und auf die Leistungen des öffentlichen Dienstes zu lenken, aber auch die Probleme nicht zu verschweigen.“ In den 60 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik habe der öffentliche Dienst gewaltige Fortschritte gemacht. „Für diese beständige große Leistung haben die beteiligten Menschen des öffentlichen Dienstes vor allem eines verdient: Anerkennung“, so Heesen.



BBB-Vorsitzender Rolf Habermann beim Bayerischen Ministerpräsidenten

Mittwoch 07. Januar 2009

Zu einem ausführlichen Gespräch trafen sich heute BBB-Vorsitzender Rolf Habermann und der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in der Bayerischen Staatskanzlei. Dabei wurden aktuelle Themen aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes erörtert.

Ministerpräsident Seehofer sicherte die weitere Umsetzung des Neuen Dienstrechts entsprechend den von der Vorgängerregierung beschlossenen Eckpunkten zu. Auch am bisherigen Zeitplan soll festgehalten werden. Dem BBB werden die entsprechenden Gesetz- und Verordnungsentwürfe im Laufe des Jahres 2009 zugeleitet. Die parlamentarische Behandlung soll 2010 erfolgen. Das Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2011 vorgesehen.

Eingehend besprochen wurden auch die Forderungen des BBB zur Besoldungsrunde 2009. Ministerpräsident Seehofer betonte, dass die Beamtinnen und Beamten in Bayern hervorragende Leistungen erbringen und er dies ausdrücklich anerkenne. Diese Anerkennung müsse sich – trotz der schwierigen finanzpolitischen Lage, für die nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verantwortlich seien – auch in einer angemessenen Besoldungserhöhung niederschlagen.

Eindringlich artikulierte BBB-Vorsitzender Habermann den Unmut der Beamtinnen und Beamten über die nach wie vor unbefriedigende Situation bezüglich der unterschiedlichen Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst. Konkrete Zusagen wurden von Ministerpräsident Seehofer aber nicht gemacht.

Bezüglich der Weitergewährung der Regelungen zur Altersteilzeit – unter Wegfall der bisherigen Hemmnisse – sagte der Ministerpräsident eine intensive Prüfung zu.


Neujahrsgrüße 2009

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Freunde der Flußmeister,

ein Jahr mit vielen Ereignissen ist wieder vorüber. Das Jahr 2008 war geprägt von vielen Neuerungen in der Politik und Wirtschaft. „Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit“. Wir Flussmeister haben uns neuen Situationen angepasst. Neue Herausforderungen warten auf uns, denen wir uns mit Zuversicht stellen.


Für die Unterstützung und Verbundenheit mit dem „Bund der Flußmeister Bayerns e.V“ möchte ich mich bei allen sehr herzlich bedanken.

Euch und Ihnen wünsche ich für das Jahr 2009 Glück, Gesundheit und Erfolg.

Euer


Sepp Gabereder